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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Bioabfall- und Speiserestevergärungsanlage durch die Firma BIO-Energie Schwaben GmbH, Erkheim
30.01.2025

Antrag auf Genehmigung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Bioabfall- und Speiserestevergärungsanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 642 der Gemarkung Erkheim durch die Firma BIO-Energie Schwaben GmbH, Eidler-holzstraße 101, 87746 Erkheim. Das Vorhaben ist nach § 16 BImSchG i. V. m. Nrn. 1.2.2.2 und 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Bei der Anlage handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr. 8.4.1.1 der Anlage 1 zum UVPG. Das Landratsamt Unterallgäu führte die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG, Eltmann: Ertüchtigung der Betriebskläranlage mittels anaerober Stufe
30.01.2025

Die Papierfabrik Palm betreibt am Standort Eltmann die Papiermaschinen PM 1 und PM 3 zur Produktion von Zeitungsdruckpapieren auf Altpapierbasis. Die bei der Papierproduktion anfallenden Abwässer sowie die Sanitärabwässer werden in der Betriebskläranlage biologisch und gereinigt und im Anschluss in den Main eingeleitet. Ein Teil des aufbereiteten Abwassers wird in den Produktionsprozess zurückgeführt. Im Zuge der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen soll die Betriebskläranlage ertüchtigt werden. Wesentliche Auswirkungen der Ertüchtigung sind ein geringerer Energiebedarf für die Belebung, die Erzeugung und Einspeisung von Biomethan, ein verringerter Chemikalienbedarf (Nährstoffe) und geringerer Schlammanfall.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Holz, Zellstoff

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Willis, Oberstaufen
30.01.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag der Hotel Bergkristall GmbH & Co. KG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 684, 690/1 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstaufen, Markt Oberstaufen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Hain im Windpark "W-2 - Deponie Nentzelsrode", Firma Windpark GmbH & Co. Repowering Nentzelsrode KG
30.01.2025

Die Windpark GmbH & Co. Repowering Nentzelsrode KG, Holzweg 87, 26605 Aurich hat gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) einen Antrag auf Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA NTZ R2) des Typs Enercon E-138 EP3 E2, mit einem Rotordurchmesser von 138,25 Meter, einer Nabenhöhe von 160,00 Meter, einer Gesamthöhe von 229,125 Meter und einer Nennleistung von 4.200 kW in dem Vorranggebiet „W-2 – Deponie Nentzelsrode“, Gemarkung Hain, Flur 1, Flurstück 101/9 gestellt. Hierbei handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr. 1.6.2 (Kennzeichnung V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Vorranggebiet „W-2 – Deponie Nentzelsrode“ sind bereits achtzehn Windenergieanlagen in Betrieb, wovon drei durch eine neue, bereits genehmigte Windenergieanlage ersetzt werden sollen. Der o.g. Antrag steht in Verbindung mit dem Rückbau von zwei Bestandswindenergieanlagen im selben Windpark. Für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG und § 9 Abs. 4 UVPG i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Nordhausen
Fachbereich Bau und Umwelt, FG Immissionsschutz und Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 372, Ausbau der OD Eßweiler
30.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eßweiler durch. Die Planung behandelt den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße Nr. 372 (Hauptstraße) im Zuge der Ortsdurchfahrt Eßweiler zwischen dem Ortseingang aus Richtung Oberweiler im Tal und dem Ortsausgang in Richtung Rothselberg. Die Ausbaumaßnahme umfasst den Um- und Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege sowie die Neuregelung der Entwässerung. Zusätzlich werden die Einmündungsbereiche und die vorhandenen ÖPNV-Haltestellen verkehrstechnisch umgestaltet. Im Planungsbereich liegen zwei sanierungsbedürftige Bauwerke, eine Stützwand sowie ein Wellstrahldurchlass über den Talbach. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung B 388 OU Taufkirchen
30.01.2025

Wasserrechtliche Erlaubnis zur vorübergehenden Grundwasserentnahme und anschließenden Einleitung in den Vorfluter

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Hergersbach 2 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (§ 41 FlurbG)
29.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Hergersbach 2 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser (Probebetrieb) auf Fl.Nrn. 914, 911/1 Gem. Schwarzenfeld
29.01.2025

Die Naabtaler Milchwerke GmbH & Co KG Privatmolkerei Bechtel, Molkereistraße 5, 92521 Schwarzenfeld, beantragt das Zutagefördern von Grundwasser für den Probebetrieb der Brunnen I, III, IV und V auf Flur-Nrn. 914, 911/1 Gem. Schwarzenfeld zur Verwendung als Prozesswasser in Trinkwasserqualität. Entnommen werden sollen insgesamt maximal 1.145.000 m³/a (Brunnen I: 50.000 m³, Brunnen V: 35.000 m³, Brunnen III: 530.000 m³, Brunnen IV: 530.000 m³). Der beantragte Zeitraum bis 2028 dient als Probebetrieb. Ziele des Probebetriebs sind insbesondere die Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Aquifers, des Einzugsgebietes und des Grundwasserdargebots sowie der möglichen Konkurrenz zu anderen Nutzungen, vor allem der örtlichen Trinkwasserversorgung. Zudem muss eine direkte Nutzung von Tiefengrundwasser sowie ein negativer Einfluss auf langsam regenerierende Grundwasservorkommen ausgeschlossen werden können.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Schutzdeichs zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage im faktischen Überschwemmungsgebiet des Fürgenbachs, FlNr. 1178 Gmkg./Gde. Ruderatshofen
29.01.2025

Der Antragsteller hat für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern und nachwachsenden Rohstoffen die wasserrechtliche Plangenehmigung eines Schutzdeichs im faktischen Überschwemmungsgebiet des Fürgenbachs bei Immenhofen beantragt. Die Ausdeichung der Biogasanlage schützt diese einerseits bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis und andererseits das Gewässer vor möglicherweise auslaufendem Substrat.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke über die Roth in der Plesser Straße der Gemeinde Boos auf den Grundstücken Fl.Nrn. 349, 397 und 492 der Gemarkung Boos
29.01.2025

Die Gemeinde Boos beantragte mit Schreiben vom 29.11.2024 und Planunterlagen des ingenieurbüros böck (ibb), 87700 Memmingen, vom Oktober 2024 die Erteilung einer Plangenehmigung für den Ersatzneubau der Brücke in der Plesser Straße der Gemeinde Boos auf den Grundstücken Fl.Nrn. 349, 397 und 492 der Gemarkung Boos.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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