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rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Altvater III in Ellerstadt im Landkreis Bad Dürkheim
05.12.2024

Der Betreiber VEOLIA Umweltservice GmbH hat mit Antrag gem. § 35 Abs. 3 des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. §§ 19 und 21 der Deponieverordnung (DepV) so-wie § 17 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) die wesentliche Änderung der Deponie Altvater III in Ellerstadt beantragt. Mit Bescheid vom 29.05.1973 wurde die Vollfüllung der Deponie Ellerstadt Altvater III in Ellerstadt durch die damalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz festgestellt. Die Anordnung zur Rekultivierung der Deponie Altvater III erfolgte mit Verweis auf eingereichte Plan-unterlagen mit Zulassungsbescheid vom 12.12.1973. Die nun beantragten Änderungen belaufen sich hauptsächlich darauf, das geplante Oberflächenabdichtungssystem nach Stand der Technik in Anlehnung an die DepV inklusive auf die darin verwiesenen technischen Regelwerke zu errichten. Demnach soll das Oberflächenabdichtungssystem eine Mindestdicke von 150 cm nach der Profilierung des Deponiekörpers aufweisen. Der Aufbau soll sich in eine 50 cm dicke, mineralische Abdichtungsschicht und in eine 100 cm dicke Rekultivierungsschicht aus Bodenmaterial gliedern. Die Profilierung dient der Herstellung der Kubatur und zielt auf einen Endaufbau, der zu allen Seiten ein Gefälle von mindestens 5 % aufweist (pultförmigen Konstruktion). Zur Oberflächenentwässerung soll das anfallende Niederschlagwasser gezielt an den Deponierand in Entwässerungsrinnen und von dort weiter in ein zentrales Versickerungsbecken abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Felix Nova GmbH - Windpark Meschede-Sundern Teil 1
05.12.2024

Die Felix Nova GmbH, v. d. GF Matthias Kreisel mit Sitz in 32369 Rahden hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 11.03.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 6 WEA vom Typ Vestas V172 / 7.2 MW mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 285 m und einer Nennleistung von je 7.2 MW; Antragsgegenstand: Planungsrecht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 s. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und der Auswirkungen von Schall und Schattenwurf in der Gemarkung Grevenstein beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Verbund Green Power Deutschland WEA 9 bis 11
05.12.2024

Die VERBUND Green Power Deutschland GmbH, v. d. GF Dr. Gustav Krempl mit Sitz in 55286 Wörrstadt hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 11.03.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 3 WEA vom Typ Vestas V172 / 7.2 MW mit einer Nabenhöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 285 m und einer Nennleistung von je 7.2 MW; Antragsgegenstand: Planungsrecht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 s. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und der Auswirkungen von Schall und Schattenwurf auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung WEA 9 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.1 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 40 Bezeichnung WEA 10 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.2 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 362 Bezeichnung WEA 11 – Pot 1 Anlagen-Nr. 8194879.3 Gemarkung Endorf Flur 11 Flurstück 34

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Windpark Sien II
04.12.2024

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemarkung Langweiler, Flur 2, Flurstück 70, gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 19 BImSchG negative Vorprüfung

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG über eine negative UVP-Vorprüfung für eine Deponiegasbehandlungsanlage auf der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert
04.12.2024

Die Stadt Velbert hat mit Datum vom 23.04.2024 die Planänderung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzt (KrWG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponiegasbehandlungsanlage am Standort der Deponie Plöger Steinbruch, Haberstraße 13A in 42551 Velbert beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage
04.12.2024

Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage der Firma SL Wind Energie GmbH mit 130,64 m NH

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

INEOS Solvents Germany GmbH
03.12.2024

Die Firma hat mit Datum vom 09.10.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Alkoholen beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: • Betrieb der bestehenden und bislang für den Notbetrieb genehmigten Hochfackel als Nebeneinrichtung gem. Nr. 8.1.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Abfackelung von brennbaren Abgasen aus der Alkoholchemie, • Erweiterung der Betriebszeiten für die Tätigkeiten des Ein- und Auslagerns einschließlich des dazu erforderlichen Gabelstaplerverkehrs im bestehenden Fass- und Palettenlagers auf die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr, • Stilllegung des Hochdruckdampfkessels HDK1.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering Windpark Halsdorf - Negative Vorprüfung - Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf
03.12.2024

Repowering Windpark Halsdorf - Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für 2 WKA in der Gemarkung Halsdorf, VG Bitburger Land, LK Eifelkreis Bitburg-Prüm nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls. Die Wind Repowering GmbH & Co. KG, Jülicher Straße 10-12, 41812 Erkelenz, beantragt die Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Vestas V162 mit STE , Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,20 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23. Die Standorte der beiden WEA liegen innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung des gültigen regionalen Raumordnungsplanes für die Region Trier – Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung / Teilbereich Windenergie 2004 vom 7. Juni 2004.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen
03.12.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen durch. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teils der Hauptstraße L 477. Hierbei handelt es sich um die erste Teilstrecke des Ausbaus der gesamten Hauptstraße. Der zweite Teilabschnitt befindet sich zurzeit in der planerischen Bearbeitung. Die Maßnahme umfasst die Neubemessung des Straßenquerschnitts und die Neuorganisation der Nutzungsräume. Die Fahrbahnbreite wird auf 3,60 m verengt. Die Entwässerung erfolgt über beidseitige Muldenrinnen. Des Weiteren wird die Linienführung der Hauptstraße verändert. Um das Geschwindigkeitsniveau der Ausbaustrecke gering zu halten und die Straße insgesamt fußgängerfreundlicher zu gestalten, wird der Fahrbahnverlauf mit Kurven und Versätzen angelegt. Des Weiteren wird die Straße immer wieder zu einem Platz geöffnet, die Fahrbahnbereiche auf den Plätzen werden mit beschichtetem Asphalt angelegt, um einen geschlossenen Platzeindruck zu gewährleisten , aber auch die Fahrspur hervorzuheben. In Bereichen ohne Platz wird die Fahrbahn mit einer Asphaltdecke versehen. Die Belange der Fußgänger werden durch die Anlage der Plätze und ebenfalls in der Bemessung der Gehwege beachtet, sie werden in einer Mindestbreite von 1,50 m ausgebildet. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Landkreis Südwestpfalz.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheide für Abgrabungsvorhaben der Firma Schlun Umwelt GmbH & Co KG
03.12.2024

Die Firma Schlun Umwelt GmbH & Co. KG, Lambert-Schlun-Weg 5, 52538 Gangelt, stellt mit Schreiben vom 21.08.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Es liegen 2 Antragsvarianten vor. Die Erweiterung der bestehenden Abgrabung (10,07 ha) bezieht sich auf folgende Bereiche: 1. Variante 8,69 ha, Stadt Heinsberg, Gemarkung Laffeld, Flur 5, Flurstücke 113 tlw., 241, 242, 243, 244, 245, 246 tlw., 247 tlw., 255, 256 tlw. 257 tlw. und 2. Variante 5,79 ha, Stadt Heinsberg, Gemarkung Laffeld, Flur 5, Flurstücke 113 tlw., 241, 242, 243, 244, 245, 246 tlw., 247 tlw., Die Variante 1 beinhaltet vollumfänglich die Bereiche der Variante 2. Die Vorprüfung bezieht sich auf die Variante 1. Das Ergebnis der Vorprüfung gilt somit auch für die Antragsvariante 2.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Frau Margit Brunen

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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