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Zulassungsverfahren

Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens ("RH1") am Freybach in Neukirchen b. Hl. Blut
05.02.2025

Der Markt Neukirchen b. Hl. Blut beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens am Freybach. Der geplante Standort liegt im Bereich des Zusammenflusses von Kaltenbach und Schicherbach südöstlich des Ortes Neukirchen b. Hl. Blut. Das Becken ist als ungesteuertes Trockenbecken vorgesehen, bei dem der Stauraum nur im Hochwasserfall gefüllt ist. Zur Herstellung des Beckens wird ein ca. 355 m langer Damm durch den Talraum errichtet, durch den bis zu 107.000 m3 Wasser zurückgehalten werden können. Im Bemessungsfall wird eine Abflussreduzierung von 21,9 m3/s auf 9,8 m3/s erreicht. Die oberhalb des Dammes gelegenen Wiesen werden dadurch im Hochwasserfall vorübergehend eingestaut. Der Damm wird mit einem Grundablass, einer Hochwasserentlastung (Überlaufschwelle) sowie Kronen- und Betriebswegen ausgestattet. In den Bereichen unmittelbar vor und nach dem Dammbauwerk werden die Bachläufe an die neuen Verhältnisse angepasst. Anpassungen erfolgen auch an bestehenden Entwässerungsanlagen (Gräben, Straßenentwässerung, Regenrückhaltebecken). Für den Bau des Grundablasses wird eine bauzeitliche Wasserhaltung (Absenkung von Grundwasser) erforderlich. Die beschriebenen Baumaßnahmen sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus der Trinkwassergewinnungsanlage Schorenquelle des Marktes Wiggensbach
05.02.2025

Der Markt Wiggensbach beantragte beim Landratsamt Oberallgäu die wasserrechtliche Bewilligung nach § 10 WHG zur Entnahme von 150.000 m³/a Grundwasser aus der Wassergewinnungsanlage Schorenquelle zur Versorgung des Marktes Wiggensbach mit Trinkwasser. Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Quelle auf Fl.Nr. 113/2 der Gemarkung Wiggensbach soll mit einer maximalen Fördermenge von 360 m³/d bzw. einer maximalen Jahresentnahmemenge von 150.000 m³ weiterbetrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102
05.02.2025

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Vorhaben Antrag auf gehobene Erlaubnis Der Wasserbeschaffungsverband Söldenau beantragt mit Schreiben vom 08.11.2019 eine gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück­FI. Nr. 76, Gemarkung Söldenau, Markt Ortenburg. Beantragt wird das Zutagefördern von Grundwasser im folgenden Umfang: Brunnen Brunnen II Söldenau : Maximal [l/s] 2,8 Maximal [m³/d] 240 Maximal [m³/a] 30.000 Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trinkwasserversorgung verwendet werden. 2. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 30.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 3. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 4. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen (siehe Planunterlagen Dipl.Geol. Bertlein vom 24.10.2019, Erläuterungsbericht S. 32, Ziffer 14 und S. 25, Ziffer 9.12). Nach dem privaten hydrogeolog. Gutachten S. 25, Ziffer 9.12 wird der Grundwasser-Haushalt oberhalb des genutzten Grundwasser-Horizonts im Bereich zwischen Wolfach und Brunnen nicht beeinträchtigt, da dieser durch dichte, stockwerkstrennende Zwischenschichten abgekoppelt ist. Ebenso werden Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft durch die Grundwassernutzung aufgrund der Tiefenlage ausgeschlossen. • Die Brunnen Söldenau wird seit über 20 Jahren zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt (Änderungsvorhaben). • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtungen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten (siehe Vorschlag im Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 10.05.2024). • Aufgrund der geringen Jahresentnahmemenge von maximal 30.000 m³/a ist von keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme auszugehen (siehe Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 10.05.2024, S. 17). • Im Umfeld des Brunnen liegt der Biotopkomplex östlich von Söldenau. Der Umweltatlas Bayern führt die Objekte unter der ID 7445-0015-001 bis -004. Es handelt sich dabei um gewässer- und grundwasserbeeinflusste Vegetation. Die Gewässer werden von Quellen aus dem 1. Grundwasser-Horizont gespeist, der durch die Entnahme nicht beeinflusst wird. Eine Beeinträchtigung der Biotopte ist daher auszuschließen (siehe Gutachten Dr. Bertlein GmbH vom 24.10.2019, S 25, Ziffer 9.12.4). • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 10.05.2024) und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (Stellungnahme vom 05.02.2025). Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 1, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG beim Markt Ortenburg öffentlich bekannt gemacht und ist zudem unter https://www.uvp-verbund.de/by öffentlich bekannt gemacht (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Terminvereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 05.02.2025 gez. Fuchs Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

„HwS Deich Zeitz, Abschnitt 3 – rechte Seite der Weißen Elster zw. Engelsbrücke und Auebrücke“ (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt)
05.02.2025

Im Rahmen der Fortschreibung des Hochwasserschutzkonzepts bezüglich der Weißen Elster wurde im Bereich zwischen Engelsbrücke und Auebrücke der Stadt Zeitz die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV Lützowstraße 94 - 95, 10785 Berlin-Mitte
05.02.2025

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Lützowstraße 94, 10785 Berlin-Mitte plant auf dem Grundstück Lützowstraße 94-95, 10785 Berlin-Mitte den Neubau eines Gebäudes mit einem Untergeschoss. Für die Herstellung der notwendigen Baugrube ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 526.290 m³ innerhalb von 192 Tagen geplant. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage (Biogas Produktion Holleben GmbH)
05.02.2025

Die Firma Biogas Produktion Holleben GmbH betreibt am Standort in Holleben eine Biogasanlage mit einer Biogasaufbereitungsanlage und einer BHKW-Motoren-Anlage. Die geplanten Änderungen dienen der Erhöhung der Lagerkapazitäten für Gärrückstand sowie der Steigerung der Effizienz der Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Negative Vorprüfungen

Planänderung- und ergänzung L 124 OD Reinsdorf-Belziger Straße (LSBB Ost)
05.02.2025

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Ost, plant den Ausbau der L 124 der Ortsdurchfahrt Reinsdorf-Belziger Straße. Dazu wurde bereits ein Planfeststellungsbeschluss erlassen. Im Zuge der bauvorbereitenden Erarbeitung der Ausführungsplanung und Erstellung der Vergabeunterlagen sind Änderungen und Ergänzungen notwendig. Weitere Informationen befinden sich in der UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

st
Negative Vorprüfungen

Anlage zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe (Sofidel Germany GmbH)
05.02.2025

Die Fa. Sofidel plant ab Mitte 2024 die Produkte der Marke Hakle im Sofidel-Werk in Arneburg zu produzieren. Dafür ist die Erweiterung der Weiterverarbeitung (Converting) um 3 Linien zur Herstellung von Küchenrollen und Toilettenpapier vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Holz, Zellstoff

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung steuerbarer Flutpolder Rösa: Planänderung zum Einlaufbauwerk
05.02.2025

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) Sachsen-Anhalt beabsichtigt für das planfestgestellte Vorhaben zur Errichtung des steuerbaren Flutungspolders Rösa (Planfeststellungsbeschluss vom 20.09.2012) eine Umplanung des Teilvorhabens 7 „Einlaufbauwerk“ vorzunehmen. Die planfestgestellte Lösung sieht die Errichtung einer Sprengöffnung als Einlaufbauwerk vor, welches nunmehr durch ein bewegliches Wehr ersetzt werden soll, sodass eine Planänderung vorzusehen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Holtemme, Ortslage Veltensmühle
05.02.2025

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt plant den Hochwasserschutz für den Ortsteil Veltensmühle, gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes der Kreisstadt Halberstadt im Landkreis Harz, zu verbessern. Ziel des Vorhabens ist es, die bestehende Deichanlage entsprechend den Empfehlungen der DIN 19712 und DWA-M 507 herzurichten und somit die Überschwemmungsgefahr signifikant zu senken.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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