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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. - Vorhaben Umbau Manifold Wesseling
28.08.2024

Die Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. (RMR) betreibt eine Rohrleitungsanlage zum Transport von Mineralölprodukten mit Verlauf von der niederländisch/deutschen Grenze über Köln bis nach Ludwigshafen und den Raum Frankfurt. Durch Umstellungen im Betriebsablauf der RMR muss das Manifold an der Übergabestation Wesseling umgebaut werden. Dazu wird eine bestehende Empfangsleitung vom Manifold getrennt und eine Übergabeleitung an den vorhandenen Übergabestrang angeschlossen. Die Änderungen an der Rohrfernleitungsanlage belaufen sich auf ca. 32 Meter. Des Weiteren werden drei neue Armaturen installiert. Sämtlich Arbeiten finden auf dem Werksgelände der RMR statt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG
28.08.2024

Die Windenergie Sebbel GmbH & Co.KG hat mit dem Antrag vom 23.07.2024 die wesentliche Änderung und den geänderten Betrieb einer Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V150-4.0/4.2 MW mit einer Leistung von 4.000 kW beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Leistungserhöhung in der Nachtzeit von 1546 KW auf 4.000 KW an der WEA. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das für das Vorhaben angefertigte Geräuschgutachten, die zugrunde gelegten FGW-konformen Messberichte und eigene Unterlagen weisen nach, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Vorgaben der TA Lärm für Geräusche an allen Immissionsorten durch die WEA unter Berücksichtigung der Vorbelastungsanlagen eingehalten werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Felix Nova GmbH
28.08.2024

Die Felix Nova GmbH, Lemförder Straße 80, 32369 Rahden hat die wesentliche Änderung von zwei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 6.800 kW beantragt. Gegenstand des Antrages sind die geänderten Positionen der Vortex-Generatoren an den Rotorblättern der WEA. Sie haben Auswirkungen auf die Schallimmissionen bzw. Oktavband-Spektren der WEA zur Folge. Die geänderten Oktavband-Spektren führen zu einer leichten Verringerung des Beurteilungspegels im Vergleich zu den bereits genehmigten Oktavband-Spektren. Die Geräuschimmissionen werden an den Immissionsorten zwischen 0,3 – 1,5 dB gesenkt. Für die Änderung hat die Felix Nova GmbH am 23.07.2024 ein Änderungsgenehmigungsverfahren gemäß § 16 Abs. 4 BImSchG beantragt. Das Genehmigungsverfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchge-führt und die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen, Gutachten und den Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden sowie eigener Unterlagen bleibt festzustellen, dass das Vorhaben keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

MaCo-Wind Henke-Kopius GbR, Az.: 41303-24-600, Antrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen
28.08.2024

Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG: Änderung des Betriebs im Hinblick auf die Turbulenzbelastung benachbarter Altanlagen in Bad Wünnenberg - Haaren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH
27.08.2024

Die Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH, Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von organischen Peroxiden auf dem Grundstück Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt (Gemarkung Mussum, Flur 1, Flurstück 221, 228, 247) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Modifikation des Lagermanagements durch: - Neubau eines Lagergebäudes - Umwidmung einer „Versandbox“ zur Lagerung und Bereitstellung von organischen Peroxiden - Errichtung eines Containerlagers für Gefahrstoffe

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Accurec-Recycling GmbH in Krefeld
27.08.2024

Die Accurec-Recycling GmbH hat mit dem Antrag vom 18.04.2023 eine Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Batterierecyclinganlage am Standort Bataverstraße 21 in 47809 Krefeld beantragt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Anlage 1, Nummer 8.1.1.1 Spalte 1 und 8.5 Spalte 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Verbandswasserwerk GmbH - WGA Bleibuir
27.08.2024

Die Verbandswasserwerk GmbH, Walramstraße 12, 53879 Euskirchen beantragt die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorbereitung der Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1.100.000 m³ aus aus vier Brunnen auf der Wassergewinnungsanlage Bleibuir zum Zweck der Trinkwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
27.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung wesentlichen Änderung der Lageranlage (Anlage 0144), Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 239, 378, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Anlagenteile zur Lagerung und Abfüllung in den Gebäuden S3 und S15. Zudem erfolgt eine Harmonisierung von Abluftparametern an die in der TA Luft beschriebenen Grenzwerte. Ferner werden für zwei AwSV-Anlagen Anzeigen gem. § 40 AwSV gestellt und für drei AwSV-Anlagen Anlagenbeschreibungen mit aufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfung Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG
26.08.2024

Die Bioenergie Krentrup GmbH & Co. KG beantragt die Änderung der Biogasanlage durch Errichtung eines größeren Foliengasspeichers auf dem vorhandenen Behälter. Durch die Maßnahme wird die Anlage wesentlich geändert und fällt zukünftig unter die Störfallverordnung, da die Gaslagermenge 10 Tonnen überschreitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
26.08.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für acht Windenergieanlagen (WEA 7-14) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 2, Flurstücke 29-31, 19, 3 und 4; Flur 3, Flurstücke 3, 74, 72 und 84; Flur 4, Flurstück 17 und Flur 15, Flurstücke 72 und 73. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sind und ob den Vorhaben keine Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz entgegenstehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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