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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Erstaufforstung von ca. 4 ha Ackerland auf dem Grundstück Gemarkung Listrup, Flur 11, Flurstück 184
02.10.2024

Das Forstamt Ankum, Lindenstraße 2, 49577 Ankum, beantragt die Erstaufforstung von ca. 4 ha Ackerland auf dem Grundstück Gemarkung Listrup, Flur 11, Flurstück 184. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 17.1.3 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verrohrung und Verfüllung eines Straßenseitengrabens in Rastdorf
02.10.2024

Frau Heike Moorkamp und Herr Hartmut Moorkamp, Schlenkenmoor 2, 26901 Rastdorf, beantragen die Verrohrung und Verfüllung eines Straßenseitengrabens zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ableitungsfunktion auf einer Länge von rd. 100 m. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Rastdorf, Flur 3, Flurstück 88/3. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Aspetal (Trinkwasserversorgung und Brauchwasserzwecke)
02.10.2024

Die Gemeinde Katlenburg- Lindau hat am 26.06.2024 die Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8 und 10 WHG beantragt, das Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Aspetal auf dem Grundstück Gemarkung Gillersheim, Flur 14, Flurstück 26/2 zur öffentlichen Trinkwasserversorgung und für Brauchwasserzwecke in einer Menge von bis zu 8,3 l/s, 30 m³/h, 600 m³/d, 67.000 m³/a zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 44

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung und Ertüchtigung der Abwassereinigungsanlage Drochtersen
01.10.2024

Mit Schreiben vom 28.08.2024 wurde die Feststellung, ob UVP-Pflicht für die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen in der Gemarkung Drochtersen, Flur 6, Flurstücke 1/5 und 31/3 nach § 60 Absatz 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 7 G zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der RL (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) beantragt. Die ARA Drochtersen soll von derzeit 7.500 Einwohnergleichwert (EGW) auf 11.500 EGW erweitert werden. Dies erfolgt durch die Anpassung der biologischen Reinigungsstufe und der Schlammbehandlung. Im Wesentlichen werden zwei neue Rundbehälter (Belebungsbecken und Nachklärbecken) und drei Schachtbauwerke neu gebaut. Ein derzeit bestehender Schlammpolder wird zurückgebaut, ein vorhandener Tropfkörper zum Schlammspeicher umgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Amt Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

B 47 - Vierstreifiger Ausbau (OU Bürstadt) im östlichen Bereich; Planänderungsverfahren
01.10.2024

Vierstreifiger Ausbau der B 47 (OU Bürstadt) im östlichen Bereich, im Streckenabschnitt von der DB-Brücke (Bau-km 4+110) bis Riedrode (Bau-km 6+861) auf einer Länge von 2,92 km) (Beginn: Netzknoten NK 6316 012 nach NK 6316 019, Stat. – km 0+745; Ende: NK 6316 019 nach NK 6316 026, Stat. – 0+831) hier: Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderungen des Plans vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 17d FStrG i. V. m. §§ 76 Abs. 1 und 73 HVwVfG betreffend • Anpassung der Planung an die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben wie Lärmschutz in Form von Rückbau und Neubau höherer Lärmschutzwände bzw. Lärmschutz mit verbesserter Lärmschutzwirkung, • Anpassung der Planung an die aktuellen naturschutzrechtlichen Vorgaben, • Straßenentwässerung durch Errichtung von Verdunstungs- und Versickerungsmulden bzw. dem Bau eines neuen Kanals im Mittelstreifen und • Bau einer Feuerwehrausfahrt auf dem straßenbegleitenden Forst-/ Wirtschaftsweg zusätzlich zur früheren Planung an der direkten Rampe der AS Bürstadt Ost einschließlich trassennaher Kompensationsmaßnahmen sowie verschiedener Ökokontomaßnahmen in Form von Ankauf von Biotopwertpunkten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die „Flächenherrichtung Steinwerder Süd“
01.10.2024

Das Vorhaben hat die hat die Herrichtung einer ca. 26,4 ha großen Fläche, Steinwerder Süd, zum Gegenstand. Diese Fläche umfasst Teile des heutigen Hansaterminals, des Oderhafens sowie des Roßterminals. Die vorhandenen Landflächen sollen aus Gründen des Hochwasserschutzes auf ein Niveau von derzeit rd. +5,5 m NHN auf rd. +7,7 m NHN aufgehöht, die Höftspitzen Roßhöft und Oderhöft zurückgebaut und der dazwischenliegende Bereich des Oderhafens ebenfalls auf ein Niveau von +7,7 m NHN aufgehöht werden. Die hierdurch geschaffene 26,4 ha große, zusammen-hängende Fläche schließt nach Norden und Osten mit Üferböschungen ab; im Westen bleibt die Bestandskaimauer erhalten. Im Einzelnen wird das Vorhaben folgende Maßnahmen umfassen: - Teilrückbau der Flächen Roßterminal und Hansaterminal (Roßhöftspitze, Oderhöftspitze) - Rückbau der vorhandenen Verkehrsanlagen - Vorlaufende und begleitende Kampfmittelsondierung und ggf. Bergungen - Rückbau der Kaianlagen - Rückbau vorhandener Brücken, HWS-Wände und sonstiger Anlagen auf den derzeitigen Oberflächen - Herstellung eines Abschlussdammes einschließlich begleitender Aufbau von Uferböschungennach Norden zum Ellerholzhafen - Aufhöhung des Oderhafens und der angrenzenden Flächen - Aufbau von Böschungen im Osten (Stettiner Ufer) sowie im Süden (Anschluss an die Vorhabenfläche Köhlbrandtunnel) - Stilllegung des Bodenlagers Hansaterminal - Herstellung einer temporären Oberflächenbefestigung Die neu entstehende Hafenfläche ist so konzipiert, dass sie für verschiedene und nach gegenwärtigem Stand zu erwartende Hafennutzungen entwickelt werden kann. Die Errichtung einer nutzer-spezifischen Suprastruktur ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsantrages.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung/Repowering einer Windenergieanlage im Windpark Oerel
30.09.2024

Die Kooperation Energiekontor AG mit Energie 3000 Energie und UmweltGmbH, Schulstraße 20, 27432 Alfstedt, hat am 28.07.2020 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Windenergieanlage im Windpark Oerel beantragt. Bereits am 10.09.2020 wurden folgende Genehmigungen gemäß §§ 4, 10 BImSchG für den Windpark Oerel erteilt: 1) Antragsteller: Fa. Energiekontor AG, Errichtung von 5 Windenergieanlagen vom Typ NORDEX N149 2) Antragsteller: Kooperation Energiekontor AG mit Energie 3000 Energie und UmweltGmbH, Errichtung von 2 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-138 EPS3 E2 Die eine nach Verwirklichung der genehmigten Anlagen noch verbleibende ältere Windenergieanlage soll jetzt zusätzlich durch 1 Windenergieanlage vom Typ Enercon E-138 EPS3 E2 (160 m Nabenhöhe, 138 m Rotordurchmesser, 229 m Gesamthöhe, 4,2 MW) repowert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung von 5 Windenergieanlagen in Scheeßel-Ostervesede
30.09.2024

Die naturwind GmbH, Schelfstraße 35, 19055 Schwerin, hat am 26.07.2021 eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen im im Regionalen Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises dargestellten Windkraftstandort Ostervesede beantragt. Das jetzt beantragte Vorhaben besteht aus 5 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E160 EP5 E3 (Rotordurchmesser: 160 m, Leistung je 5,56 MW) mit unterschiedlichen Naben- und somit auch Gesamthöhen (2 Anlagen mit Nabenhöhe 119,52 m und Gesamthöhe 199,52 m - 3 Anlagen mit 166,60 m Nabenhöhe und 246,60 m Gesamthöhe) auf den Flurstücken 4 der Flur 17 sowie 11, 12, 15, 16 der Flur 18 von Ostervesede sowie den dazugehörigen Zuwegungs-, Aufbau- und Abstellflächen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG, Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Bad Essen ( Az. 219-23)
30.09.2024

Am 12.01.2023 wurde die wesentliche Änderung des u.g. Betriebes gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Neubau eines Heu- und Strohlagers und Anbau von Auslaufflächen sowie einer Verladerampe an bestehenden Stallgebäuden. Standort der Anlage: Ort: Bad Essen Gemarkung: Bad Essen Flur: 9 Flurstück: 13/20, 13/18, 102/7 und 102/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

UVP-VP: Zusammenschluss von zwei Löschwasserteichen in der Stadt Dissen
30.09.2024

In der Stadt Dissen, Gemarkung Nolle, Flur 3, ist die Entschlammung und der Zusammenschluss von zwei Löschwasserteichen an der Waldstraße geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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