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Negative Vorprüfungen

Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf dem Dach des (neuen) Klinikums Memmingen
24.01.2025

Die Klinikum Memmingen Anstalt des öffentlichen Rechts, Bismarckstraße 23, 87700 Mem-mingen, beantragte die Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Landeplatzes für besondere Zwecke zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern (Hub-schraubersonderlandeplatz) nach Sichtflugregeln bei Tage und bei Nacht auf der Dachfläche des geplanten Klinikersatzbaus im Nordwesten der Stadt Memmingen nahe des Autobahn-kreuzes A7/A96. Der Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von Hubschrauberflügen im Rahmen des Rettungsdienstes, Katastrophenschutzes, Krankentransportes und damit in Zusam-menhang stehenden Flügen wie dem Transport von medizinischen Spezialisten, medizini-schem Gerät, Arzneimitteln usw. bei Tage und in der Nacht dienen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Umbau der Fischaufstiegsanlage, Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle an der Wasserkraftanlage Mackenschleif, Stadt Roding
23.01.2025

Die Wasserkraftanlage „Mackenschleif“ am Perlbach in Mackenschleif, Stadt Roding, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Perlbach auf die Höhe 363,95 m ü. NN aufzustauen und 400 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 800 l/s aus dem Perlbach sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Perlbach wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 1200 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereingeleitet werden. Bereits mit Bescheid vom 22.07.1993 wurde an der Anlage das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge genehmigt. Dieser Bescheid ist jedoch bereits durch Fristablauf erloschen. Gegenüber dem damals genehmigten, über das Altrecht hinausgehenden, Benutzungsumfang wird nun eine noch einmal um 430 l/s höhere, maximale Ableitungsmenge beantragt. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch den Umbau der Fischaufstiegsanlage sowie die Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle optimiert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung i.R. des Bauvorhabens Erneuerung des Brückenbauwerks BW4b, A73, AS Wendelstein
23.01.2025

Rodung zur Einrichtung einer Baustelle für die Erneuerung der Brücke der Staatsstraße St2225 über die BAB A73 incl. Errichtung einer Behelfsbrücke einschl. anzupassender Fahrbahn sowie Behelfsrampe

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth-Weißenburg i.Bay.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte Erlaubnis für das vorübergehende Absenken, Entnehmen und Umleiten von Grundwas-ser zur Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versickerung sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8
23.01.2025

Frau Angelika Kliche und Herr Christian Kliche beantragen die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Durchführung einer Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versicke-rung des entnommenen Grundwassers sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk bei der Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Gleismuthhausen-Merlach_II_20250121
23.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gleismuthhausen-Merlach II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Änderung eines Zementwerks
23.01.2025

Die Heidelberg Materials AG, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Vorhabensträgerin), hat am 29.11.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutz-rechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf dem Grundstück mit der Flurnummer 492/1 der Gemarkung Burglengenfeld, Stadt Burglengenfeld gestellt: Wesentliche Änderung des Zementwerks Burglengenfeld durch Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trocknung von Brennstoffen aus produktionsspezifischen Gewerbeabfällen (BPG) zur Feuerung am Drehrohrofen WTO-1 mit einer Durchsatzkapazität an nicht gefährlichen Abfällen von max. 12 t/h.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 7 Abs. 1 AtG auf Erweiterung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 - 16. Änderungsgenehmigung
23.01.2025

Am 04. Mai 2012 hat die damalige E.ON Kernkraft GmbH, seit Juni 2016 PreussenElektra GmbH, einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 17. Januar 2017 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 bezieht. Am 31. Januar 2020 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 1, Phase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen aus dem Kernkraftwerk Isar 2 in den Einrichtungen der Reststoffbearbeitung und auf den Pufferlagerflächen des KKI 1. Die 2. AG wurde am 04. September 2023 erteilt. Die PreussenElektra GmbH (Antragstellerin) hat mit Schreiben vom 16. Juli 2024 eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz (AtG) für das Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1) beantragt. Es wird die Nutzungserweiterung des bisher gestatteten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen des KKI 1 (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 beantragt. Es ist beabsichtigt, mit Inanspruchnahme der Änderungsgenehmigung weitere Reststoffe aus den Kernkraftwerken Isar 2 (KKI  2) und Grafenrheinfeld (KKG) im ZEBRA zu bearbeiten und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 zu handhaben.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Grabenquerung mit Einlaufbauwerk und Hangsicherung an einem namenlosen Gewässer unter der B 19 im Bereich Tiefenberg, Ofterschwang
22.01.2025

Die Böschung in einem tobelartigen Geländeeinschnitt direkt unterhalb der Bundesstraße B19 nahe dem Ortsteil Tiefenberg in der Gemeinde Ofterschwang wird durch eine ältere mittlerweile baufällige Stützmauer abgestützt. An der Stützmauer unterquert auch ein namloser kleiner Bach die Bundesstraße in einer rund 25 Meter langen Verrohrung mit dem Rohrdurchmesser DN 600, die dann direkt in der Stützmauerkonstruktion unterhalb ihren Auslauf hat. In diesem Bereich gelangen auch noch verschiedene besehende Rohrleitungen aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen in den kleinen Bach, der dann im weiteren durch einen steilen Tobeleinschnitt nach ca. 100 Metern bei ca. Fluss-km 140,1 in die Iller mündet. Im Rahmen der vorgesehenen umfassenden Sanierung der baufälligen Stützmauer an der Bundesstraße B19 ist auch ein gänzlicher Ersatzneubau, der die Bundestraße unterquerenden und aus der Stützmauer mündenden Bachverrohrung vorgesehen. Dieser ersatzerneuerte Bachdurchlass ist nun mit deutlich größerem Rohrdurchmesser DN 1000 (vgl. Bestand DN 600) und einem neuen Einlaufbauwerk mit einem räumlichen Rechen als Verklausungsschutz am Rohreinlauf geplant. Es ist vorgesehen im Maßnahmenbereich auch bestehende Rohreinleitungen in den kleinen Bach aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen anzupassen bzw. in die Maßnahme einzubinden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen
22.01.2025

Die Fa. VSB Neue Energien Deutschland GmbH (Vorhabensträgerin) hat am 26.09.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für folgendes Vorhaben vorgelegt: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Vestas V 172 jeweils mit einer Nabenhöhe von 199m, einem Rotordurchmesser von 172m (Gesamthöhe 285m) und einer Nennleistung von 7,2 MW auf folgenden Grundstücken: • WKA 1: FlNr. 1629 der Gemarkung Pfreimd, • WKA 2: FlNr. 276 der Gemarkung Weihern, • WKA 3: FlNr. 2882 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 4: FlNr. 2878 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 5: FlNr. 2889 der Gemarkung Pamsendorf und • WKA 6: FlNr. 2831 der Gemarkung Pamsendorf jeweils Stadt Pfreimd. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich luftfahrt-rechtlicher und militärischer Belange zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ertüchtigung/Erweiterung Beschneiungsanlage "Blaue Rodelbahn", Hornbahn Hindelang
22.01.2025

Anhand einer Schwachstellenanalyse wurde festgestellt, dass die Beschneiungsanlage, insbesondere Schneileitung, nicht mehr den Stand der Technik entspricht. Die Hornbahn Hindelang GmbH & Co. KG beantragt für das Jahr 2025 die Ertüchtigung/Erweiterung der Anlage für die Beschneiung der Blauen Rodelbahn am Imberger Horn. Die Schneileitung verläuft entlang bzw. im Untergrund des Wirtschaftsweges zur Hornalpe. Die Wegegemeinschaft des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ plant ab 2026 die abschnittsweise Sanierung des Weges. Die Wegemaßnahmen können erst beginnen, wenn Maßnahmen an der Beschneiungsanlage fertiggestellt sind. Um die Geländeeingriffe auf absolutes Minimum zu reduzieren, soll der Graben für die frostsichere Schneileitung (mit Ausnahme der kurzen Strecke im oberen Bereich) ausschließlich innerhalb des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ mittels einer Felsfräse hergestellt werden. Durch den Einsatz einer Felsfräse ist die Breite des Grabens auf 80 cm begrenzt. Ein Teil der bestehenden Zapfstellen soll an Ort und Stelle verbleiben. Die zusätzlichen 9 Zapfstellen sollen wie bisher am bergseitigen Wegrand positioniert werden. Da ein Grundstück nicht zur Verfügung steht, muss die Schneileitung auf einer Länge von ca. 90 m die Wegtrasse verlassen. Des Weiteren soll von der obersten Zapfstelle bis zur geplanten Trafostation der Bergstation Hornbahn ein Kabelgraben von rund 140 m hergestellt werden, welcher innerhalb des Weges zur Bergstation verlaufen soll. Der Flächenverbrauch ist relativ gering, da die Verlegearbeiten entlang der Bestandsstrecke geplant sind. Zudem bleibt der Wasserbedarf annähernd gleich und es kommen keine zusätzlich zu beschneienden Flächen hinzu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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