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st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Biogasanlage Emden – Errichtung und Betrieb eines Behälters zur Gärrestlagerung, Erhöhung der Inputmengen, Errichtung einer Umwallung (Betreiber: Agrargenossenschaft Emden eG)
22.08.2024

Die Agrargenossenschaft Emden betreibt am Standort in der Gemeinde Altenhausen OT Emden eine Anlage zur Erzeugung von Biogas durch anaerobe Vergärung organischer Inputstoffe. Eingesetzt werden nachwachsende pflanzliche Rohstoffe (NaWaRo), Rindermist und -gülle aus der benachbarten Tierhaltungsanlage im flexiblen Mengenverhältnis. Das erzeugt Biogas wird in Gasspeichern, die in Form von Tragluftdächern auf dem Fermenter, Nachgärer und Gärrestlager 1 aufgesetzt sind gespeichert und mittels zweier Blockheizkraftwerke für die Einspeisung in das öffentliche Netz verstromt. Die dabei ebenfalls erzeugte Wärme wird innerbetrieblich für Heizzwecke, u. a. für die Aufrechterhaltung der notwendigen Betriebstemperatur für den Vergärungsprozess genutzt. Bedingt durch die Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen bei der Güllevergärung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist geplant, den Anteil an der Input-Mischung von Rindergülle und -mist, um rund 15 % zu steigern und gleichzeitig den Einsatz von NaWaRo zu verringern, womit eine tägliche Durchsatzmenge von rund 50,06 t/d einhergeht. Die Änderungen wirken sich nicht auf die Biogasproduktionskapazität von derzeit bis zu rund 2,2 Millionen m³/a aus. Mit Errichtung eines zusätzlichen gasdichten Gärrestlagers (Gärrestlager 2) einschließlich eines darüber installierten Gasspeichers wird eine Lagermenge für die anfallenden Gärreste von rund 8.389 m³ erreicht, gleichzeitig eine Lagerdauer über einen Zeitraum von 6 Monaten gewährleistet und die Lagerkapazität für Biogas von rund 3,246 t auf 4,414 t erhöht. Die Menge des zu verbringenden Gärrests erhöht sich von 12.485,37 t/a auf 15.432,65 t/a. Zur Sicherstellung, dass im Havariefalle keine wassergefährdenden Stoffe das Betriebsgelände verlassen, ist die Umwallung der Anlage und Schaffung eines Rückhaltevolumens vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Rheinhessen: Waldumwandlung zur Umsetzung des Bebauungsplanes "Dyckerhoff-Gelände" in Budenheim
22.08.2024

Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (im weiteren BG genannt) plant die Entwicklung des Altstandortes „Ehem. Betriebsgelände Fa. Dyckerhoff Mainzer Landstraße“ sowie der unmittelbar umgebenden Flächen zu einer Wohnnutzung mit Nutzgärten und Kindergarten sowie zu einer Bodenbehandlungsanlage. Der Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“ wurde am 16.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig. Um das Bodenmanagementkonzept umsetzen zu können, ist die Rodung von Wald erforderlich. Die BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt daher, die eigene derzeit ungenutzte Waldfläche auf der Gemarkung Bodenheim, Flur 8, Grundstücks-Nr. 224/11 mit einer Größe von 1,3 ha durch eine Rodung in eine andere Bodennutzungsart zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbauten umzuwandeln. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Ziffer 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete entsprechend der Anlage 3 Ziffern 2.31 bis 2.3.11 des UVPG betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Rheinhessen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA Granzin X)
22.08.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) des Typs eno160 im WEG Granzin, Gemarkung Granzin, Flur 2: Flurstück 66 mit einer Nabenhöhe von 165 m, einer Nennleistung von 6000 kW sowie einer Gesamthöhe von 245 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

ERAM; Herstellung des Zugangs und bergmännische Herrichtung des Abbaus 1 südlich (Abbau 1s) auf der 3a-Sohle
20.08.2024

Die BGE betreibt das ERAM. Grundlage für den Betrieb ist die als Planfeststellungsbeschluss nach § 9b Atomgesetz (AtG) fortgeltende DBG. Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Der Zugang zum Abbau 1s auf der 3a-Sohle soll im Zentralteil der Schachtanlage Bartensleben im schachtnahen Bereich zwischen der 2. und der 3. Sohle hergestellt werden. Der Querhieb zum Abbau 1s soll mit den Streckenmaßen von max. 3,5 m x 4 m x 14 m (B x H x L) aufgefahren werden. Der hierbei anfallende Versatz (ca. 200 m³) verbleibt unter Tage und wird weiterverwendet. Aus dem oberen Bereich des Abbaus 1s sollen nach Herstellung des Zugangs ca. 4.000 m³ Haufwerk entnommen werden. Das abgefahrene Haufwerk verbleibt unter Tage und wird für betriebliche Zwecke weiterverwendet. Das Vorhaben beschränkt sich ausschließlich auf Tätigkeiten unter Tage.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) Sachsen-Anhalt
Strahlenschutz, Atomrecht

Kernenergie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA Boizenburg IV)
19.08.2024

Die Enerkraft GmbH (Kirchgasse 7, 74235 Erlenbach) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA 2 und WKA 4) des Typs Nordex N163/TCS164 am Standort 19258 Boizenburg/Elbe OT Schwartow ,Gemarkung Schwartow, Flur 3, Flurstück 8 und Flur 1, Flurstück 81/3 mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Nennleistung von 5700 kW sowie einer Gesamthöhe von 245,5 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Erhöhung der Leistung eines Heizkraftwerkes am Standort Großkayna
16.08.2024

Ein alter Holzkessel (Feuerungswärmeleistung (FWL) 850 kW) soll durch 2 neue Holzkessel ersetzt (FWL 900 und 450 kW) ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen im Windvorranggebiet Cheine, Altmarkkreis Salzwedel
15.08.2024

Die Windpark GmbH & Co. Cheine KG, Dreekamp 5, 26605 Aurich, beantragte beim Altmarkkreis Salzwedel die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 mit jeweils 160 m Rotordurchmesser, 166,6 m Nabenhöhe, 246,6 m Gesamthöhe und 6,0 MW Nennleistung in 29410 Salzwedel OT Cheine, Gemarkung: Cheine, Flur-Flurstück: 5-25/8, 5-28/9, 5-42, 5-150/31, 5-173/13. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist unselbstständiger Bestandteil des Ge-nehmigungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Altmarkkreis Salzwedel
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsantrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG, zur wesentlichen Änderung der Anlage Zur Herstellung von Karton
21.07.2022

Die Firma Tecnokarton GmbH & Co. KG beantrag eine Erhöhung der genehmigten Produktionskapazität von 1.300 t/d auf 1.400 t/d. Zur Erhöhung der Produktionsleistung sind keine technischen Änderungen der Produktionsanlage notwendig.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Mayen

Holz, Zellstoff

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