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bb
Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Windenergie Steggerhook Werk 1 GmbH & Co.KG
18.03.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Gescher

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Ertüchtigung und Erweiterung der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof um einen Deponieabschnitt der Deponieklasse DK III im Landkreis Havelland
18.03.2025

Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs des Altstandortes der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin. Die Deponieerweiterung erstreckt sich in der Gemarkung Markee über mehrere Flurstücke in Flur 11 und 13. Die betreffenden Flurstücke befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Das Deponiegelände umfasst eine Gesamtgrundfläche von ca. 24,2 ha, wovon die reine nutzbare Ablagerungsfläche ca. 12 ha betragen soll. Die Ertüchtigung wird in zwei unterschiedliche Dichtungssysteme unterschieden. Zum einen eine kombinierte Basis- und Oberflächenabdichtung im Bereich der bisher erfolgten Abfalleinlagerungen (8,6 ha (2D) bzw. 8,8 ha (3D)), zum anderen eine Basisabdichtung auf bereits beräumten, ehemals mit Aschen belegten, unbelasteten Flächen östlich des vorhandenen Deponiekörpers (3,2 ha (2D/3D)). Dadurch wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 1.240.000 m³ geschaffen. Die Erweiterung der Sonderabfalldeponie Röthehof ist sowohl auf dem Altkörper, als auch auf gewachsenem Baugrund geplant. Für den Aufbau des Deponiekörpers sind jeweils 9 Bauabschnitte (BA 1 - BA 9) vorgesehen, die wiederrum in Teilbauabschnitte untergliedert werden. Ausgehend von einer jährlichen Einlagerungsmenge von 50.000 bis 70.000 Mg/a würde sich damit ein Betriebszeitraum von ca. 23 bis 32 Jahren ergeben. Mit zum Antragsgegenstand gehört die Errichtung des Sickerwasserfassungs- und -ableitungssystems, einschließlich Sickerwasserspeicherbecken mit einem Gesamtspeichervolumen von 1.800 m³. Des Weiteren ist die Errichtung eines Betriebsweges (Randweg) entlang der östlichen Grenze in einem Umfang von etwa 0,7 ha geplant. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung des Deponieabschnittes DA 1.4 auf der Deponie „Am Wiemergsgrund“ in Köln-Poll inkl. sichelförmig umlaufendem Randwall zur Vorbereitung der endgültigen Oberflächenabdichtung in den DA 2 und 1.3 sowie Zusammenfassung weiterer bereits angezeigter und bewilligter nicht wesentlicher Änderungen und temporäre Umnutzung einer Deponieteilfläche für die Errichtung und den temporären Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage für den Eigenstrombedarf
18.03.2025

Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung - UVPG vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) zum Genehmigungsantrag der Deponiegesellschaft Wiemersgrund GmbH & Co. KG, Bonner Straße 3, 51379 Leverkusen für die Deponie „Am Wiemersgrund“ in Köln-Poll zur Errichtung des Deponieabschnittes DA 1.4 inkl. sichelförmig umlaufendem Rand-wall zur Vorbereitung der endgültigen Oberflächenabdichtung in den DA 2 und 1.3 sowie Zusammenfassung weiterer bereits angezeigter und bewilligter nicht wesentlicher Änderungen sowie die temporäre Umnutzung einer Deponieteilfläche für die Errichtung und den temporären Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage für den Eigenstrombedarf.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Deponien

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Leitungsverbindung zwischen den Gasversorgungsleitungen LNr. 21 & 25 in Ascheberg
18.03.2025

Die Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin), Bamlerstraße 1b, 45141 Essen, beabsichtigt die Errichtung einer Leitungsverbindung in Form einer Kreuzschaltung zwischen den nebeneinanderliegenden Gasversorgungsleitungen LNr. 021/000/000 und LNr. 025/000/000 auf dem Gebiet der Gemeinde Ascheberg (Gemarkung Ascheberg, Flur 71, Flurstück 2) gemäß § 43f Abs. 1 EnWG. Für die Leitungsverbindung wird eine ca. 342 m² große Stationsfläche benötigt, auf der die Kreuzschaltung der beiden Bestandsleitungen mittels zwei Dichtarmaturen realisiert wird. Darüber hinaus wird eine Vorrichtung zur Zwischenentspannung sowie ein Korrosionsschutzsystem installiert. Ergänzt wird die Station durch eine dauerhafte Zufahrt von 184 m². Die Baugrubenherstellung macht einen Aushub bis etwa 3,0 m unterhalb des erkundeten Grundwasserspiegels erforderlich. Die Grundwasserabsenkung wird sich während der Bauzeit von ca. 180 Tagen auf ca. 262 m auswirken und das Grundwasser um bis zu 4,30 m absenken. Die entnommene Grundwassermenge beträgt insgesamt ca. 96.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur vorübergehenden Entnahme von Grundwasser im Zuge der Sanierung des Belebungsbeckens B2 auf dem Gelände der Kläranlage Warburg
18.03.2025

Das Kommunal Unternehmen der Stadt Warburg AöR, Landfurt 1 – 3, 34414 Warburg, plant die Sanierung des Belebungsbeckens B2 auf dem Gelände der Kläranlage Warburg, Gemarkung Warburg, Flur 4, Flurstücke 427, 365 und 593. Für die Baumaßnahme ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Insgesamt werden maximal 30.000 m³ über einen Zeitraum von ca. zwei Monaten entnommen. Das entnommen Wasser wird über die vorhandene Einleitungsstelle der Kläranlage in die Diemel eingeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Vossenbülten GmbH & Co.KG
18.03.2025

Antrag auf Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Velen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Fortsetzung der Trockenaussandung im Quarzsandtagebau Dorsten-Freudenberg der Firma Sandgrube Boer GmbH in Dorsten
17.03.2025

Die Firma Sandgrube Boer GmbH beabsichtigt, die bestehende Trockenaussandung bis 5 m oberhalb des Grundwasserspiegels fortzusetzen. Die Betriebsfläche soll ca. 15,9 ha betragen, wovon ca. 5,2 ha unverritzt sind. Das Vorhaben ist gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 UVPG als hinzutretendes kumulierendes Vorhaben einzustufen und bedarf gemäß § 1 Nr. 1 b) dd) der UVPV-Bergbau einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung der Gesenkschmiedeanlage in 15745 Wildau; Reg.-Nr.: 50.053.Ä0/24/3.11.1GE/T12 und 50.053.Z0/24/3.11.1GE/T12
17.03.2025

Die Firma Wildauer Schmiede- und Kurbelwelltechnik GmbH, Schmiedestraße 1 in 15745 Wildau, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schmiedestraße 1 in der Gemarkung Wildau, Flur 11, Flurstück 1295 eine Gesenkschmiedeanlage wesentlich zu ändern. Die Antragstellerin beabsichtigt die bestehende Gesenkschmiedeanlage um zwei neue Schmiedekammeröfen zu erweitern. Gleichzeitig wird die Stilllegung und der Rückbau der Drehherdöfen Pos. 32 und 33 beantragt. Die genannten Änderungen werden vollständig in der bestehenden Betriebshalle 80 umgesetzt. Die Kapazität der Anlage beträgt nach Änderung unverändert 14.000 t/a Schmiedeleistung und die Feuerungswärmeleistung der Wärmebehandlungsanlagen erhöht sich leicht von ca. 21,5 MW auf ca. 26,2 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 3.11.1 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 3.10.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Untergeschoss
14.03.2025

Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses ist eine Bauwasserhaltung mit Grundwasserentnahme und Einleitung in ein Oberflächengewässer notwendig

Verfahrensführende Stelle

Stadt Krefeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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