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Negative Vorprüfungen

Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens HWR-B3 am Baldershausener Graben (Maßnahme D) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 82/1, 110/1, 111/0, 112/0, 113/0, 114/0, Gemarkung Oberlauterbach, Markt Pfeffenhausen
10.02.2025

Der Markt Pfeffenhausen beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens HWR-B3 am Baldershausener Graben (Maßnahme D) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 82/1, 110/1, 111/0, 112/0, 113/0, 114/0, Gemarkung Oberlau-terbach, Markt Pfeffenhausen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie von sonstigen nicht gefährlichen Abfällen (Störstoffe) in 89312 Günzburg, Rudolf-Diesel-Straße 20, Fl.-Nr. 3782 Gmk. Günzburg
10.02.2025

Auf Antrag der Firma Grundstücksverwaltung Gröger GmbH & Co. KG, Siemensstraße 1-3, 89312 Günzburg führt das Landratsamt Günzburg das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zum zeitweiligen Lagern von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie sonstigen nicht gefährlichen Abfällen und zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in 89312 Günzburg, Fl.-Nr. 3782 Gmk. Günzburg durch. Die wesentliche Änderung der Anlage besteht in: • dem Neubau einer Pultdachhalle für vorgeladene Container, • der Nutzung der Lagerhalle im südöstlichen Anlagenbereich zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Eisen- und Nichteisenschrotten sowie sonstigen, nicht gefährlichen Abfällen, • der Nutzungsänderung einer Halle, die bisher als Werkstattgebäude genutzt wurde und jetzt für zeitweilige Lagerung von Störstoffen, • der Nutzungsänderung der Freifläche als Wartebereich für LKW-Parkplätze, • der Nutzungsänderung der genehmigten Containerstellplätze an der südlichen Grundstücksgrenze der Anlage als PKW-Stellplätze inkl. 3 Ladestationen für Elektrofahrzeuge, • der Errichtung einer zweiten LKW-Waage, parallel zur bestehenden LKW-Waage, • der Nutzung der Freifläche nördlich der Verwaltung als PKW-Stellplätze und • der Erweiterung der bestehenden Abstellfläche auf insgesamt 56 leere oder mit nicht gefährlichen Eisen- und Nichteisenschrotten sowie sonstigen, nicht gefährlichen Abfällen gefüllten Container an der nördlichen Grundstücksgrenze der Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP nach § 5 Abs. 2 UVPG-Förderung von Trinkwasser aus den TB 1 und 2, WSG Allershausen
10.02.2025

Antrag der Gemeinde Allershausen auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 18 Abs. 1 WHG zur Förderung von Grundwasser aus den Tiefbrunnen I und II auf Flur 277 und 400 der Gemeinde und Gemarkung Allershausen (Gewinnungsgebiet Allershausen)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erneuerung Uferbefestigung Bahnweiher Schifferstadt
07.02.2025

Plangenehmigung -Ausbau/ Erneuerung der Uferbefestigung am Bahnweiher-, Gemarkung Schifferstadt

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Lahnstein: Befristete Waldumwandlung für die Errichtung einer Flächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Winden
07.02.2025

Für die Grundstücke Nr. 1439/5, 1442/1, 2982/12, 1459/1 (tlw.), 2981 (tlw.) in Flur 12 und 3109 in Flur 27, alle in der Gemarkung Winden, wurde ein Antrag auf befristete Umwandlung von Wald (befristet auf max. 30 Jahre) für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen beim Forstamt Lahnstein gestellt. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 4,6 ha, liegt an der Grenze zur Ortslage Winden und ist durch Klimawandelfolgen stark geschädigt. Die Ortsgemeinde Winden hat einen Bebauungsplan aufgestellt, der derzeit in der Offenlage ist. Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfung und Fachbeitrag Naturschutz liegen vor. Die Fläche ist mit Wald bestockt. Es handelt sich vor allem um Sukzessionsflora nach Räumung des Altbestandes durch Schäden infolge des Klimawandels. Die PV-Anlage stellt nur eine Zwischennutzung dar. Danach steht die Fläche der forstwirtschaftlichen Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die standortbezogene Vorprüfung gemäß den Kriterien der Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG ergibt in der Stufe 1, dass für das Rodungsvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Das Vorhaben liegt im Naturpark Nassau. Es erfolgt die weitere Prüfung unter Anwendung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien. Die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines bestehenden oder künftig zu erlassenden Bebauungsplanes mit baulicher Nutzung und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes sind nicht Bestandteile des Naturparks. Die bisher festgesetzte Waldfläche „Waldwissen für Kinder“ entspricht nicht den örtlichen Gegebenheiten (Kalamitätsfläche, Beschädigungen infolge des Klimawandels und des Borkenkäferbefalls), sodass die vorgesehene Nutzung für pädagogische Zwecke für die kommenden Jahrzehnte aufgrund des nicht vorhandenen Waldes nicht möglich erscheint. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans „Photovoltaikflächenanlage Am Kindergarten“ wird der Bebauungsplan „Kindertagesstätte am Lohberg“ im Überlagerungsbereich der beiden Bebauungspläne ersetzt. Die Genehmigung wurde seitens der zuständigen Naturschutzbehörden unter Maßgabe artenschutzrechtlicher und naturschutzfachlicher Kompensationsmaßnahmen erteilt. Das Vorhabengebiet tangiert keine älteren Waldbestände und keine ökologisch wertvollen Biotoptypen. Nach Aufhebung des Bebauungsplans „Photovoltaikflächenanlage Am Kindergarten“ nach spätestens 30 Jahren soll der gesamte Bereich wieder der Forstwirtschaft zugeführt werden. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Lahnstein

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Tagebaus „Kugler“ der Karl Groß GmbH
07.02.2025

Mit Schreiben vom 26.11.2024 übersandte die Fa. Karl Groß GmbH dem Bergamt Südbayern Unterlagen zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG für den Tagebau „Kugler“. Im Rahmen des geplanten Vorhabens soll der bestehende Quarzkiestagebau „Kugler“ erweitert werden. Dazu ist es erforderlich, die auf den betroffenen Grundstücken befindlichen Wald zu roden. Nach Ende der Abbautätigkeit, mit anschließender Verfüllung und Rekultivierung der genutzten Waldfläche, soll diese wieder der forstwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die von der Erweiterung betroffene Rodungsfläche beträgt 3,34 ha. Hinzu kommt die bereits erfolgte Rodung von ca. 0,99 ha. Somit ergibt sich eine Gesamtfläche der 4,33 ha. Aufgrund der kumulierten Rodungsfläche von 4,33 ha war gem. Nr. 17.2.2 der Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag nach §16 BImSchG zur Änderung der Gesamtanlage, Fa. Diversey Germany Production oHG, Kirchheimbolanden
06.02.2025

Antrag nach §16 BImSchG zur Änderung der Gesamtanlage, Fa. Diversey Germany Production oHG, Kirchheimbolanden

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung zur Leistungserhöhung einer Windenergieanlage von 6000 kW auf 6200 kW in der Gemarkung Lirstal, Flur 15, Flurstück 2/1
06.02.2025

Die Onshore Windkraftwerk Lirstal GmbH & Co. KG hat am 21.08.2023 die BImSchG Genehmigung Az. „6-5610-2WKA Lirstal“ für die WKA LT1 (Vestas V162, 6.000 kW 169m Nabenhöhe) und LT2 (Vestas V162, 5.600 kW 148m Nabenhöhe) erhalten. Im Rahmen des Änderungsantrags nach § 16 BImSchG beabsichtigt der Antragsteller die Leistung der WKA LT1 von 6.000 kW auf 6.200 kW zu erhöhen. Bis auf die Erhöhung der Leistung finden keine Änderungen an der Anlage statt. Der Anlagenstandort, Nabenhöhe, Rotordurchmesser oder sonstige Anlageneigenschaften ändern sich nicht. Es handelt sich um die gleiche Anlage, es wird lediglich die Leistung des Generators erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373 Gemarkung Kirchheim, Gemeinde Kirchheim b. München, für die Wärmepumpen- und Kühlanlage beim neuen Rathaus beim Anwesen Heimstettener Str. in 85551 Kirchheim
06.02.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Wärmepumpen-/Kühlanlage beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung Fischaufstiegsanlage an der Triebwerksanlage "Obere Mühle", Flur-Nr. 1 der Gemarkung Wehringen
06.02.2025

Bau einer Fischaufstiegsanlage mit Hilfe eines Betongerinnes und einer Schlitzpassanlage, um die Durchgängigkeit der Singold für Fische und andere Wasserlebewesen im Bereich der Wasserkraftanlage wiederherzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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