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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zum Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung des Gewässerausbaus/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Bachs
15.10.2024

Der Palmersdorfer Bachverband beantragte mit Schreiben vom 12.09.2024 die wasserrechtliche Genehmigung für den Gewässerausbau/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Baches im Stadtgebiet Wesseling. Zwischen den Straßen „Im kleinen Mölchen“ und „Am Helmeshof“ soll die vorhandene Verwallung zurückverlegt und verbessert wieder aufgebaut werden. Dazu soll auch zwischen dem Palmersdorfer Bach und der neuen Verwallung eine Primäraue geschaffen werden. Diese Maßnahme dient sowohl dem Hochwasserschutz als auch der ökologischen Gewässerentwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

4. Planänderung des Vorhabens "Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A2 UA Garenfeld in Hagen bis Punkt Ochsenkopf in Iserlohn
15.10.2024

Die Amprion GmbH und die Westnetz GmbH haben für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Umspannanlage Garenfeld in Hagen und dem Punkt Ochsenkopf in Iserlohn, Bl. 4319 im Bundesland Nordrhein- Westfalen am 02.10.2024 einen Antrag auf 4. Planänderung gestellt. Gegenstand der 4. Planänderung ist die Änderung der temporären Arbeitsfläche an der L674 (Verbandsstraße) in Hagen. Die ursprünglich genehmigte Arbeitsfläche auf den Flurstücken Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstücke 341, 342, 343 und 344 soll auf das Flurstück Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstück 292 verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Zimmermann Sonderabfallentsorgung, Errichtung einer Lagerfläche
15.10.2024

Geplant und beantragt wird die Errichtung einer IBC-Stellfläche für 49 Intermediate Bulk Container mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1.000 Litern (49 m3) an der hinteren Außenwand der Nachbehandlung der CP-Anlage gegenüber des Tanklagers. Durch die Errichtung der IBC-Stellfläche im Bereich der CP-Anlage des Werk 1 der Zimmermann Sonderabfallentsorgung und Verwertung (SuV), ist keine Kapazitätserhöhung der Anlage geplant. Weiterhin erfolgt die Änderung ausschließlich auf bereits vorhandenen und genehmigten Flächen (Hoffläche Werk 1) sowie an vorhandenen und genehmigten Gebäuden. Ergänzend wurde eine Überdachung und Einfassung des Bereichs eingearbeitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für eine bauzeitliche Grundwasserentnahme im Rahmen des Ersatzneubaus des RS1-Durchlasses am Wattenscheider Bach km 1,663
14.10.2024

Das Durchlassbauwerk am Wattenscheider Bach bei Gewässer-km 1,663 weist unter dem dort querenden Anschlussweg des RS 1 bauliche Schäden auf. Wegen der Schäden in Verbindung mit dem Alter des Bauwerks beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW das Durchlassbauwerk abzubrechen und vollständig neu zu errichten. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Gelsenkirchen
Referat Umwelt (60/3, Technischer Umweltschutz)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Schönmackers GmbH & Co. KG
14.10.2024

Antrag der Schönmackers GmbH & Co. KG nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der Kompostierungsanlage am Standort Siemensstraße 75 in 47574 Goch

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Biomasse HKW Ilmenau GmbH
14.10.2024

Die Biomasse Heizkraftwerk Ilmenau GmbH stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Verwertung fester Abfälle mit brennbaren Bestandteilen am Standort im Ilmkreis, 98693 Ilmenau, Gewerbepark „Am Wald“ 18a, Gemarkung Unterpörlitz.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bau eines naturnahen Kleingewässers in Hörstel, Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung der RAG AG, Standort Ibbenbüren
11.10.2024

Geplant ist der Bau eines naturnahen Kleingewässers im Bereich einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Anlage zur Grubenwasseraufbereitung (AzGA) Gravenhorst in Hörstel.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Windenergie Besenkamp GbR
10.10.2024

Die Windenergie Besenkamp GbR, Midlicher Bach 142, 46286 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-175 EP 5, Nabenhöhe 162 m, Rotordurchmesser 175 m, Nennleistung 6,0 MW in 46286 Dorsten, Gemarkung Lembeck, Flur: 39, Flurstück: 36 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden größtenteils im Wald liegende Flächen beansprucht. Da es sich um Fichtenkalamitätsflächen handelt, welche als nicht empfindlich bezüglich des Bauvorhabens angesehen werden, sind der Eingriff und die möglichen Auswirkungen als gering zu betrachten. Der Eingriff in das Landschaftsbild wird durch eine Ersatzgeldzahlung geregelt. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie Oberflächengewässer ausgelöst. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Schulze Icking
10.10.2024

Antrag auf Änderung und den geänderten Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern und Kälbern

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Bayer AG
09.10.2024

Die Firma hat mit Datum vom 19.04.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Rückgewinnung von organischem Lösungsmittel durch die Errichtung und den Betrieb der Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten beantragt. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Die Errichtung und den Betrieb einer Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von je 30 t pro Kammer (bei 3 Kammern). 2. Die Errichtung/Änderung und den Betrieb von Netzleitungen zur Anbindung der neuen Entleerstelle B229 an diverse Betriebe/ Tanklager.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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