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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373 Gemarkung Kirchheim, Gemeinde Kirchheim b. München, für die Wärmepumpen- und Kühlanlage beim neuen Rathaus beim Anwesen Heimstettener Str. in 85551 Kirchheim
06.02.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Wärmepumpen-/Kühlanlage beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung Fischaufstiegsanlage an der Triebwerksanlage "Obere Mühle", Flur-Nr. 1 der Gemarkung Wehringen
06.02.2025

Bau einer Fischaufstiegsanlage mit Hilfe eines Betongerinnes und einer Schlitzpassanlage, um die Durchgängigkeit der Singold für Fische und andere Wasserlebewesen im Bereich der Wasserkraftanlage wiederherzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG – Errichtung und Betrieb einer RTO-Schwachgasbehandlungsanlage
06.02.2025

Die Stadt Gunzenhausen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Marktplatz 23, 91710 Gunzenhausen beantragte mit Antrag vom 02.07.2024, eingegangen am 03.07.2024, die Errichtung und den Betrieb einer RTO-Schwachgasbehandlungsanlage zur Aktiventgasung der Altdeponie auf dem Grund-stück Flur-Nr. 1102 der Gemarkung Gunzenhausen („Insel auf der Au“).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

23.2-3623.4-4-19 Tram Münchner Norden zwischen Schwabing Nord und Kieferngarten
06.02.2025

Der Planfeststellungsabschnitt 1 der Neubaustrecke der Tram Münchner Norden beginnt an der bestehenden Wendeschleife Schwabing Nord der heutigen Tramlinie 23, quert höhen-gleich den Frankfurter Ring, führt über ein neues Brückenbauwerk über die Gleisanlagen des DB-Nordring (Bahnstrecke 5560 Olching – München Daglfing bei Bahn-km 23,200 bzw. Bahnstrecke 5567 Milbertshofen – Freimann bei Bahn-km 2,650 im Stadtgebiet München) und erreicht über den Helene-Wessel-Bogen das städtebauliche Entwicklungsgebiet der ehemaligen Bayernkaserne (nachfolgend vereinfachend „Bayernkaserne“ genannt). Die Strecke mündet auf Höhe des Werner-Egk-Bogen in die Heidemannstraße, verläuft entlang der Heidemannstraße bis zur Kreuzung Heidemann-/ Kieferngartenstraße / Lilienthalallee und geht dann über in die Kieferngartenstraße bis zur vorhandenen U-Bahnstation mit Busbahnhof Kieferngarten. Darüber hinaus sind außer dem linienhaften Eingriff in die betroffenen Straßenzüge zur Errichtung des überwiegend eigenen Bahnkörpers der Tram Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum als notwendige Folgemaßnahmen erforderlich. Die Streckenlänge des Planfeststellungsabschnitts 1 beträgt ca. 3,5 km. An der bestehenden Wendeschleife Schwabing-Nord sind Gleisverbindungen mit dem Bestandsnetz der Tram vorgesehen. An der geplanten, künftigen Endhaltestelle Kieferngarten ist eine Wendeschleife mit einem Haupt- und einem Nebengleis vorgesehen. Entlang der geplanten Strecke sollen einschließlich der geplanten Umbauten an der Wendeschleife Schwabing Nord sieben neue Tram-Haltestellen eingerichtet werden. Antragsgegenstand ist ebenfalls die in den Bauwerksplänen dargestellte Errichtung von Bauwerken der Fahrstromversorgung, nämlich zwei Tram-Gleichrichterwerken in neuen Gebäuden, jeweils einschließlich der jeweiligen Außenanlagen. Antragsgegenstand ist darüber hinaus der Neubau einer Brücke zwischen dem Frankfurter Ring und der Maria-Probst-Straße zur Überquerung der Bahnstrecke 5560 Olching – München Daglfing bei Bahn-km 23,200 bzw. Bahnstrecke 5567 Milbertshofen – Freimann bei Bahn-km 2,650 im Stadtgebiet München, auch als DB-Nordring bezeichnet. Weiterer Gegenstand dieses Antrags sind die durch den Brückenneubau erforderlichen Anpassungen der bestehenden DB-Oberleitungsanlagen der Bahnstrecken 5560 und 5567. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Entwässerung der Gleisanlagen und der dazugehörigen Anlagen innerhalb des Planfeststellungsumgriffs. Der Antrag beinhaltet folgende Entwässerungseinrichtungen: Flächige Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser über das Rasengleis, Anschlussleitungen der Gleisentwässerung an Versickerungsanlagen, Entwässerung der Straßenverkehrsflächen über Versickerungsanlagen und Entwässerung der Dachflächen der Tramgleichrichterwerke, Anschluss der Straßen- und Verkehrsflächen an die Stadtentwässerung und Bemessung der Versickerungsanlagen - Versickerungsschächte und -mulden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Neubau der Kläranlage Großenaspe
06.02.2025

Die Gemeinde Großenaspe als Betreiberin beabsichtigt den Neubau einer Kläranlage auf dem Betriebsgelände der bestehenden Klärteichanlage Großenaspe. Der Standort der neuen Kläranlage ist das Flurstück 177, der Flur 29 in der Gemeinde und Gemarkung Großenaspe. Über den Neubau wird im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 52 Landeswassergesetz (LWG) entschieden. Damit verbunden ist die Anpassung der vorhandenen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage sowie die Anpassung der vorhandenen wasserrechtlichen gehobenen Einleiterlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 9 sowie § 57 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen I-III auf Fl.-Nrn. 1365, 1618 und 1580/1 Gmkg Hirschaid zur öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Hirschaid
05.02.2025

Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus den Tiefbrunnen Hirschaid I – III auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1365, 1618 und 1580/1 Gemarkung Hirschaid zur öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Hirschaid

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens ("RH1") am Freybach in Neukirchen b. Hl. Blut
05.02.2025

Der Markt Neukirchen b. Hl. Blut beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens am Freybach. Der geplante Standort liegt im Bereich des Zusammenflusses von Kaltenbach und Schicherbach südöstlich des Ortes Neukirchen b. Hl. Blut. Das Becken ist als ungesteuertes Trockenbecken vorgesehen, bei dem der Stauraum nur im Hochwasserfall gefüllt ist. Zur Herstellung des Beckens wird ein ca. 355 m langer Damm durch den Talraum errichtet, durch den bis zu 107.000 m3 Wasser zurückgehalten werden können. Im Bemessungsfall wird eine Abflussreduzierung von 21,9 m3/s auf 9,8 m3/s erreicht. Die oberhalb des Dammes gelegenen Wiesen werden dadurch im Hochwasserfall vorübergehend eingestaut. Der Damm wird mit einem Grundablass, einer Hochwasserentlastung (Überlaufschwelle) sowie Kronen- und Betriebswegen ausgestattet. In den Bereichen unmittelbar vor und nach dem Dammbauwerk werden die Bachläufe an die neuen Verhältnisse angepasst. Anpassungen erfolgen auch an bestehenden Entwässerungsanlagen (Gräben, Straßenentwässerung, Regenrückhaltebecken). Für den Bau des Grundablasses wird eine bauzeitliche Wasserhaltung (Absenkung von Grundwasser) erforderlich. Die beschriebenen Baumaßnahmen sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus der Trinkwassergewinnungsanlage Schorenquelle des Marktes Wiggensbach
05.02.2025

Der Markt Wiggensbach beantragte beim Landratsamt Oberallgäu die wasserrechtliche Bewilligung nach § 10 WHG zur Entnahme von 150.000 m³/a Grundwasser aus der Wassergewinnungsanlage Schorenquelle zur Versorgung des Marktes Wiggensbach mit Trinkwasser. Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Quelle auf Fl.Nr. 113/2 der Gemarkung Wiggensbach soll mit einer maximalen Fördermenge von 360 m³/d bzw. einer maximalen Jahresentnahmemenge von 150.000 m³ weiterbetrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102
05.02.2025

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Vorhaben Antrag auf gehobene Erlaubnis Der Wasserbeschaffungsverband Söldenau beantragt mit Schreiben vom 08.11.2019 eine gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück­FI. Nr. 76, Gemarkung Söldenau, Markt Ortenburg. Beantragt wird das Zutagefördern von Grundwasser im folgenden Umfang: Brunnen Brunnen II Söldenau : Maximal [l/s] 2,8 Maximal [m³/d] 240 Maximal [m³/a] 30.000 Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trinkwasserversorgung verwendet werden. 2. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 30.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 3. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 4. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen (siehe Planunterlagen Dipl.Geol. Bertlein vom 24.10.2019, Erläuterungsbericht S. 32, Ziffer 14 und S. 25, Ziffer 9.12). Nach dem privaten hydrogeolog. Gutachten S. 25, Ziffer 9.12 wird der Grundwasser-Haushalt oberhalb des genutzten Grundwasser-Horizonts im Bereich zwischen Wolfach und Brunnen nicht beeinträchtigt, da dieser durch dichte, stockwerkstrennende Zwischenschichten abgekoppelt ist. Ebenso werden Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft durch die Grundwassernutzung aufgrund der Tiefenlage ausgeschlossen. • Die Brunnen Söldenau wird seit über 20 Jahren zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt (Änderungsvorhaben). • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtungen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten (siehe Vorschlag im Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 10.05.2024). • Aufgrund der geringen Jahresentnahmemenge von maximal 30.000 m³/a ist von keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme auszugehen (siehe Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 10.05.2024, S. 17). • Im Umfeld des Brunnen liegt der Biotopkomplex östlich von Söldenau. Der Umweltatlas Bayern führt die Objekte unter der ID 7445-0015-001 bis -004. Es handelt sich dabei um gewässer- und grundwasserbeeinflusste Vegetation. Die Gewässer werden von Quellen aus dem 1. Grundwasser-Horizont gespeist, der durch die Entnahme nicht beeinflusst wird. Eine Beeinträchtigung der Biotopte ist daher auszuschließen (siehe Gutachten Dr. Bertlein GmbH vom 24.10.2019, S 25, Ziffer 9.12.4). • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 10.05.2024) und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (Stellungnahme vom 05.02.2025). Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 1, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG beim Markt Ortenburg öffentlich bekannt gemacht und ist zudem unter https://www.uvp-verbund.de/by öffentlich bekannt gemacht (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Terminvereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 05.02.2025 gez. Fuchs Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV Lützowstraße 94 - 95, 10785 Berlin-Mitte
05.02.2025

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Lützowstraße 94, 10785 Berlin-Mitte plant auf dem Grundstück Lützowstraße 94-95, 10785 Berlin-Mitte den Neubau eines Gebäudes mit einem Untergeschoss. Für die Herstellung der notwendigen Baugrube ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 526.290 m³ innerhalb von 192 Tagen geplant. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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