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Negative Vorprüfungen

Antrag der Brauerei Horneck GmbH & Co. KG, 84094 Elsendorf, zur Erweiterung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
27.01.2025

Die Brauerei Horneck GmbH & Co. KG beantragt, als Betreiberin der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage, mit Schreiben vom 11.10.2024 und den damit übermittelten Antragsunterlagen vom 30.09.2024 die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 10 und 15 WHG) für die Benutzung des Elsendorfer Baches (Gewässer III. Ordnung) durch das Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage. Die bisherige gehobene wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 26.11.2014 (Nr. V 2-641-EL 3) erteilt und war bis zum 31.12.2024 befristet. Wegen Verzögerungen bei der Erstellung der neu vorgelegten Antragsunterlagen ist mit Bescheid vom 06.12.2024 (Nr. 44-641-EL 3) übergangsweise eine bis zum 31.12.2025 befristete beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die fachliche Beurteilung im Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt anhand der von der FERSTL Ingenieurgesellschaft mbH, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, erstellten Antragsunterlagen vom 30.09.2024. Die bestehende Kläranlage ist eine Anlage, die auf eine BSB5-Fracht (roh) von 289 kg/d (entsprechend 4.650 EW60) ausgelegt ist. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergeben sich Änderungen an den technischen Anlagen der Kläranlage. Es wird ein Phosphat-Fällmittelbehälter nachgerüstet. Diese Änderungen an den technischen Anlagen wirken sich auf den Betrieb der Kläranlage aus.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung des Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller durch die Untere Iller GmbH
27.01.2025

Die Untere Iller GmbH plant im Zuge des künftigen Kraftwerkneubaus die Sanierung des be-stehenden Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller. Dies soll dem langfristigen Bestandserhalt des Bauwerkes und der Erhöhung der Betriebssicherheit dienen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Nachklärbeckens für die Kläranlage Boostedt
27.01.2025

Die Gemeinde Boostedt als Betreiberin beabsichtigt den Neubau eines Nachklärbeckens auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Boostedt. Der Standort des neuen Nachklärbeckens ist das Flurstück 26, der Flur 19, Gemeinde und Gemarkung Boostedt. Über die Erweiterung wird im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 52 Landeswassergesetz (LWG) entschieden. Damit verbunden ist die Anpassung der vorhandenen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Bischbrunner Forst, Rodung Fl.Nr.1206/0 u. 1206/1
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 2,4 ha (Fichten-Reinbestnd) Geplante Folgenutzung: Gewässernahes Offenlandbiotop (Nasswiesen)

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Obersinn, Rodung Fl.Nr. 3782/0 u. Mittelsinn, Rodung Fl.Nr. 4613/0 t
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 1,28 ha. Geplante Folgenutzung: extensives Grünland im Rahmen eines Ökokontokonzeptes.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel auf der Strecke Günzburg-Mindelheim bei Hausen durch die DB InfraGo AG
24.01.2025

Die DB InfraGo AG (ehemals DB Netz AG) beantragte mit Schreiben vom 05.12.2023 und Planunterlagen der Ingenieurgesellschaft Gnauert und Partner mbH vom November 2023 sowie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag des Ingenieurbüro Emch+Berger GmbH vom 02.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel (Fl.Nr. 1041 der Gemarkung Hausen) auf der Strecke Günzburg - Mindelheim bei Hausen (Strecke 5351, Bahn-km 48,111) bei den Grundstücken Fl.Nrn. 1130 und 1130/2 der Gemarkung Hausen. Die derzeit bestehende Eisenbahnüberführung stammt aus dem Jahr 1908 und muss erneuert werden, um eine zukunftssichere voll betriebliche Nutzung zu gewährleisten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines Gaselagers in Lübeck St. Jürgen (G30/2024/050)
24.01.2025

Errichtung und Betrieb eines Gaselagers für die Lagerung und Abfüllung verschiedener Gase

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südost

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung "Weißenburg-Preith" (T014) im Teilabschnitt Weißenburg-Kaldorf
24.01.2025

Die N-ERGIE Netz GmbH beabsichtigt den Ersatzneubau des im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gelegenen Teilabschnitts der 110 Kilovolt (kV) Freileitung „Weißenburg-Preith“ (T014) zwischen den Masten 150 (Anschlussleitung T015 Winterschneidbach-Weißenburg) und dem Masten 88 (Trassenlänge 17 Kilometer). Gegenstand des inmitten stehenden Vorhabens ist der Ersatzneubau von 87 Freileitungsmasten. Im Zuge des Vorhabens werden die vorhandenen Stahlgittermaste durch Stahlvollwandmaste ersetzt und teilweise erhöht. Zudem ist der Austausch der Leiterseile geplant. Die Maststandorte und der Schutzstreifen der Freileitung ändern sich nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken
Stabsstelle für Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf dem Dach des (neuen) Klinikums Memmingen
24.01.2025

Die Klinikum Memmingen Anstalt des öffentlichen Rechts, Bismarckstraße 23, 87700 Mem-mingen, beantragte die Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Landeplatzes für besondere Zwecke zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern (Hub-schraubersonderlandeplatz) nach Sichtflugregeln bei Tage und bei Nacht auf der Dachfläche des geplanten Klinikersatzbaus im Nordwesten der Stadt Memmingen nahe des Autobahn-kreuzes A7/A96. Der Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von Hubschrauberflügen im Rahmen des Rettungsdienstes, Katastrophenschutzes, Krankentransportes und damit in Zusam-menhang stehenden Flügen wie dem Transport von medizinischen Spezialisten, medizini-schem Gerät, Arzneimitteln usw. bei Tage und in der Nacht dienen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Umbau der Fischaufstiegsanlage, Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle an der Wasserkraftanlage Mackenschleif, Stadt Roding
23.01.2025

Die Wasserkraftanlage „Mackenschleif“ am Perlbach in Mackenschleif, Stadt Roding, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Perlbach auf die Höhe 363,95 m ü. NN aufzustauen und 400 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 800 l/s aus dem Perlbach sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Perlbach wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 1200 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereingeleitet werden. Bereits mit Bescheid vom 22.07.1993 wurde an der Anlage das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge genehmigt. Dieser Bescheid ist jedoch bereits durch Fristablauf erloschen. Gegenüber dem damals genehmigten, über das Altrecht hinausgehenden, Benutzungsumfang wird nun eine noch einmal um 430 l/s höhere, maximale Ableitungsmenge beantragt. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch den Umbau der Fischaufstiegsanlage sowie die Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle optimiert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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