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ni
Negative Vorprüfungen

Drei Windenergieanlagen in Ronnenberg/Linderte-Vörie
16.01.2025

Die Firma UKA – Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG hat einen Antrag gemäß § 16b BImSchG auf Repowering von drei Windenergieanlagen (WEA) durch Errichtung und den Betrieb von drei leistungsstärkeren Neuanlagen in unmittelbarer Nähe sowie auf Durchführung einer Vorprüfung im Einzelfall nach UVPG § 7 Abs. 1 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt, UVP-Leitstelle

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 101 (K 101) zwischen der Bundesstraße 51 (B 51) in Drentwede und Heiligenloh, Samtgemeinde Barnstorf und Stadt Twistringen, Landkreis Diepholz
15.01.2025

Die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Nienburg, Bismarckstraße 39, 31582 Nienburg/Weser, plant im Auftrag des Landkreises Diepholz, Fachdienst Umwelt und Straße, Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz, den Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 101 (K 101) zwischen Drentwede in der Samtgemeinde Barnstorf und Heiligenloh in der Stadt Twistringen im Landkreis Diepholz. Die Baustrecke hat eine Länge von ca. 2.483 Metern. Sie beginnt am Knoten der K 101 mit der B 51 in Drentwede und endet am Ortseingang von Heiligenloh im Bereich der Einmündung „Vor Harms Holt. Für den Radweg ist eine Regelbreite 2,50 Metern vorgesehen. Er wird auf der Westseite der K 101, außerorts abgesetzt durch einen 1,75 Meter breiten Trennstreifen bzw. Rasenmulden, parallel zur Fahrbahn geführt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zwecke der Grundwasserförderung für die Trink- und Brauchwasserversorgung
15.01.2025

Die BMI Deutschland Group GmbH plant die Bohrung eines Ersatzbrunnens für den auf dem Betriebsgelände liegenden Grundwasserbrunnen 7156. Der alte Brunnen ist versandet und daher nicht mehr nutzbar. Der Ersatzbrunnen soll weiterhin zu Trink- und Brauchwasserzwecken des Betriebs dienen. Auf dem Betriebsgelände befindet sich noch ein weiterer Grundwasserbrunnen, welcher weiterhin zu Brauchwasserzwecken genutzt werden soll. Die Grundwasserförderung ist derzeit in einer gemeinsamen Erlaubnis für eine gesamt Entnahmemenge beider Brunnen von 50.000 m³/a geregelt. Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde am 13.09.2017 erteilt und ist noch bis zum 31.12.2032 gültig. Die BMI Deutschland Group GmbH beantragt die Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis bzgl. des Ersatzbrunnens nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harburg, Niedersachsen
Abt. Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

§4 Biogasaufbereitung BMT Lunestedt
15.01.2025

Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage, 5,132 MioNm³/a Verarbeitungskapazität

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Erweiterungsvorhaben eines Kiessandtagebaus
15.01.2025

Die Fa. Himstedt GmbH & Co. KG beabsichtigt die Erweiterung des bestehendes Kiessandtagebaus in der Gemeinde Edemissen um 5,92 ha. Für dieses Vorhaben ist gem. §§ 5, 7, 10 und 11 sowie der Anlage 1 Ziffer 13.18.1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Peine, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Takeda GmbH, Singen: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber – Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
14.01.2025

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber, hier: Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei den Wirkstoffen handelt es sich um vier Impfstoffkomponenten, sogenannte „Tetravalent Dengue Vaccine“ TDV-1,-2,-3,-4. Dies sind gezüchtete, gentechnischmodifizierte und abgeschwächte, lebende Dengue-Virus-Impfstämme der Serotypen 1 bis 4. Sie sind gemäß Gentechnikgesetz der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen (gentechnische Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist). Von der Änderungsgenehmigung umfasst sind die Produktionsstätten W 35 und W 38 im Bereich der Wasseraufbereitungsanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bw
Zulassungsverfahren

Aus- und Neubau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren
14.01.2025

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Planung umfasst den zweibahnigen und vierstreifigen Aus- und Neubau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren. Der Streckenabschnitt liegt im Norden des Zollernalbkreises auf dem Gebiet der Stadt Hechingen und im Süden des Landkreises Tübingen auf Flächen der Stadt Mössingen sowie der Gemeinden Bodelshausen, Ofterdingen und Nehren und hat eine Gesamtlänge von ca. 6,9 km. Der geplante Bauabschnitt beginnt nördlich der Anschlussstelle Bodelshausen und folgt zunächst auf einer Länge von rund 2,7 km der bestehenden B 27. Auf Höhe von Bad Sebastiansweiler verläuft die ausgebaute Bundesstraße künftig in Tieflage. Vor der Kreuzung des Tannbachtales schwenkt die Trasse von der bestehenden B 27 nach Südosten ab und quert in Dammlage das Tannbachtal und den Ernbach, die L 385 sowie die Steinlach jeweils mit größeren Brückenbauwerken. Nach der Überquerung der Steinlach folgt die Straßentrasse in etwa dem Verlauf der vorhan-denen 110 kV-Freileitung und umfährt in Tieflage den Endelberg und den Ofterdinger Berg in einem weiten Linksbogen auf der östlichen bzw. nordöstlichen Seite. Anschließend verläuft die Bundes-straße wieder in Dammlage und schwenkt nach der Überquerung des Ehrenbaches in die bestehende B 27 ein. Die neue Trasse der B 27 schließt am Bauende im Norden an den bereits fertiggestellten vierstreifigen Ausbau der B 27 in Richtung Tübingen an. Auf Höhe des Umspannwerks er-folgt der Übergang auf den bereits zweibahnig ausgebauten Abschnitt Richtung Tübingen. Die Anschlüsse an das bestehende Straßennetz erfolgen jeweils kreuzungsfrei mit Knotenpunkten an die K 6933 zwischen Bästenhardt und Bad Sebastiansweiler, an die L 385 zwischen Ofterdingen und Mössingen sowie an die L 384 zwischen Mössingen und Nehren. Für den schwach bzw. nicht motorisierten Verkehr stehen eigene Wege abseits der übergeordneten B 27 zur Verfügung. Weiter beinhaltet ist der Neubau einer unbewirtschafteten Rastanlage mit WC bei Bad Sebastiansweiler auf beiden Seiten und die Errichtung einer 50 m breiten Grünbrücke zur Querung des Hungergrabens sowie von Schallschutzwänden oder Wallschüttungen an verschiedenen Abschnitten der Trasse (insbesondere auf Höhe der Rastanlage, Bad Sebastiansweiler, Bästenhardt, Überquerung Tann-bach, Überquerung Steinlach, Dachtel). Die geplante Baumaßnahme stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Insbesondere beein-trächtigt der Bau der B 27 neu das FFH-Gebiet „Albvorland bei Mössingen und Reutlingen“ sowie geschützte Magere Flachlandmähwiesen außerhalb dieses Schutzgebiets. Die Belange von Natur und Landschaft, ebenso wie die Belange des Arten- und Habitatschutzes, werden im Landschafts-pflegerischen Begleitplan berücksichtigt und erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung, Minimie-rung und Kompensation erarbeitet. So sieht die Ausbaukonzeption vor, zur Berücksichtigung des national bedeutsamen Wildkorridors „Hechinger Stadtwald – Rammert“, die Querung des Hungergrabens südwestlich von Bad Sebasti-answeiler als Gewässer- und Wildtierdurchlass auszubilden sowie nordöstlich davon eine 50 m brei-te Grünbrücke über die B 27 neu zu bauen und entlang der Straße Sperr- und Leitzäune zu errich-ten, die auf die vorkommenden Tierarten abgestimmt sind. Weitere Maßnahmen sind die Baufeld-freimachung außerhalb der Brutzeit der betroffenen Brutvogelarten, der fachgerechte Wiedereinbau des (zwischengelagerten) Oberbodens und sorgfältige Rekultivierung der während der Bauphase vorübergehend beanspruchten Flächen sowie die Einrichtung einer ökologischen Baubegleitung. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wie z.B. die Habitatoptimierung sowie Schaffung von Ersatzhabitaten für wertgebende Arten der Grünlandbereiche, insbesondere die Wanstschrecke, die Aufwer-tung von Ackerflächen als Standort der Dicken Trespe sowie als Lebensraum der Feldlerche, die Biotopentwicklung im Scheffertal und die Entsiegelung und Rekultivierung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen sind im Trassenbereich sowie abseits der Trasse vorgesehen. Die B 27 neu, die Anschlussstellen sowie die Anbindungen nachgeordneter Straßen werden durch eine dem Landschaftscharakter entsprechende Begrünung und Bepflanzung der Straßennebenflächen in die Landschaft eingebunden. Bei den zu verlegenden Gewässerabschnitten erfolgen eine naturnahe Gestaltung des Bachbettes und eine standortgemäße Bepflanzung. Zur Realisierung der Straßenbaumaßnahme sowie für die Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes werden in großem Umfang Grundstücke in den betroffenen Städten und Gemeinden dauerhaft oder vorrübergehend in Anspruch genommen, wobei die Inanspruchnahme auch in Form einer dinglichen Sicherung durch Grunddienstbarkeit erfolgen kann. Die erforderlichen Grundstücksflächen und die betroffenen Eigentümer sind den Grunderwerbsplänen und dem Grunderwerbsverzeichnis zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung Tierhaltungsanlage, Heinrich Kühter GbR
14.01.2025

Nutzungsänd. der vorh. Putenställe zur Haltung von langsam wachsenden Masthähnchen mit Einbau von innenliegenden Wintergärten (Nr. 1a u. 2a)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

hh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Ammoniak–Lagertanks mit einem Volumen von 80.000 m³ Ammoniak (ca. 55.000 t)
14.01.2025

Die Firma Mabanaft New Energy Gate Hamburg GmbH, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg, hat am 12.07.2024, vervollständigt am 15.11.2024, bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Ammoniak auf dem Grundstück Blumensand 38 in 21107 Hamburg, Gemarkung Kattwyk, Flurstück 462, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung Windpark Bingen
14.01.2025

Antrag der Firma Alterric Deutschland GmbH auf eine dauerhafte und eine befristete Waldumwandlungsgenehmigung zwecks Zuwegung zum Windpark Bingen. Beantragt wurde die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG. Die untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Sigmaringen stellte die Zweckmäßigkeit mit Schreiben vom 17.10.2017 fest.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg - Abt. 8 Forstdirektion

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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