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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Von-der-Tann-Straße 30 auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl in Nürnberg
07.08.2025

Die Firma Max Bögl hat im Auftrag des Bauträgers, der VDT30 Grundbesitz GmbH & Co. KG, zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl am 15.07.2025 die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a (360.000 m3) im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG). Bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, die bei einer Zulassungsentscheidung gem. § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Am 28.07.2025 wurden hierfür seitens des Antragstellers ergänzende Angaben eingereicht. Die Vorprüfung (in Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg) hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Das Vorhaben liegt in keinem schützenswerten Bereich. Bis auf eine Grundwasserabsenkung im Bereich des Absenktrichters sind durch die Baumaßnahme, hier die Bauwasserhaltung, keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Nach Beendigung der Wasserhaltung werden sich die ursprünglichen Grundwasserverhältnisse wiedereinstellen. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und damit verbundenen allgemeinen UVP-Vorprüfung sowie der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zum Vorhabenstandort, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Bauwasserhaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, hier auf den Grundwasserkörper und auf die Grundwasserströmungsverhältnisse, haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird gem. § 5 Abs. 2 UVPG auf der Internetseite des Umweltamtes und dem bayerischen UVP-Portal bekanntgemacht. Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableiten bzw. Entnehmen von Grundwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung
07.08.2025

Der Bewässerungsverein Bergtheimer Mulde e.V. begehrt für das Ableiten bzw. die Entnahme von Grundwasser auf Flurnummer 58, Gemarkung Oberpleichfeld, Landkreis Würzburg, eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis. Das Drainwasser soll in einem bereits bestehenden Speicherbecken auf Flurnummer 650/1, Gemarkung Oberpleichfeld, gesammelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Tagebaus Hofstetten I + II
07.08.2025

Die Firma Hans Gruber Tiefbau GmbH & Co. KG, Hilpoltstein, beabsichtigt den bestehenden Tagebau "Hofstetten I + II" um eine zusätzliche Abbaufläche von 1,67 ha zu erweitern. Das geplante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Patersholz und Gemarkung Hofstetten, Gemeinde Hilpoltstein im Landkreis Roth. Die Bestands- und die vorgesehene Erweiterungsfläche weisen eine Größe von insgesamt 15,27 ha auf.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

sn
Negative Vorprüfungen

WEA 6 Reinsdorf Ost
07.08.2025

Gemäß § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert am 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323), wird Folgendes bekannt gemacht: Die Firma Energieanlagen Frank Bündig GmbH, Mendener Weg 2 in 04736 Waldheim, beantragte mit Datum vom 24. September 2024 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355), und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 175 Metern und einem Rotordurchmesser von 172 Metern am Standort 08141 Reinsdorf, Gemarkung Reinsdorf, Flurstücke 1852 und 435/4. Mit diesem Vorhaben wird die aus fünf bereits genehmigten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern bestehende Windfarm erweitert und bedarf somit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. Diese Vorprüfung führte das Landratsamt Zwickau mit Eröffnung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anhand der eingereichten Unterlagen und unter Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden durch. Dabei war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Der Standort des Vorhabens befindet sich in keinem Natura 2000-Gebiet, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet. Südöstlich des geplanten Vorhabengebietes in etwa 4.720 m Entfernung befindet sich das FFH-Gebiet „Wildenfelser Bach und Zschockener Teiche“. Weiterhin befindet sich das FFH-Gebiet „Muldetal bei Aue“ ca. 4.890 m südlich des Vorhabenstandortes. Das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Am Röhrensteg“ ist ca. 4.080 m westlich, das LSG „Wildenfelser Zwischengebirge“ ca. 5.180 m südlich des Vorhabenstandortes zu finden. Beeinträchtigungen der umliegenden FFH-Gebiete und Landschaftsschutzgebiete, die die besondere Empfindlichkeit oder Schutzziele dieser Gebiete betreffen, sind aufgrund ihrer Entfernung von dem Vorhaben nicht gegeben. Auswirkungen auf umliegende gesetzlich geschützte Biotope können ausgeschlossen werden. Zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie in das Landschaftsbild sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan zu leisten. Ebenso sind am Vorhabenstandort keine Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG ausgewiesen. Da Auswirkungen auf Lebensräume geschützter Vogel- und Fledermausarten nicht ausgeschlossen werden können, sind umfangreiche Betriebsbeschränkungen der Windenergieanlage zur Vermeidung und Verminderung nachteiliger Auswirkungen festzulegen. Durch Begrenzung der Schall- und Schattenwurfemissionen der Windenergieanlage wird entsprechend den erstellten Immissionsprognosen unter Berücksichtigung der bestehenden Windenergieanlagen die Einhaltung der Richtwerte für Geräusche und Schattenwurf an der umliegenden Wohnbebauung gewährleistet. Erhebliche Belästigungen durch Geräusche und Schattenwurf werden damit ausgeschlossen. Durch das Vorhaben ergeben sich keine zusätzlichen Abfallströme. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe in Wasser, Boden und Grundwasser kann im bestimmungsgemäßen Be-trieb ausgeschlossen werden. Auswirkungen des Vorhabens auf den Wasserhaushalt, das Klima und die Luft sowie auf Kultur- und Sachgüter sind nicht zu erwarten. Aufgrund des Standortes auf einer intensiv genutzten Ackerfläche wird die Pflanzenwelt ebenfalls nicht beeinträchtigt. Nach Aufgabe der Nutzung und Rückbau der WEA entfallen die Beeinträchtigungen vollständig. Die allgemeine Vorprüfung des Landratsamtes Zwickau hat ergeben, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch das Vorhaben unter Berücksichtigung der zur Verminderung der Beeinträchtigungen vorgesehenen Maßnahmen nicht als erheblich einzustufen sind. Dementsprechend besteht für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung des Landratsamtes Zwickau nicht selbstständig anfechtbar ist. Werdau, den 31. Juli 2025

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Vernässung einer Torfstich-Sukzessionsfläche im Badener Moor
06.08.2025

Die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe hat die Plangenehmigung für die Vernässung einer Torfstich-Sukzessionsfläche in der Gemarkung Baden, Flur 2, Flurstücke 21, 22, 23, 24 und 25 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.6.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Gestattung für den Umbau und den Betrieb der Wasserkraftanlage "Mittermühle" am Saußbach, Stadt Freyung
06.08.2025

Die List Andreas und Reinhard GbR hat die wasserrechtliche Bewilligung für den Umbau und den Betrieb der Wasserkraftanlage „Mittermühle“ für einen Zeitraum von 30 Jahren beantragt. Für die geplante Wasserkraftanlage am Saußbach wird die Erteilung der Bewilligung nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt zum: - Aufstauen des Saußbaches bis zu 603,861 m ü. NN - Ableiten von Wasser aus dem Saußbach von bis zu 1,8 m³/s in das Triebwerk 2 - Wiedereinleiten derselben Wassermenge nach der energetischen Nutzung in den Saußbach - Abgabe von Restwasser von mindestens 170 l/s in die Fischaufstiegsanlage Des Weiteren wird für folgende Maßnahmen eine Plangenehmigung beantragt: - Umbau der bestehenden Fischaufstiegsanlage - Umbau des bestehenden Feinrechens am Triebwerk 2

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Förderung von Baugrubenwasser und Einleitung in die Maisach
06.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2038/6 der Gemarkung Maisach, Schillerstr. 11a in 82216 Maisach und Einleitung in die Maisach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

BMW AG Dingolfing Erweiterung Süd der Lackiererei, Gebäude 041.5 Werk 02.40
06.08.2025

Um die Individuallackierung für einzelne Automobile zu ermöglichen, sollen neue Lackierkabinen hierfür errichtet werden. In den bestehenden Gebäuden können diese aus Platzgründen nicht zusätzlich dargestellt werden. Deshalb wird für den Individuallackiervorgang das bestehende Lackierereigebäude 041.5 erweitert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Lechstaustufe 14, Pitzling
06.08.2025

Fischaufstiegsanlage 14

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserkraftanlage Eibele, Eibelebach und Weißach, Oberstaufen
06.08.2025

Neuerteilung der Bewilligung gemäß WHG (Antragstellerin: Weißachtal-Kraftwerke eG) . Die Gewässerbenutzung und der Kraftwerksbetrieb werden in gleicher Art und Weise weitergeführt wie bisher; es werden keine bauliche Änderung vorgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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