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st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 5 Windkraftanlagen im Windpark Arneburg-Sanne (Repowering)
28.04.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt beantragte beim Landkreis Stendal als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 162/6,2 MW (jeweils Gesamthöhe 250 m; Nabenhöhe 169 m; Rotordurchmesser 162 m; Nennleistung 6,2 MW) auf den Grundstücken in der Gemarkung Arneburg, Flur 13, Flurstücke 189 und 233 sowie Gemarkung Storkau, Flur 5, Flurstück 36 (Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Rahmen dieses geplanten Repowering-Vorhabens sollen 9 Windkraftanlagen des Typs GE 1.5sl (Nabenhöhe 85 m, Rotordurchmesser 77 m, Gesamthöhe 124 m, Nennleistung 1,5 MW) in den Gemarkungen Arneburg, Sanne und Storkau zurückgebaut werden. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der sofortige Vollzug der Genehmigung sowie gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG erfolgte die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde. Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Inbetriebnahme der WKA ist im III. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Änderung Lagerung brandfördernder Stoffe und Fertigprodukte Kandelium Care GmbH,Bad Hönningen
24.04.2025

Änderung der Lagerung von brandfördernden Stoffen und Fertigprodukten Erhöhung der Lagermenge

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Neuwied (Bau)
KV Neuwied Abteilung 6/10 Bauen und Umwelt

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Nellschütz
23.04.2025

Die Harbauer Kies- und Grundstücks GmbH & Co.KG (HKG) beantragte mit der Unterlage vom 28.02.2025 (mit Posteingang vom 18.03.2025) beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines förmlichen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes für die Änderung des bereits bergrechtlich planfestgestellten Gewinnungsvorhabens Kiessandtagebau Nellschütz. Der Rahmenbetriebsplan vom 01.03.1995 wurde mit Planfeststellungsbeschluss vom 08.01.1998 zugelassen und ist aktuell bis zum 31.12.2025 befristet. Innerhalb der verbleibenden Laufzeit der Planfeststellung werden die Lagerstättenvorräte nach heutigem Kenntnisstand nicht vollständig abgebaut sein. Zur maximalen Auskiesung der Lagerstätte strebt die HKG daher die Verlängerung der Vorhabenlaufzeit des Rahmenbetriebsplanes über den 31.12.2025 hinaus bis zum 31.12.2050 im Rahmen eines Planänderungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Abs. 2c des Bundesberggesetzes (BBergG) an.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

rp
Zulassungsverfahren

Antrag der Windpark Börrstadt GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Windenergieanlage (BOE 01) in der Gemarkung Börrstadt
23.04.2025

Die Windpark Börrstadt GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen hat bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis eine Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Windenergieanlage Börrstadt (BOE 01)) auf dem Flurstück Plan-Nr. 1333 in der Gemarkung Börrstadt, Verbandsgemeinde Winnweiler, beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP5 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, 160 m Rotordurchmesser, max. 246 m über Geländeoberkante (GOK) Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5,56 MW. Die Inbetriebnahme der Windenergieanlage ist für das 3. Quartal 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Erweiterung Kalksteintagebau Förderstedt
22.04.2025

Die QEMETICA Soda Deutschland GmbH & Co. KG (vormals Ciech Soda Deutschland GmbH & Co. KG), im Folgenden als Antragstellerin benannt, beantragte mit Schreiben vom 15.11.2024 (Posteingang vom 20.03.2025) beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines förmlichen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung des Kalksteintagebaus Förderstedt. Die Antragstellerin beabsichtigt, zur Vergrößerung der Vorratsbasis und zur besseren Ausnutzung der Lagerstättenvorräte den Kalksteintagebau über die Grenzen des Bergwerkseigentums hinaus zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erweiterung des Tagebaus in die Tiefe durch Auffahren einer vierten Abbausohle geplant. Die Größe der Antragsfläche beträgt 207 ha, davon werden ca. 122 ha bereits als bergbauliche Gewinnungsfläche, Verkehrs-, Lager-, Umschlag- oder sonstige Betriebsfläche genutzt oder sind (zu einem geringen Flächenanteil) bereits für eine naturschutzfachliche Folgenutzung hergerichtet. Es verleiben ca. 85 ha unverritzer Fläche, welche derzeit ackerbaulich genutzt und im Zuge der Umsetzung des Vorhabens schrittweise in Anspruch genommen werden soll. Für das Gesamtvorhaben beantragt die Antragstellerin eine Vorhabenlaufzeit von 44 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (Groß Hundorf IV)
22.04.2025

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22 April 2025 Die wpd Windpark Groß Hundorf GmbH & Co. KG (Stephansbollwerk 3, 28217 Bremen) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) 1x Typ Nordex N163/6.X mit 164 m Nabenhöhe und 245,5 m Gesamthöhe und 1x Typ Nordex N149/5.X mit 164 m Nabenhöhe und 238,6 m Gesamthöhe. Die Standorte der WEA befinden sich in der Gemeinde Wedendorfersee im Landkreis Nordwestmecklenburg, im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei WKA am Standort Löwitz-West (Löwitz-West I)
17.04.2025

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA) des Typs eno152 im WEG Löwitz-West, Gemarkung Torisdorf, Flur 1: Flurstücke 244 und 245 mit einer Nabenhöhe von 165 m, einer Nennleistung von 5.6 MW sowie einer Gesamthöhe von 241 m.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

B 37, Ausbau zwischen Friedelsheim und Bad Dürkheim
17.04.2025

Mit der vorliegenden Planung ist vorgesehen, die B 37 zwischen der AS Friedelsheim, dem derzeitigen Ausbauende der A 650 aus Richtung Ludwigshafen kommend, und der bestehenden Verzweigung Bad Dürkheim Ost auf einer Länge von ca. 1,45 km vierspurig auszubauen. Die B 37 verläuft in diesem Bereich in West-Ost-Richtung und verbindet den Raum Bad Dürkheim mit dem Großzentrum Mannheim/Ludwigshafen und der A 61. Die Maßnahme umfasst den letzten Abschnitt zwischen Bad Dürkheim und Ludwigshafen zur Realisierung einer durchgängigen Vierspurigkeit. Durch den Ausbau der B 37 werden auch die plangleichen Einmündungen der Wirtschaftswege durch den Bau einer neuen Hauptwirtschaftswegunterführung ersetzt. Die Planung umfasst neben dem Bau der Fahrbahnen und dem Unterführungsbauwerk insbesondere die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Umsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Bundesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Pinnow Süd, 7. Planänderung
17.04.2025

Der Unternehmer stellte beim Bergamt Stralsund den Antrag auf 7. Planänderung für den Kiessandtagebau Pinnow Süd. Mit der 7. Planänderung beabsichtigt der Unternehmer insbesondere die Erweiterung der Rohstoffgewinnung im Trocken- und Nassabbau um ca. 32 ha, die Herstellung eines Gewässers mit einer offenen Wasserfläche von voraussichtlich ca. 29 ha, die Wiedereinspülung von tagebaueigenen Überschusssanden und Sedimenten in den entstehenden Baggersee und die Verlängerung der Laufzeit der bergrechtlichen Planfeststellung Pinnow Süd bis zum 31.12.2039.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

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