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Zulassungsverfahren

07.02.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Das Landratsamt Schwäbisch Hall -untere Flurbereinigungsbehörde- unterrichtet hiermit gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Öffentlichkeit über die Genehmigung des Vorhabens: Herstellung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes, insbesondere die Einziehung, Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen, sowie der wasserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden Anlagen in der Flurbereinigung Rosengarten (Ebertal), Landkreis Schwäbisch Hall.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

06.02.2025

Der Planfeststellungsabschnitt 1 der Neubaustrecke der Tram Münchner Norden beginnt an der bestehenden Wendeschleife Schwabing Nord der heutigen Tramlinie 23, quert höhen-gleich den Frankfurter Ring, führt über ein neues Brückenbauwerk über die Gleisanlagen des DB-Nordring (Bahnstrecke 5560 Olching – München Daglfing bei Bahn-km 23,200 bzw. Bahnstrecke 5567 Milbertshofen – Freimann bei Bahn-km 2,650 im Stadtgebiet München) und erreicht über den Helene-Wessel-Bogen das städtebauliche Entwicklungsgebiet der ehemaligen Bayernkaserne (nachfolgend vereinfachend „Bayernkaserne“ genannt). Die Strecke mündet auf Höhe des Werner-Egk-Bogen in die Heidemannstraße, verläuft entlang der Heidemannstraße bis zur Kreuzung Heidemann-/ Kieferngartenstraße / Lilienthalallee und geht dann über in die Kieferngartenstraße bis zur vorhandenen U-Bahnstation mit Busbahnhof Kieferngarten. Darüber hinaus sind außer dem linienhaften Eingriff in die betroffenen Straßenzüge zur Errichtung des überwiegend eigenen Bahnkörpers der Tram Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum als notwendige Folgemaßnahmen erforderlich. Die Streckenlänge des Planfeststellungsabschnitts 1 beträgt ca. 3,5 km. An der bestehenden Wendeschleife Schwabing-Nord sind Gleisverbindungen mit dem Bestandsnetz der Tram vorgesehen. An der geplanten, künftigen Endhaltestelle Kieferngarten ist eine Wendeschleife mit einem Haupt- und einem Nebengleis vorgesehen. Entlang der geplanten Strecke sollen einschließlich der geplanten Umbauten an der Wendeschleife Schwabing Nord sieben neue Tram-Haltestellen eingerichtet werden. Antragsgegenstand ist ebenfalls die in den Bauwerksplänen dargestellte Errichtung von Bauwerken der Fahrstromversorgung, nämlich zwei Tram-Gleichrichterwerken in neuen Gebäuden, jeweils einschließlich der jeweiligen Außenanlagen. Antragsgegenstand ist darüber hinaus der Neubau einer Brücke zwischen dem Frankfurter Ring und der Maria-Probst-Straße zur Überquerung der Bahnstrecke 5560 Olching – München Daglfing bei Bahn-km 23,200 bzw. Bahnstrecke 5567 Milbertshofen – Freimann bei Bahn-km 2,650 im Stadtgebiet München, auch als DB-Nordring bezeichnet. Weiterer Gegenstand dieses Antrags sind die durch den Brückenneubau erforderlichen Anpassungen der bestehenden DB-Oberleitungsanlagen der Bahnstrecken 5560 und 5567. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Entwässerung der Gleisanlagen und der dazugehörigen Anlagen innerhalb des Planfeststellungsumgriffs. Der Antrag beinhaltet folgende Entwässerungseinrichtungen: Flächige Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser über das Rasengleis, Anschlussleitungen der Gleisentwässerung an Versickerungsanlagen, Entwässerung der Straßenverkehrsflächen über Versickerungsanlagen und Entwässerung der Dachflächen der Tramgleichrichterwerke, Anschluss der Straßen- und Verkehrsflächen an die Stadtentwässerung und Bemessung der Versickerungsanlagen - Versickerungsschächte und -mulden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

06.02.2025

Die Vorhabenträgerin, die Stadtwerke Leipzig GmbH, plant die Neuerrichtung einer Fernwärmetrasse zur Einbindung bisher ungenutzter, unvermeidbarer industrieller Abwärme mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km durch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das antragsgegenständliche Vorhaben umfasst die Verlegung einer Rohrleitung, bestehend aus zwei Rohren für den Vor- und Rücklauf, jeweils mit einer Leitungsdimension von DN 700 und einem Nenndruck von 25 bar, inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen, im Land Sachsen-Anhalt von Leuna bis an die Landesgrenze zu Sachsen (ca. 14 km). Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und den Entstehungsorten industrieller Abwärme in Leuna möglich, die derzeit überwiegend ungenutzt über Luftkühler an die Umgebung abgegeben werden. Bei der Landesdirektion Sachsen wird für den Abschnitt Landesgrenze bis nach Kulkwitz zeitgleich ein Planfeststellungsverfahren geführt. Im Rahmen dessen werden die Unterlagen ebenfalls in der Stadtverwaltung Markranstädt ausgelegt. Die Fernwärmetrasse ist räumlich eng mit dem eigenständigen Vorhaben der Vorhabenträgerin „IAW-Industrielle Abwärme – Errichtung und Betrieb einer Wasserstofftrasse von Leuna nach Kulkwitz“ verbunden. Vorgesehen ist, die geplante Fernwärmetrasse in einem Abstand von 2,50 m parallel der Wasserstofftrasse zu verlegen. Durch diese Schutzstreifenüberlappung sowie durch die enge räumliche Verbundenheit sollen sich positive Synergieeffekte in Bezug auf die Planung und den Bau ergeben und der Eingriff in Natur und Landschaft durch die Nutzung eines gemeinsamen Baufeldes geringer gehalten werden. Für das Bauvorhaben selbst werden Grundstücke in den Gemarkungen Spergau, Wengelsdorf, Bad Dürrenberg, Tollwitz und Nempitz beansprucht. Darüber hinaus sollen Grundstücke für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den Gemarkungen Spergau, Großkorbetha, Prittitz, Bad Dürrenberg und Angersdorf in Anspruch genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

06.02.2025

Antrag auf Änderung und Erweiterung des bestehenden Bodenabbaus in Kamperfehn (Friesoythe) gem. § 68 WHG i.V.m. §§ 108 und 109 NWG.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
70.2 untere Naturschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Der Markt Neukirchen b. Hl. Blut beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens am Freybach. Der geplante Standort liegt im Bereich des Zusammenflusses von Kaltenbach und Schicherbach südöstlich des Ortes Neukirchen b. Hl. Blut. Das Becken ist als ungesteuertes Trockenbecken vorgesehen, bei dem der Stauraum nur im Hochwasserfall gefüllt ist. Zur Herstellung des Beckens wird ein ca. 355 m langer Damm durch den Talraum errichtet, durch den bis zu 107.000 m3 Wasser zurückgehalten werden können. Im Bemessungsfall wird eine Abflussreduzierung von 21,9 m3/s auf 9,8 m3/s erreicht. Die oberhalb des Dammes gelegenen Wiesen werden dadurch im Hochwasserfall vorübergehend eingestaut. Der Damm wird mit einem Grundablass, einer Hochwasserentlastung (Überlaufschwelle) sowie Kronen- und Betriebswegen ausgestattet. In den Bereichen unmittelbar vor und nach dem Dammbauwerk werden die Bachläufe an die neuen Verhältnisse angepasst. Anpassungen erfolgen auch an bestehenden Entwässerungsanlagen (Gräben, Straßenentwässerung, Regenrückhaltebecken). Für den Bau des Grundablasses wird eine bauzeitliche Wasserhaltung (Absenkung von Grundwasser) erforderlich. Die beschriebenen Baumaßnahmen sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V150/6.0 mit einer Nabenhöhe von 166 m sowie einer Nennleistung von 6.000 kW in Altenbeken-Schwaney, Gemarkung Schwaney, Flur 3, Flurstücke 1 und 133

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169,00 m sowie einer Nennleistung von 6.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Fürstenberg, Flur 37, Flurstück 137 (WEA 04)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergienanlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit einer Nabenhöhe von 166,60 m, einem Rotordurchmesser von 160,00 m sowie einer Nennleistung von 5.560 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Wünnenberg, Flur 4, Flurstücke 111, 188 und 189

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Die SoLa Energiepartner GmbH beantragt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe und 7.00 kW Nennleistung (WEA 08). Die geplante Windenergieanlage soll in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 1, Flurstücke 52, 68 und 71 errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.02.2025

Die SoLa Energiepartner GmbH beantragt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe und 7.200 kW Nennleistung (WEA 04). Die geplante Windenergieanlage soll in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 1, Furstück 64 errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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