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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Molkerei der Bayerische Milchindustrie eG am Standort Zapfendorf
13.08.2025

Die Bayerische Milchindustrie eG, E.ON-Allee 1, 84036 Landshut beabsichtigt die Erweiterung der bereits bestehenden Molkerei am Standort Scheßlitzer Straße 2, 96199 Zapfendorf und beantragt hierzu eine Genehmigung nach § 16 BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.1 Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen, Gemeinde Ebermannsdorf
13.08.2025

Antrag der Firma Wittmann GmbH, Untere Zell 4, 92263 Ebermannsdorf auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG zur Erweiterung und Neugestaltung der Lagerflächen sowie Erweiterung und Erhöhung der Abfallarten auf den Flur-Nummern 667/46, 667/49, 667/52 und 667/53 der Gemarkung Diebis

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Amberg-Sulzbach
Sachgebiet Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G07125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
13.08.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G07125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz der Kläranlage in Wagneritz, Gemeinde Rettenberg
12.08.2025

Der Antragsteller plant einen Hochwasserschutz für die Kläranlage in Wagneritz, wodurch ein ausreichender HQ100+Klima Schutz hergestellt werden soll. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Hochwasserfall die Anlage nicht beschädigt wird und ungeklärtes Abwasser in den Agathazeller Bach gelangt. Des Weiteren soll einer Verschlechterung der Hochwassersituation – teilweise verursacht durch die baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Ortsteils Wagneritz – entgegengesteuert werden. Hierzu ist vorgesehen auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 810, 820, 821 und 821/1, Gemarkung Rettenberg, Ge-ländeanpassungen vorzunehmen und den Agathazeller Bach in zwei Abschnitten (mit ca. 60 m Länge und ca. 40 m Länge) in Richtung Süden zu verlegen. Die Geländemodellierung wird an der orographisch rechten Seite des Gewässers angeschlossen und soll die Kläranlage und Klärbecken vor Ausuferungen schützen. Durch die Verlegung der Gewässer-abschnitte Richtung Süden soll eine Aufstands- und Unterhaltsfläche für die Geländeerhöhung entstehen. Die Geländeerhöhung, welche als Schutzdamm dient, ist zur Kläranlage hin (Richtung Westen) mit einer Abflachung von 1:3 geplant, das Gefälle zum Gewässer hin (Richtung Osten) wird im Verhältnis 1:2 ausgestaltet. Das bei der Gewässerverlegung anfallende Erdmaterial soll zur Verfüllung des alten Gewässerlaufs genutzt werden. Des Weiteren ist für die Durchführung der Bauarbeiten die Fällung einer Hänge-Birke (Betula Pendula) notwendig. Diese Fällung wird durch entsprechende Neuanpflanzung ausgeglichen. Das Vorhaben befindet sich im „Landschaftsschutzgebiet Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal“. Eine Bilanzierung des Kompensationsbedarfs für die Herstellung des Hochwasserschutzes ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, Shell Deutschland GmbH
12.08.2025

Genehmigungsverfahren gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung des Nordwestlichen Tankfeldes (Anlage 0021) in 50389 Wesseling, Ludwigshafener Straße 1, Gemarkung Wesseling, Flur 10, 13 und14 Flurstücke 4, 95 und 50 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Klaus Krummenauer

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Hackschnitzelheizkraftwerk der Stadtwerke Immenstadt
12.08.2025

Antrag der Stadtwerke Immenstadt zur wesentlichen Änderung des Hackschnitzelheizkraftwerkes auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 387/7, 393/5, Gmkg. Immenstadt i. Allgäu, Stadt Immenstadt. Die Änderung beinhaltet den Austausch des geplanten Elektrofilters durch einen Gewebefilter.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Wupperverbandes in Wuppertal Buchenhofen zur Entnahme von Grundwasser zur Bauwasserhaltung
12.08.2025

Der Wupperverband, Untere Lichtenplatzer Straße 100 in 42289 Wuppertal beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Elberfeld, Flur 254, Flurstück 94 Grundwasser aus drei bis vier Brunnen bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 30.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient zur Bauwasserhaltung beim Rückbau eines Heizöllagers auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Buchenhofen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Fernwärme-Erschließungsleitung in Duisburg-Wedau der Fernwärme Duisburg GmbH
12.08.2025

Die Fernwärme Duisburg GmbH plant zur Erweiterung ihres Fernwärmenetzes den Bau einer Erschließungsleitung in Duisburg-Wedau. Die Länge der geplanten Erschließungsleitung soll ca. 20 m betragen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung des Nichtbestehens einer UVP-Pflicht für ein Vorhaben der ThyssenKrupp Steel Europe AG (tkSE AG)
12.08.2025

Die Firma ThyssenKrupp Steel Europe AG betreibt eine Koksgas-Rohrfernleitungsanlage als Versorgungsleitung zwischen dem Werk Duisburg-Nord und dem Kraftwerk Ruhrort. Es ist eine Sanierung der Versorgungsleitung geplant. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme sollen zwei zusätzliche Kompensatoren eingebaut werden, die Gegenstand dieser Prüfung sind.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Böschungssicherung in der Durach im Bereich des Mühlenweges, Gemeinde Durach
12.08.2025

Im betroffenen Bereich grenzt die Durach direkt an den Mühlenweg und die dazugehörige Bebauung. Hier ist die Böschung bzw. die provisorische Böschungssicherung teilweise marode und die Standfestigkeit nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet, wodurch die parallel zum Gewässer verlaufenden Versorgungsleitungen – insbesondere Gas- und Wasserleitung – akut gefährdet sind. Der Antragsteller plant daher den Einbau einer dauerhaft standsicheren Ufersicherung am orographisch linken Ufer der Durach im Bereich des Mühlenweges bzw. auf den Grundstücken Flur Nr. 121/3, 111/21, 115/18 und 121/3, Ge-markung Durach. Die Böschung soll mittels großformatiger Natursteine neu gesichert und in den benötigten Bereichen so zurückgebaut werden, damit der Bachlauf das benötigte Volumen für den Hochwasserschutz erhält. Die geplante Ufersicherung erfordert aufgrund ihrer Breite und Stärke, sowie der Nähe zu den bestehenden Leitungen und Wegen, eine entsprechende Positionierung, die ein Hineinragen in den vorhandenen Gewässerquerschnitt zur Folge hat. Zur Erhaltung des Abflussquerschnitts wurden auf der orographisch rechten Seite der Durach (gegenüber des betroffenen Bereichs am Mühlenweg) bereits bauliche Anpassungen durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten durchgeführt. Es wurden hier Aufweitungsarbeiten durchgeführt und es erfolgte eine Böschungssicherung mittels großformatigen Steinen. Diese Maßnahmen konnten im Rahmen der Gewässerunterhaltung durchgeführt werden, sollen nun aber aufgrund der baulichen Anpassung am Mühlenweg und dem damit beantragten Gewässerausbau mit in die Plangenehmigung aufgenommen werden. Des Weiteren wurde durch eine Vermessung eine Erhöhung der Bachsohle festgestellt (zwischen den Querprofilen A8 und A9 bis stromabwärts zu den Profilen A2 und A10), welche im Zuge der Böschungssanierung auf das ursprüngliche Höhenniveau korrigiert werden soll, um die Leistungsfähigkeit der Durach wiederherzustellen. Es wurden hydraulische Nachweise geführt, die belegen, dass mit den Gesamtmaßnahmen keine Verschärfung der Abflusssituation für die Anlieger im HQ100-Fall zu erwarten ist. Für die Durchführung des Bauvorhabens ist es notwendig, dass drei bestehende Bäume und zusätzliches Gebüsch im Böschungsbereich gefällt bzw. gerodet werden. Aufgrund der Lage in einem gesetzlich geschützten Biotop wurde von der Gemeinde Durach ein Ausgleich über das Ökokonto beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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