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bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung der Abbaufläche im Südosten der Kiesgrube Freistett auf den Flst. Nrn. 4304/12, 4304 und 4304/15 der Gemarkung Rheinau-Freistett und Umlagerung von Feinsedimenten auf Flst. Nr. 4304/12 der gleichen Gemarkung
20.12.2024

Erweiterung der Abbaufläche im Südosten der Kiesgrube Freistett auf den Flst. Nrn. 4304/12, 4304 und 4304/15 der Gemarkung Rheinau-Freistett und Umlagerung von Feinsedimenten auf Flst. Nr. 4304/12 der gleichen Gemarkung

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt für Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

UVP- Vorprüfungsergebnis Bauwasserhaltungen Kavernenplatzsanierungen K309 und K313 Kavernenfeld Rüstringen / NWKG
20.12.2024

Kavernengesellschaft mbH (NWKG) plant die Erneuerung der Oberflächenbefestigung und flüssigkeitsdichte Ausgestaltung gemäß WHG für die Kavernenplätze K309 und K313 in Rüstringen. Für Abscheider-Anlage, Kavernenkeller und Feldleitungsaufgänge ist beim Einbau bzw. bei der Herstellung voraussichtlich jeweils eine Grundwasserabsenkung mit Hilfe einer geschlossenen Wasserhaltung erforderlich. Insgesamt wird voraussichtlich eine Menge von ca. 100.000 m³ Grundwasser pro Kavernenplatz gehoben. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven auf der Gemarkung Rüstringen. Gemäß Nr. 13.3.2 der Anlage 1 des UVPG ist bei einer Wasserentnahme mit einem Volumen von jährlich 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage (WEA) gem. § 16b BImSchG in einem Windpark mit 7 Anlagen in Kuhstedt
20.12.2024

Die PNE Power Generation GmbH, Peter-Henlein-Straße 2 - 4, 27472 Cuxhaven hat mit Schreiben vom 21.12.2023 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus einer Altanlage und der Errichtung einer neuen Windenergieanlage (WEA) beantragt. Die Altanlage befindet sich in der Gemarkung Kuhstedt, Flur 11, Flurstück 270/127. Die Neuanlage ist in der Gemarkung Kuhstedt, Flur 11, Flurstücke 128/3 und 128/4 geplant. Im Windpark befinden sich nach Abbau der Alt- und Errichtung der Neuanlage insgesamt 7 WEA, wobei sich 6 der WEA innerhalb des Vorranggebietes für Windenergie im RROP 2020 befinden. Die Neuanlage wird sich außerhalb des Vorranggebietes befinden. Es handelt sich bei der Neuanlage um den Anlagentyp GE 5.5-158 mit 120,9 m Nabenhöhe, 199,9 m Gesamthöhe und 5,5 MW Leistung. Die abzubauende Altanlage ist eine Enercon E-53 mit 73,25 m Nabenhöhe, 99,7 m Gesamthöhe sowie 0,8 MW Leistung. Die übrigen Anlagen des Windparks sind eine weitere Enercon E-53, drei Enercon E-48 mit 65 m Nabenhöhe, 89 m Gesamthöhe und einer Leistung von 0,8 MW sowie vier GE 5.5-158 mit 120,9 m Nabenhöhe, 200 m Gesamthöhe und einer Leistung von 5,5 MW. Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des Repowerings war nach § 9 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage (WEA) gem. § 16b BImSchG in einem Windpark mit 9 WEA in Wohlsdorf
20.12.2024

Die WOGAS GmbH & Co. KG, Vor den Höfen 15, 27383 Scheeßel hat mit Schreiben vom 13.12.2023 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus einer Altanlage und der Errichtung einer neuen Windenergieanlage (WEA) beantragt. Die Altanlage befindet sich in der Gemarkung Wohlsdorf, Flur 6, Flurstück 20/1. Die Neuanlage ist in der Gemarkung Wohlsdorf, Flur 7, Flurstück 21/1 in einer Entfernung von ca. 220 m zur Altanlage geplant. Im Windpark befinden sich nach Abbau der Alt- und Errichtung der Neuanlage insgesamt 9 WEA, wobei sich 8 der WEA innerhalb des Vorranggebietes für Windenergie im RROP 2020 befinden. Die Neuanlage wird sich außerhalb des Vorranggebietes befinden. Es handelt sich bei der Neuanlage um den Anlagentyp Vestas V172 mit 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe und 7,2 MW Leistung. Die abzubauende Altanlage ist eine Enercon E-48 mit 56 m Nabenhöhe, 80 m Gesamthöhe sowie 0,8 MW Leistung. Die übrigen Anlagen des Windparks sind Vestas V150 mit 169 m Nabenhöhe, 244 m Gesamthöhe und einer Leistung von 5,6 MW. Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des Repowerings war nach § 9 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

H & W Energie GmbH & Co.KG, Lohne
20.12.2024

Austausch des vorhandenen Flexo-Daches des Gärretspeichers gegen ein Tragluftdach

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Wasserrückhalte- und Grabenmanagement in der Region Celle - Langlingen
19.12.2024

Wasserrückhalt in sommertrockenen Gräben zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Umwelt und ländlichen Raum
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Neubau einer barrierefreien ÖPNV-Haltestelle 25565 B72/Korbweidenstraße in der Gemarkung Schirum in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich
19.12.2024

Der Landkreis Aurich plant den Neubau einer barrierefreien ÖPNV-Haltestelle 25565 B72/Korbweidenstraße in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich. Die Haltestelle liegt an der B72 „Leerer Landstraße“ in der Gemarkung Schirum. Die Baustrecke befindet sich innerhalb des Landkreises Aurich in der Gemarkung Schirum der Stadt Aurich. Der Landkreises Aurich hat mit Schreiben vom 21.10.2024 für das o.g. Bauvorhaben die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Für das Bauvorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in den Gemarkungen Schirum und Rahe in der Stadt Aurich beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Heidemark Umnutzung
18.12.2024

Die Änderung beinhaltet die teilweise Umnutzung des vorhandenen Putenschlachtbetriebes für die Schlachtung von Hähnchen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Zulassungsverfahren

Änderung einer Tierhaltungsanlage zu einer Mehrzweckanlage: Alternative Nutzung der vorhandenen Entenställe (27.200 Plätze) zur Biobruderhahnenhaltung (71.000 Plätze) und Erweiterung um Auslaufflächen (Gesamtkapazität: 32 Mastbullen, 27.200 Enten bzw. alternativ 71.000 Bruderhähne) in Werlte
18.12.2024

Herr Christian Krolage, Bockholter Straße 150, 49757 Werlte, beantragt nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Tierhaltungsanlage zu einer Mehrzweckanlage zur Tierhaltung auf dem Grundstück Flur 4, Flurstück 119/7 der Gemarkung Bockholte. Bislang werden in der Anlage 27.200 Enten gehalten. Beantragt wird die alternative Haltung von 71.000 Bruderhähnen sowie die Erweiterung der Anlage um Auslaufflächen. Die Gesamtanlage hat danach eine Kapazität von 32 Rindern und 27.200 Enten bzw. 71.000 Bruderhähnen. Die geplante Anlage soll im Frühjahr 2025 in Betrieb genommen werden. Gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 a.) des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) unterliegt das Vorhaben der Genehmigungspflicht. Für das o.a. Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die dazu erforderlichen Unterlagen zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Studie) wurden mit Datum vom 12.05.2024 vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage BÜ „Emmerstedt“ in Helmstedt
18.12.2024

Die LWS Lappwaldbahn Service GmbH hat für das o. g. Vorhaben die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, (damals) Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Im April 2019 wurde festgestellt und im Nds. Ministerialblatt 15/2019, S. 710 bekannt gemacht, dass nach einer überschlägigen Prüfung anhand der Merkmale des Vorhabens, insbesondere seiner Größe und Ausgestaltung, des Standorts des Vorhabens, der ökologischen Empfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, das durch das Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, sowie bestehender Nutzungen dieses Gebietes, etwa als Fläche für Siedlung und Erholung, sowie der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, auch hinsichtlich ihrer Art und Schwere und ihres Ausmaßes das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird. Die vorliegende Planung umfasst die Erhöhung der Sicherheit und der leichteren Abwicklung des Verkehrs am Bahnübergang Emmerstedt im Zuge der L 644 in der Stadt Helmstedt des Landkreises Helmstedt. Die vorhandene Blinklichtanlage ohne Halbschranken wird durch eine regelkonforme Lichtzeichenanlage ersetzt und erweitert sowie mit Halbschranken (für die L 644 Fahrbahn sowie den Seitenweg) und separaten Fußgängerschranken (für den zukünftig abgesetzten Geh /Radweg) ergänzt. Mit Antrag vom Oktober 2024 wurde die 1. Planänderung über die technische Aufsichtsbehörde (LEA) durch den Antragsteller eingereicht und im November 2024 von der LEA an die inzwischen zuständige Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover weitergeleitet. Durch die 1. Planänderung wurden die ursprünglichen Planfeststellungsunterlagen zum Teil ersetzt bzw. ergänzt. Die Änderungen betreffen eine geringfügige schleppkurvengerechte Seitenverschiebung der Bestands-Mittellinienmarkierung der L 644 westlich des Bahnübergangs und die regelkonforme Anpassung des Geh- und Radweges im Quadrant I sowie II nach der RASt/ERA, um die Radfahrer hinter dem Bahnübergang (BÜ) sowie hinter der BÜ-Räumstrecke auf die Fahrbahn sicher abzuleiten.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Verkehrsvorhaben

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