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bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,6835 ha im Forstamt Elbe-Elster im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166
03.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,6835 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Lageranlage für pyrotechnische Erzeugnisse mit Explosivstoffen in 15834 Rangsdorf; Reg.-Nr.: 50.050.00/24/9.3.2V/T12
03.09.2024

Die Firma H.Z.-Logistik Silotransporte und Lebensmittelverkehre GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) auf dem Grundstück Birkenweg5 in 15834 Rangsdorf, Gemarkung Groß Machnow, Flur 2, Flurstück 23/1, eine Anlage zur Lagerung von verpackten pyrotechnischer Erzeugnisse mit Explosivstoffen innerhalb einer bestehenden Halle zu errichten und zu betreiben. Insgesamt sollen maximal 199 t Nettoexplosivstoffmasse gelagert und kommissioniert werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Es liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung des Lermesbaches (Gewässer III. Ordnung) in Speicher
02.09.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung des Lermesbaches (Gewässer III. Ordnung) in Speicher. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Leuchtstoffwerk Breitungen GmbH
02.09.2024

Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 4.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat. Das geplante Vorhaben besteht aus: • Einstellung der Herstellung von Cerbromid • Umstrukturierung der vorhandenen Anlagentechnik der Bestandsanlage BE21 durch: o Umverlegen Mischer M6002 in den Ansatzbereich BE21a o Umverlegen Standwaage A6002 in den Ansatzbereich BE21a o Rückbau Dispergierbehälter R6001, R6002 o Rückbau Pufferbehälter B6003, B6004, B6006 o Umstellen Siebmaschine F6001, F6002 in den Ansatzbereich o Umstellen Trockenschrank T6001 in den Ansatzbereich o Rückbau HCl-Behälter B6008 o Rückbau von versch. Pumpen (P6001, P6002, P6003, P6004, P6005, P6007, P6008 und P6009) o Rückbau des Brückenabsaugung V6004 o Aufbau von 6 Stück fahrbaren Rührkesseln im Ansatzbereich (R-100x, x=1-6) • Anpassung der Betriebsabläufe an die geänderte Anlagenaufstellung durch Erhöhung der Produktionsvorgänge je Jahr • Errichtung und Betrieb einer neuen Teilanlage zur Herstellung von Seltene-Erden-Sulfiten (BE21a Vorstufe für Röntgenleuchtstoffe) mit einer Kapazität von 6 t/a • Erhöhung der Produktionskapazität von Sonderleuchtstoffen von bisher 10,65 t/a auf 16,65 t/a

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

B 39 Ausbau des KVP Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße
02.09.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Speyer plant den leistungsfähigen Ausbau des Kreisverkehrsplatzes Bundesstraße 39 / Louis-Escande-Straße bei Neustadt an der Weinstraße. Eine Verkehrsuntersuchung im Jahre 2017 belegte, dass am projektierten Knoten sowie im Streckenzug der B 39 erhebliche Verkehrsdefizite durch Rückstaus zu erkennen sind. Der umzuplanende dreiarmige Kreisverkehrsplatz liegt entlang der B 39 im Südosten von Neustadt an der Weinstraße und soll leistungsfähig ausgebaut werden. Das Maßnahmenkonzept beinhaltet vorrangig die Einrichtung eines Bypasses in West-Ost-Richtung (Neustadt > Speyer), der den Verkehrsablauf in der westlichen Zufahrt deutlich verbessern soll. Mit Einrichtung des neuen Bypasses muss die vom Kreisverkehr zugängliche Wirtschaftswegzufahrt entfallen, für die ein Ersatz westlich des Kreisverkehrs hergestellt wird. Der auftretende Rückstau in der Fahrbeziehung Ost-Nord (Speyer > Neustadt/Hornbach) sollte in einer ersten Untersuchung ebenfalls mit einem Bypass gelöst werden. Aufgrund der örtlichen Grundstückszufahrt wäre nur eine sehr kurze Einfädelung möglich, sodass eine Alternativvariante mit einer Zweistreifigkeit ausgearbeitet wurde. Hierzu wird eine separate Rechtsabbiegespur geplant, die parallel zur bestehenden Fahrrelation geführt wird. Zur Herstellung der sich daraus resultieren-den Zweistreifigkeit wird die bestehende Kreisfahrbahn aufgrund des großen Außendurchmessers des Kreisverkehrsplatzes nach innen verbreitert.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Speyer

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erdzwischenlager Heßheim
02.09.2024

Die Firma Herbert Willersinn Straßenbaustoffe GmbH & Co.KG, Willersinnstraße 1 67258 Heßheim, hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 22.04.2024 und Ergänzungen vom 29.07.2024 eine Genehmigung nach §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt, in der Gemarkung Heßheim, Flurstück 1637/1 ein bestehendes Erdaushubzwischenlager, welches für die Herstellung der Rekultivierungsschicht der Oberflächenabdichtung der Deponie – nach deren Stilllegung – 500.000 t bevorratet, bis zum 31.12.2036 zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

th
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
30.08.2024

Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 7) im Windvorranggebiet W31 Remda- Teichel/ Treppendorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Umwelt- und Bauordnungsamt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

L 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen
29.08.2024

Grundhafter Ausbau der Landesstraße (L) 401 in der Ortsdurchfahrt (OD) Zeuthen von Abschnitt 030 von km 0,346 bis Abschnitt 040 km 0,040 (Bau-km 0+000 bis 2+314) mit einer Fahrbahnbreite von i. d. R. 6,50 m (zuzüglich Fahrbahnverbreiterung in Kurven) als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde (Vereinbarung vom 05.04.2017/07.04.2017) einschließlich: - beidseitige Gehwege mit i. d. R. 2,00 Breite bzw. eingeengt, im Bereich der Baumkessel, mit 1,10 m Breite - Umgestaltung der KP Dorfaue/Schillerstraße und Heinrich-Heine-Straße - Umbau des KP L 401/K 6161 (Friedensstraße) zu einem Kreisverkehr - Bau von 3 Mittelinseln - Ausbau von 2 Haltestellenpaaren - Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationsleitungen und - landschaftspflegerische Maßnahmen in den Gemeinden Zeuthen (Gemarkung Zeuthen) und Eichwalde (Gemarkung Eichwalde) sowie weiterer landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Gemarkung Blankenfelde) in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Dommershausen
28.08.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Dommershausen hat eine Gesamtfläche von ca. 658ha und umfasst überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Ziel des Verfahrens ist die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Betriebe durch Ausdünnung des zu engmaschigen Wegenetzes, die Bildung größerer Bewirtschaftungseinheiten und die Unterstützung des rationellen Maschineneinsatzes. So können insgesamt die Kosten der Produktion und Bewirtschaftung maßgeblich gesenkt und damit die Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft verbessert werden. Durch Arrondierung und zusätzliche Förderung des Pachttausches kann auch den nicht selbst wirtschaftenden Grundstückseigentümern eine langfristige Bewirtschaftung der Flächen und die Werterhaltung des Grundbesitzes gewährleistet werden. Im Flurbereinigungsgebiet soll zudem auch ein ökologischer Mehrwert geschaffen werden. Über den naturschutzrechtlichen Ausgleich hinaus sollen zusätzliche ökologische Maßnahmen umgesetzt werden. An den vorhandenen Gewässern 3. Ordnung sollen ausreichend breite Gewässerentwicklungskorridore ausgewiesen werden, die der Gewässerentwicklung zur Verfügung stehen und in öffentliches Eigentum überführt werden. So kann ein naturnaher Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Auch sind in der Feldflur besonders wertvolle Grünlandbereiche und Streuobstwiesen zu sichern und weiter zu entwickeln. Als Ausgleich für den Wegfall von Erdwegen sind neue Saumstrukturen anzulegen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

G00622 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer WKA in 17291 Prenzlau
28.08.2024

Die Firma Affeldt Wind Güstow, Einzelunternehmer Torsten Affeldt, Am Lindenberg 22 in 17291 Prenzlau, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 17291 Prenzlau, Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 10 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00622). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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