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nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der 28“-Mineralölrohrfernleitungsanlage zwischen Wilhelmshaven und Köln–Wesseling
26.02.2025

Die Nord-West Oelleitung GmbH, Zum Ölhafen 207, 26384 Wilhelmshaven, ist hauptsächlich für den Umschlag, die Lagerung, die Mischung und die Durchleitung von Mineralölen (einschließlich Rohöle, Rohöl-Blends und Erdgaskondensate) verantwortlich. Diese werden als „Fördermedium“ bezeichnet und gelangen zu den angeschlossenen Raffinerien, Tanklagern und Kavernenanlagen. Mit Antrag vom 22.01.2025 beantragt die Nord-West Oelleitung GmbH die 28“-Hauptleitung der Rohrfernleitungsanlage in der Abzweigstation NWO-ROAB hinter einem vorhandenen Streckenschieber abzutrennen und durch Einbau eines ca. 80 m langen Rohrleitungsabschnittes direkt mit der zur Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven führenden 28“-Abzweigleitung zu verbinden. Für eine Wiederinbetriebnahme des vorübergehend stillgelegten Abschnitts im Rahmen der ursprünglichen Zulassung wird die vorhandene 24“ -Verbindungsleitung umgebaut. Für die beantragte Änderung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP. Entscheidend für diese Einschätzung ist, dass - die Änderungen nur kleinräumig auf dem vorhandenen Stationsgelände der Rohrfernleitungsanlage in Hünxe geplant sind.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

100.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in 16761 Hennigsdorf
26.02.2025

Die Firma TSR Deutschland GmbH & Co. KG, Brunnenstraße 138 in 44536 Lünen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück August-Conrad-Straße 43, 16761 Hennigsdorf] in der Gemarkung Hennigsdorf, Flur 008, Flurstück 806 einen Schrottplatz wesentlich zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Durchsatzerhöhung der Paketpresse von 10 t/d auf bis zu 75 t/d. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht gegeben. Da die Erweiterung der vorhandenen Behandlungsanlage für Eisen- und Nichteisenmetalle auf dem Betriebsgelände stattfindet und dieses bereits gewerblich überformt ist, ist nicht mit erheblich nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sowie auf Oberflächengewässer sind ebenfalls nicht gegeben. Auswirkungen auf das Schutzgut Fauna und Flora sind durch die Änderung nicht zu erwarten. Durch die geplante Durchsatzerhöhung der Paketpresse kommt es auf der Anlagenfläche zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes. Eine Biotopverkleinerung und Veränderung des Naturhaushalts in sensiblen Bereichen (geschützte Biotope) ist nicht gegeben, weil der Standort bereits anthropogen überformt ist und die nächstgelegenen geschützten Biotope durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Durch die Wechselbeziehungen zwischen den Naturhaushaltsfaktoren sind auch indirekte Auswirkungen auf die Vegetation möglich. Dies gilt im besonderen Fall für den Pfad ‚Wasserhaushalt‘ und ‚Stoffeintrag über die Luft‘. Im vorliegenden Fall besteht kein Risiko. Der oberflächennahe Grundwasserstand benachbarter Gebiete wird durch das Vorhaben nicht beeinflusst und ein relevanter Stoffeintrag ist nicht zu erwarten. Natura 2000-Gebiete Aufgrund der Entfernung des nächstliegenden Natura 2000-Gebietes von 2,3 km zur Anlage kann eine Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten durch Emissionen ausgeschlossen werden. Lärmbedingte Emissionen durch die geänderte Anlage sind möglich, werden jedoch als geringfügig eingeschätzt. Die Angaben des Betreibers in den Kapiteln 3,4 und 17 der Antragsunterlagen erscheinen plausibel. Demzufolge ist an den relevanten Immissionsorten auch nach Durchführung des Vorhabens nicht mit einer Zunahme der Lärmimmissionen zu rechnen. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf im Beurteilungsgebiet vorhandene Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Wewelsburger Windenergie GmbH & Co. KG; Az.: 41993-24-600, 41994-24-600, 41995-24-600, 41996-24-600, 41997-24-600, 41998-24-600, 41999-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich bauplanungsrechtlicher und luftfahrtrechtlicher Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 7 Windenergieanlagen in Büren
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich bauplanungsrechtlicher und luftfahrtrechtlicher Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 7 Windenergieanlagen in Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

RWZ BMR Erneuerbare Energien GmbH; Az.: 42021-24-600, 42022-24-600, 42023-24-600, 42031-24-600, 42032-24-600, 42033-24-600, 42034-24-600, 42035-24-600, 42037-24-600, 42038-24-600 und 42041-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der luftfahrtrechtlichen Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 11 Windenergieanlagen in Büren
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der luftfahrtrechtlichen Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 11 Windenergieanlagen in Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WestfalenWIND Etteln A33 GmbH & Co. KG; Az.: 41875-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage in Borchen - Etteln
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, Raumordnungsrecht mit Bezug auf den aktuellen Regionalplanentwurf OWL der Bezirksregierung Detmold, Luftverkehrsrecht, Lärm und Schattenwurf für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Borchen - Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG; Az.: 41069-24-600; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Fürstenberg
26.02.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 6.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Fürstenberg, Flur 14, Flurstück 54 (WEA 03)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Galvano Röhrig GmbH in Solingen
25.02.2025

Die Galvano Röhrig GmbH hat mit Datum vom 25.04.2024, zuletzt ergänzt am 18.12.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Oberflächenbehandlungsanlage durch Umstellung von Cr(VI) auf Cr(III) und Erhöhung des Wirkbadvolumens auf 54,51 m³ auf dem Betriebsgelände in der Weidenstr. 28 in 42655 Solingen gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung von Ackerflächen
25.02.2025

Der Antragsteller beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt 12.000 m³/a oberflächennahes Grundwasser aus dem vorhanden Hofbrunnen zur Bewässerung von 30 ha Ackerflächen und als Brauchwasserzwecke für die Gemüsereinigung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Krefeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

„Straßenbahnerweiterung Krampnitz/Fahrland BA1 Campus Jungfernsee bis Krampnitz West und BA2 Krampnitz West bis Schule Fahrland“
25.02.2025

„Straßenbahnerweiterung Krampnitz/Fahrland BA1 Campus Jungfernsee bis Krampnitz West und BA2 Krampnitz West bis Schule Fahrland“

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Windenergie Jansen GmbH (WEA LA-10 und LA-11)
25.02.2025

Immissionsschutz Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA LA-10, LA-11) Die Windenergie Jansen GmbH, Marienstr. 7, 41751 Viersen-Dülken, beantragt gemäß §§ 4, 6, 10 des BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Jeweils eine der beantragten Windenergieanlagen soll auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: LA-10: Lage, Gemarkung Hardissen, Flur 1, Flurstück 149 LA-11: Lage, Gemarkung Hardissen, Flur 1, Flurstück 31/1 Bei den Anlagen handelt es sich um WEA des Typs Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotorblattdurchmesser von 172 m und einer Gesamthöhe von 261 m sowie einer Nennleistung von 7,2 MWel. Die Anlagen sollen laut Antrag im zweiten bis dritten Quartal 2026 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer mweltverträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der 9. BImSchV i.V.m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landrat des Kreises Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem ausgelegten Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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