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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Abgrabung der Flusssohle zum Zweck der Vertiefung des Flussarms sowie Schaffung von Retentionsraum durch den teilweisen Rückbau einer Uferbefestigung für den Ersatz-Neubau der Geh- und Radwegbrücke "Grieser Steg"
24.04.2025

Die Stadt Regensburg, Tiefbauamt, plant den Abbruch und Neubau des Grieser Stegs. Der Transport der neuen Bauteile zur Baustelle soll mittels schwimmender Pontons erfolgen. Hierfür ist ein Abtrag des Flussbettes im Bereich des nördlichen Donauarms, im Bereich des Zusammenflusses der beiden Donau-Arme, nötig. Durch den künftigen Neubau des Stegs entsteht Retentionsraumverlust. Dieser soll durch den Rückbau eines Teilbereichs der vorhandenen Ufersicherung auf einer Länge von etwa 50 m vorzeitig ausgeglichen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Huggenberger (Biogasanlage), Neugenehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Herr Huggenberger beantragte eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungsmotorenanlage durch den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW (Ziffer 1.2.2.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) i.V.m. einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag und einer Produktionskapazität von 1,2 Mio. Normkubikmetern oder mehr je Jahr (Ziffer 8.6.3.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur-Nummer 899 ff der Gemarkung Niederaltheim. Zudem handelt es sich um ein Vorhaben gem. Ziffer 1.2.2.2 und 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist somit eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Neubau Anschlusstelle Station Jülich an der Baumschule Ltg. 018-014-000
24.04.2025

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Einbau eines Kugelhahns in die bestehende Leitung 018-014-00, um den Gasfluss zu steuern und den Betrieb flexibler zu gestalten. Dafür wird ein Leitungsabschnitt mithilfe von Stopple-Equipment vorübergehend außer Betrieb genommen und die neuen Komponenten werden unter Druck sicher eingebunden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfestststellungsverfahren Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost (Silbersee 3)
24.04.2025

Die Quarzwerke GmbH – Werk Haltern plant die gezielte Herstellung einer Flachwasserzone im See Haltern-Ost, durch Einbringen von Feinbestandteilen aus der Quarzsandförderung. Die Flachwasserzone soll aus Feinbestandteilen der Quarzsandlagerstätte hergestellt werden, die bei dem Zuspülen des Sandes aus dem Tagebausee Haltern-Sythen sowie bei der Sandaufbereitung im Werk Haltern anfallen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.3

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Änderung Lagerung brandfördernder Stoffe und Fertigprodukte Kandelium Care GmbH,Bad Hönningen
24.04.2025

Änderung der Lagerung von brandfördernden Stoffen und Fertigprodukten Erhöhung der Lagermenge

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Neuwied (Bau)
KV Neuwied Abteilung 6/10 Bauen und Umwelt

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Fischteichanlage Johannes Bleicher, 92364 Deining
24.04.2025

Umgestaltung und Verkleinerung der bestehenden Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 985 der Gemarkung Mittersthal durch Herrn Johannes Bleicher, Sommergasse 32, 92364 Deining

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Gemeindwerke Grefrath GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Mit Datum vom 17.12.2024, hier eingegangen am 19.12.2024 bzw. 08.01.2025 (digital), reichte die Antagstellerin, Gemeindewerke Grefrath GmbH, einen Antrag gem. § 4 BImSchG auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines biogasbefeuerten Blockheizkraftwerkes (BHKW) in der Heizzentrale Mülhausen auf dem Betriebsgrundstück 47929 Grefrath, Hauptstraße 87 in der Gemarkung Oedt, Flur 3, Flurstück 204 (teilweise) ein. Das geplante Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG i. V. m. Ziff. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Viersen
Abteilung 66/3

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
24.04.2025

Der Antragsteller beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 15.000 m³ oberflächennahes Grundwasser pro Jahr zur Bewässerung von mehreren Flurstücken mit einer Größe von ca. 39,5 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

WP Altenautal RE GmbH & Co. KG, Az.: 40003-25-600; Antrag gem. § 16 b BImSchG Errichtung und Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen in Lichtenau
24.04.2025

Antrag gem. § 16 b BImSchG: Errichtung und Betrieb von insgesamt 8 Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 199 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW im Rahmen des Repowerings in Lichtenau-Atteln und Lichtenau-Henglarn

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Windpark Brakel West GbR, Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA in 33034 Brakel (WEA12)
24.04.2025

Die Windpark Brakel West GbR, Renker Weg 1, 33175 Bad Lippspringe, beantragte mit Schreiben vom 18.12.2023, hier eingegangen am 30.01.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windener-gieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW mit 199 m Nabenhöhe, 285 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf dem folgendem Grundstück in 33034 Brakel: WEA 12: Gemarkung Brakel, Flur 5, Flurstück 72 (Az.: 43.0034/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 31.03.2025 wurde der Windpark Brakel West GbR die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 25.04.2025 bis einschließlich zum 09.05.2025 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Zimmer B 709 und bei der Stadt Brakel, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 1 (Erdgeschoss des Rathauses) aus und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Vo-ranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Brakel: Montag, Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Bernd Bohnenberg, b.bohnenberg@brakel.de; 05272 360-1301 (Stadtverwaltung Brakel). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 25.04.2025 bis einschließlich zum 09.05.2025 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (09.05.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 24.04.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0034/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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