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Negative Vorprüfungen

Antrag der Brauerei Horneck GmbH & Co. KG, 84094 Elsendorf, zur Erweiterung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
27.01.2025

Die Brauerei Horneck GmbH & Co. KG beantragt, als Betreiberin der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage, mit Schreiben vom 11.10.2024 und den damit übermittelten Antragsunterlagen vom 30.09.2024 die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 10 und 15 WHG) für die Benutzung des Elsendorfer Baches (Gewässer III. Ordnung) durch das Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage. Die bisherige gehobene wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 26.11.2014 (Nr. V 2-641-EL 3) erteilt und war bis zum 31.12.2024 befristet. Wegen Verzögerungen bei der Erstellung der neu vorgelegten Antragsunterlagen ist mit Bescheid vom 06.12.2024 (Nr. 44-641-EL 3) übergangsweise eine bis zum 31.12.2025 befristete beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die fachliche Beurteilung im Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt anhand der von der FERSTL Ingenieurgesellschaft mbH, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, erstellten Antragsunterlagen vom 30.09.2024. Die bestehende Kläranlage ist eine Anlage, die auf eine BSB5-Fracht (roh) von 289 kg/d (entsprechend 4.650 EW60) ausgelegt ist. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergeben sich Änderungen an den technischen Anlagen der Kläranlage. Es wird ein Phosphat-Fällmittelbehälter nachgerüstet. Diese Änderungen an den technischen Anlagen wirken sich auf den Betrieb der Kläranlage aus.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung des Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller durch die Untere Iller GmbH
27.01.2025

Die Untere Iller GmbH plant im Zuge des künftigen Kraftwerkneubaus die Sanierung des be-stehenden Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller. Dies soll dem langfristigen Bestandserhalt des Bauwerkes und der Erhöhung der Betriebssicherheit dienen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 1 Windenergieanlage in Kroppenstedt
27.01.2025

Die Windpark Kroppenstedt GmbH & Co. Betriebs-KG beantragte mit Datum vom 28.06.2021 gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 1 Windenergieanlage vom Typ Vestas V 162 am Standort Kroppenstedt. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Windpark Kroppenstedt, Gemarkung Kroppenstedt, Flur 2, Flurstück 5. Die beantragte WEA des Typs Vestas V162 weist eine Nabenhöhe von 169 m, einen Rotordurchmesser von 162 m und somit eine Gesamthöhe von 250 m, mit einer Nennleistung von 5,6 MW auf. Es wurden drei weitere Windenergieanlagen des Typ Vestas V150 mit einer Gesamthöhe von 244 Metern für den Windpark genehmigt. Damit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit vier Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

MSP, Bischbrunner Forst, Rodung Fl.Nr.1206/0 u. 1206/1
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 2,4 ha (Fichten-Reinbestnd) Geplante Folgenutzung: Gewässernahes Offenlandbiotop (Nasswiesen)

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Obersinn, Rodung Fl.Nr. 3782/0 u. Mittelsinn, Rodung Fl.Nr. 4613/0 t
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 1,28 ha. Geplante Folgenutzung: extensives Grünland im Rahmen eines Ökokontokonzeptes.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von erneuerbaren Ethylacetat und Wasserstoff inklusive zugehöriger Nebenanlagen am Standort Alt-Tröglitz
24.01.2025

Die CE Biobased Chemicals GmbH plant die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von ca. 60.000 t Ethylacetat pro Jahr. Zur Versorgung der Prozessanlage mit Energie und Medien wird auf dem Betriebsgrundstück zudem eine Energie- und Medienversorgungsanlage (EMVA) errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel auf der Strecke Günzburg-Mindelheim bei Hausen durch die DB InfraGo AG
24.01.2025

Die DB InfraGo AG (ehemals DB Netz AG) beantragte mit Schreiben vom 05.12.2023 und Planunterlagen der Ingenieurgesellschaft Gnauert und Partner mbH vom November 2023 sowie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag des Ingenieurbüro Emch+Berger GmbH vom 02.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel (Fl.Nr. 1041 der Gemarkung Hausen) auf der Strecke Günzburg - Mindelheim bei Hausen (Strecke 5351, Bahn-km 48,111) bei den Grundstücken Fl.Nrn. 1130 und 1130/2 der Gemarkung Hausen. Die derzeit bestehende Eisenbahnüberführung stammt aus dem Jahr 1908 und muss erneuert werden, um eine zukunftssichere voll betriebliche Nutzung zu gewährleisten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung "Weißenburg-Preith" (T014) im Teilabschnitt Weißenburg-Kaldorf
24.01.2025

Die N-ERGIE Netz GmbH beabsichtigt den Ersatzneubau des im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gelegenen Teilabschnitts der 110 Kilovolt (kV) Freileitung „Weißenburg-Preith“ (T014) zwischen den Masten 150 (Anschlussleitung T015 Winterschneidbach-Weißenburg) und dem Masten 88 (Trassenlänge 17 Kilometer). Gegenstand des inmitten stehenden Vorhabens ist der Ersatzneubau von 87 Freileitungsmasten. Im Zuge des Vorhabens werden die vorhandenen Stahlgittermaste durch Stahlvollwandmaste ersetzt und teilweise erhöht. Zudem ist der Austausch der Leiterseile geplant. Die Maststandorte und der Schutzstreifen der Freileitung ändern sich nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken
Stabsstelle für Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf dem Dach des (neuen) Klinikums Memmingen
24.01.2025

Die Klinikum Memmingen Anstalt des öffentlichen Rechts, Bismarckstraße 23, 87700 Mem-mingen, beantragte die Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Landeplatzes für besondere Zwecke zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern (Hub-schraubersonderlandeplatz) nach Sichtflugregeln bei Tage und bei Nacht auf der Dachfläche des geplanten Klinikersatzbaus im Nordwesten der Stadt Memmingen nahe des Autobahn-kreuzes A7/A96. Der Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von Hubschrauberflügen im Rahmen des Rettungsdienstes, Katastrophenschutzes, Krankentransportes und damit in Zusam-menhang stehenden Flügen wie dem Transport von medizinischen Spezialisten, medizini-schem Gerät, Arzneimitteln usw. bei Tage und in der Nacht dienen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Umbau der Fischaufstiegsanlage, Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle an der Wasserkraftanlage Mackenschleif, Stadt Roding
23.01.2025

Die Wasserkraftanlage „Mackenschleif“ am Perlbach in Mackenschleif, Stadt Roding, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Perlbach auf die Höhe 363,95 m ü. NN aufzustauen und 400 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 800 l/s aus dem Perlbach sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Perlbach wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 1200 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereingeleitet werden. Bereits mit Bescheid vom 22.07.1993 wurde an der Anlage das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge genehmigt. Dieser Bescheid ist jedoch bereits durch Fristablauf erloschen. Gegenüber dem damals genehmigten, über das Altrecht hinausgehenden, Benutzungsumfang wird nun eine noch einmal um 430 l/s höhere, maximale Ableitungsmenge beantragt. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch den Umbau der Fischaufstiegsanlage sowie die Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle optimiert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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