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Zulassungsverfahren

K 342 - Radwegeneubau von der K 316 bis zur L 87, Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, Abs. 10, Stat. 3 bis Stat. 2419
02.04.2025

Der Landkreis Osnabrück hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. An der Kreisstraße K 342 in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, ist der Neubau eines Radweges von der Kreisstraße K 316 bis zur Landesstraße L 87 geplant. Der Radweg ist durchgängig auf der Ostseite der K 342 mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen. Die Trassierung orientiert sich am vorhandenen Fahrbahnverlauf. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe beansprucht. Die Fläche der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahme liegt auf dem Gebiet der Stadt Georgsmarienhütte, Gemarkung Oesede. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 5 Abs. 1 nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) wurde bei dem Bauvorhaben im Rahmen der UVP-Vorprüfung festgestellt, da das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser hat.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Plangenehmigung für die Bachrenaturierung am Sendelbach bei Mirskofen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 52/0, 53/0, 54/0, 55/0, 56/0, Gemarkung Mirskofen, Markt Essenbach
02.04.2025

Der Markt Essenbach beantragt die Plangenehmigung für die Bachrenaturierung am Sendelbach bei Mirskofen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 52/0, 53/0, 54/0, 55/0, 56/0, Gemarkung Mirskofen, Markt Essenbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kanalsanierung, Schillerstraße, Ernst-August-Platz bis Andreasstraße, Mitte, Hannover
02.04.2025

Die Stadtentwässerung Hannover plant im Stadtteil Mitte in den Verkehrsflächen der Schillerstraße den im Fahrbahnbereich verlegten Mischwasserkanal zu erneuern. Von dieser in offener Bauweise mit Eingriffstiefen bis max. ca. 4,10 m u. GOK geplanten Baumaßnahme ist der ca. 160 m lange Abschnitt zwischen dem Ernst-August Platz im Norden, und der Kreuzung mit der Andreasstraße im Süden betroffen. Dazu ist eine Grundwasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbauvorhaben "Tieferlegung / Restauskiesung Kiesweiher Arbing" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2274, 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen durch die Kies Hacker Produktions GmbH, Betriebsstraße 11, 94469 Deggendorf
02.04.2025

Die Kies Hacker Produktions GmbH beantragt die wasserrechtliche Zulassung für die Restauskiesung des bestehenden Kiesweihers in Arbing auf den Flächen der Flurnummern 2274 und 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen. Die Auskiesung findet im Nasskiesabbauverfahren mittels eines Saugbaggers statt. Die gesamte Restauskiesung dauert voraussichtlich 1-2 Jahre. Eine Wiederverfüllung erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Erweiterung der Feuerungsanlage der Kläranlage der Stadt Landshut
02.04.2025

Errichtung eines 3. Aggregats im Rahmen der bereits bestehenden Feuerungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Stadt Landshut
Benedikt Haseneder

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Verkleinerung des bestehenden Mühlweihers und Ergänzung Schwimmteich, Burgberg
02.04.2025

Der Antragsteller beabsichtigt das Chaletdorf „Alpzitt“ in Burgberg um die „Chalets am See“ zu erweitern. In diesem Zuge soll der bestehende Mühlweiher in einen nutzbaren Schwimmteich umgebaut werden. Hierzu wird der bestehende natürliche Damm am Mühlweiher, der in dieser Form seit ca. 1480 nachweislich besteht, um ca. 10 m zu versetzt und verkleinert. Der Damm wird in Form eines Lehmriegels in gleicher Bauart wiederhergestellt und zusätzlich in Richtung Schwimmteich mit einer bewehrten Betonstützwand mit vorgesetzter Natursteinmauer verstärkt. Die Sohle des Mühlweihers wird durch eine Teichfolie gegen Unterspülung gesichert und ggf. weiter befestigt. Zu- und Ablauf des Mühlweihers bleiben unverändert, lediglich die Kubatur des Weihers verringert sich um ca. ein Drittel. Der Zulauf in den Mühlweiher erfolgt weiterhin aus dem Dorfbach. Aktuell laufen hierzu ebenfalls Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten für ein Ausleitungsbauwerk mit Steuerung (für die Einleitung in den Mühlweiher), an dem sich der Antragsteller beteiligen will. Baulich getrennt durch den neu errichteten Damm und vom Mühlweiher unabhängig wird ein Schwimmteich mit Flachwasserzone als Regenerationsbereich angelegt, der über einen separaten Zu- und Ablauf verfügt. Ein weiterer kleiner Teich im Bereich des Zulaufs zum Mühlweiher ist ebenfalls baulich vom Mühlweiher und dem großen Schwimmteich getrennt. Über diesen Teich erfolgt der Zulauf an Frischwasser aus dem Dorfbach in den Mühlweiher. Durch die bauliche Trennung und das großzügig bemessene Auslassbauwerk aus dem Mühlweiher, welches früher zum Betrieb der Säge genutzt wurde und daher einen hohen Durchfluss hat, wird ein Rückstau aus dem Mühlweiher in den Bach bzw. das Überlaufen in den Schwimmteich ausgeschlossen. Die Planung sieht also vor, den Mühlweiher um ca. ein Drittel zu verkleinern, mit Vlies auszulegen und mit Folie abzudichten. Eine Betonstützmauer mit vorgelagerter Natursteinschlichtung trennt den Weiher vom neu geplanten Schwimmteich. Überlaufendes Wasser aus dem Weiher wird über drei Kaskaden in 30 cm breite Betonrinnen geleitet, die das Wasser kontrolliert zum Auslassbauwerk des Mühlweihers führen. Durch Dimensionierung der Rinne und eine zusätzliche Ringdrainage soll das Überlaufen von Weiherwasser in den Schwimmteich verhindert werden. Zwischen den beiden Teichen ist ein schmaler Weg geplant, der an die Flachwasserzone des großen Schwimmteichs anschließt. Der unterhalb liegende Schwimmteich wird ebenfalls mit Vlies und Folie abgedichtet und zusätzlich mit Natursteinplatten ausgekleidet. Ein Steg, der auf einer massiven Stützwand aus Schalsteinen aufgelegt ist, führt zum westlich gelegenen Wellnessbereich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützktaftstufe Ettling, Isar-km 21
02.04.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH hat die Planfeststellung Herstellung einer Fischaufstiegsanlage an der Stützkraftstufe Ettling (Höhe Isar-km 21) beantragt. Die geplante Fischaufstiegsanlage (FAA) stellt rein funktionell eine Kombination aus zwei Schlitzpass-Bauwerken und einem Raugerinne mit Beckenstruktur dar. Der kraftwerksnahe Einstieg im Unterwasser der Staustufe erfolgt zunächst mit Hilfe eines Schlitzpasses mit Zusatzdotation (Einstiegsbauwerk). Die Ausleitung der Zusatzdotation erfolgt über ein Dotationsbecken mit strömungslenkender Überlaufschwelle in das unterhalb des ersten Beckens des Schlitzpasses, um den Betriebsabfluss und so die Auffindbarkeit der FAA zu gewährleisten. Anschließend wird mit einem Raugerinne-Beckenpass die Umgehung des Kraftwerks realisiert, wobei die Trassierung nahe am Querbauwerk bleibt. Der Ausstieg im Oberwasser der Staustufe erfolgt durch ein Kreuzungsbauwerk durch den Stauhaltungsdamm. Um die Notwendigkeit von Brückenbauwerken zu reduzieren, wird die FAA unterhalb der Zufahrtsstraße („Kraftwerkstraße“) zum oberwasserseitigen Kraftwerksgelände bzw. zur Kraftwerksüberfahrt mit Hilfe eines Wellstahldurchlasses hindurchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Zufahrt zum unterseitigen Kraftwerksvorplatz sowie zur Freiluftschaltanlage wird das Einstiegsbauwerk der FAA etwas in Richtung Raugerinne-Beckenpass verlängert und mit überfahrbaren Gitterrosten ausgeführt. Der Dammkronenweg im Oberwasser wird mit einem Brückenbauwerk überführt. Die Dammkronen- und Uferwege bleiben durch Neugestaltung der Wegeführung zugänglich

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Main-Donau-Kanal mittels drei Elektropumpen durch den Wasserverband Hüttendorf Main Donau Kanal bei dem Grundstück Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf
01.04.2025

Der Wasserverband Hüttendorf Main-Donau-Kanal hat bei der Stadt Erlangen eine wasserrechtliche Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 WHG) für das Entnehmen von 300.000 m³ Oberflächenwasser pro Jahr für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen seines Verbandsgebietes beantragt. Die Entnahme erfolgt bei der Brücke auf Höhe des Grundstückes Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Erlangen
Amt für Umweltschutz und Energiefragen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
01.04.2025

Die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG planen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Biogaseinspeisung mit Konditionierungsanlage sowie LPG-Lagertank auf dem Grundstück Flurstück 1827, Gemarkung Feldkirchen, Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Wasserrecht; Antrag auf Planfeststellung für den Gewässerausbau für die Errichtung einer Fischwanderhilfe (Durchgängigkeit und Lebensraum) bzw. Organismenwanderhilfe beim Kraftwerk Schärding-Neuhaus, Anhörungsverfahren nach § 68 ff, 70 WHG, Art. 69 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG; Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen; Eingang der vollständigen und brauchbaren Antragsunterlagen: 23.01.2025 unser Aktenzeichen: 53.0.04 – 641.03-73 Und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 UVPG für das oben genannte Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG.
01.04.2025

Die Errichtung des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus führte zu Einschränkungen der Durchgängigkeit des Inn für wandernde Fische. Mit dem geplanten Projekt Durchgängigkeit und Lebensraum wird neben der Herstellung der Durchgängigkeit entsprechend den heutigen Anforderungen, Fließgewässerlebensraum für Fische und andere Wasserlebewesen geschaffen. Dies trägt zu Schutz und Stärkung der Fischpopulation sowie zur Erreichung des guten ökologischen Potentials in den Wasserkörpern am Unteren Inn bei. Zur Erreichung dieser Ziele wird am linken Ufer ein dynamisch dotiertes Umgehungsgewässer mit einer Gesamtlänge von 3,3 km errichtet. Das Ausstiegsbauwerk befindet sich etwa 2,3 km flussauf des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus, der Einstieg im Unterwasser etwa 500 m flussab. Die Gesamtlänge ergibt sich aus dem mäandrierenden Verlauf des Umgehungsgewässers. Für die dynamische Dotation des Gerinnes werden ergänzend zur Basisdotation (2,0 m³/s) zusätzliche Wassermengen über eine Zusatzdotation (bis zu 6 m³/s) zugeführt. Die Dotationsöffnungen befinden sich unmittelbar nebeneinander beim Ausstiegsbauwerk. Somit ergeben sich Abflüsse im Umgehungsgewässer von Q30 = 2,0 m³/s bis Q330 = 8,0 m³/s. Der max. Abfluss ab Zusatzdotation beträgt bei Spüldotation bis ca. Q= 12,0 m³/s. Des Weiteren ist im Unterwasser des Innkraftwerks und in unmittelbarer Nähe des Einstiegs der OWH ein einseitig angebundenes Stillgewässer als Strukturierungsmaßnahme geplant. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende neu zu errichtende Anlagenteile: - Fischwanderhilfe mit Ein- und Ausstiegsbauwerk - Errichtung eines Stillgewässers mit Anbindung an den Kößlarner Bach - Umsetzung der Maßnahmen gem. Landschaftspflegerischen Begleitplans - Errichtung von Baustelleneinrichtungsflächen, Baustraßen und Zwischenlagerflächen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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