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rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraum und die Renaturierung des Langebachs (Gewässer III. Ordnung), 1. Bauabschnitt
29.07.2025

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren für die Schaffung von Retentionsraum und die Renaturierung des Langebachs (Gewässer III. Ordnung)

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung einer Biomasse-Feuerungsanlage durch die Firma AP BioEnergie GmbH am Standort Wallscheid
29.07.2025

Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Biomasse-Feuerungsanlage (bestehend aus 3 Einzelfeuerungen) zur Erzeugung von Warmwasser mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 1,923 MW einschließlich eines Hackschnitzellagers

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Stadt Rietberg, Mastholter Straße 20984
29.07.2025

Antragsteller: Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg Die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rietberg, auf dem Grundstück Gemarkung Rietberg, Flur 25, Flurstück 30 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Sanierung der Altlast „Mastholter Straße“ (Katasternummer: 4216.0001). Das hierbei entnommene Grundwasser soll nach einer Vorbehandlung/Abreinigung anschließend in ein namenloses Gewässer an der Straße „Am Eichenhof“ in gleicher Menge wie die Entnahme eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 160 m³/h, jedoch nicht mehr als 4.000 m³/d und 150.000 m³ insgesamt. Für dieses Vorhaben hat die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz im Rahmen der Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsplanung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag zum Errichten und zum Betrieb drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Dedenbach, Kreis Ahrweiler
28.07.2025

Antrag vom 03.01.2025 der Firma Eab Windpark Brohltal GmbH & Co.KG, Am Steinberg 7, 09603 Großschirma, auf Erteilung einer Genehmigung gem. 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb drei Windenergieanlagen Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 119,8 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 5560 kW

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2542 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Reicherskreuz, Flur 2, Flurstücke 34 und 35
28.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Reicherskreuz, Flur 2, Flurstücke 34 und 35 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,25424 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Westerburg zur Niederbringung einer Versuchsbohrung mit anschließenden Pumpversuch und finalem Ausbau als Brunnen oder als Grundwassermessstelle
28.07.2025

Die Verbandsgemeinde Westerburg, Verbandsgemeindewerke, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, hat mit Schreibem vom 15.05.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsbereich Stockum-Püschen eine Versuchsbohrung niederzubringen, Pumpversuche durchzuführen und diese Versuchsbohrung bei ausreichender Ergiebigkeit entweder zu einem Brunnen zur dauerhaften Grundwasserentnahme oder bei nicht ausreichender Ergiebigkeit zu einer Grundwassermessstelle auszubauen. Die geplante Versuchsbohrung „Br. Stockum-Püschen“ dient der Standorterkundung zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich Stockum-Püschen und soll den in seiner Ergiebigkeit zurückgegangenen Brunnen „Püschen/Im Aschstruth ersetzen. Die beantragte Maßnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne der §§ 8, 9, 10 und 12 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich analog zu § 19 LWG, wonach Bohrungen durch die Obere Wasserbehörde erlaubt werden, sofern diese Bohrungen der Wassererschließung zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen und für den nachfolgenden Versorgungsbetrieb eine Folgezulassung durch die Obere Wasserbehörde zu erteilen wäre. Die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis hierfür wurde mit Bescheid vom 11.07.2025 erteilt. Für die Benutzungen ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.4 UVPG, bei Tiefbohrungen zum Zweck der Wasserversorgung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits bei der angrenzenden bereits in Betrieb befindliche Gewinnungsanlage „Br. Püschen/Im Aschstuth“ wurden bislang keine nachteiligen Auswirkungen festgestellt, so dass keine Verschlechterungen zu erwarten sind. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Westerburg in der Ausgabe Nr. 28 vom 10.07.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Deckblattverfahren 6-streifiger Ausbau der A 1 - Abschnitt12- AK Kamen (o) bis AS Hamm-Bockum/Werne (m)
28.07.2025

Im Rahmen der Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen durch die Vorhabenträgerin ergaben sich erforderliche Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Antragsunterlagen. Das Deckblatt I wurde der Planfeststellungsbehörde im März 2023 vorgelegt. Die Planänderungen haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: - Verlegung der bestehenden Salzhalle auf den Rastplatz Overberger Busch - Überarbeitung der Planung in Hinblick auf den vorgezogenen Bau der kritischen Bauwerke - Überarbeitung des Wassertechnischen Entwurfs mit der Anlage von vier Retentionsbodenfilteranlagen - Erstellung des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie - Überarbeitung der Landschaftspflegerischen Planung - Überarbeitung des UVP-Berichts hinsichtlich des Klimaschutzes

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Vorbescheid § 9 Abs. 1a BImSchG
28.07.2025

Die Vechte Wind Entwicklungs GmbH, Naendorf 16, 48629 Metelen, beantragt gemäß § 9 Abs. 1a des BImSchG i.V.m. der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, die Erteilung eines Vorbescheides. Gegenstand des Vorbescheides ist die Frage bzgl. der Zulässigkeit von Schallemissionen und –immissionen während des Betriebs zur Nachtzeit von vier geplanten Windenergieanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

BW Hagenkamp GmbH & Co. KG - Änderung von drei WEA
28.07.2025

Die Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co. KG beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheides gemäß § 16b Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung an drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N163/6.X TCS 164. Die zur Änderung anstehenden WEA wurden mit Bescheid vom 28.12.2022 (67/3-566.0026/20/1.6.2 - 0015562) genehmigt. Die Änderung betrifft die Änderung der Geländehöhen an den WEA 1 und WEA 3 sowie eine Leistungserhöhung von 6.800 kW auf 7.000 kW an allen drei WEA.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Genehmigung von fünf Windenergieanlagen - BMR Erneuerbare Energien Nr. 1 GmbH & Co.KG
28.07.2025

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen der BMR Erneuerbare Energien Nr. 1 GmbH & Co.KG nach dem BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Viersen

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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