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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 7 Abs. 1 AtG auf Erweiterung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 - 16. Änderungsgenehmigung
23.01.2025

Am 04. Mai 2012 hat die damalige E.ON Kernkraft GmbH, seit Juni 2016 PreussenElektra GmbH, einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 17. Januar 2017 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 bezieht. Am 31. Januar 2020 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 1, Phase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen aus dem Kernkraftwerk Isar 2 in den Einrichtungen der Reststoffbearbeitung und auf den Pufferlagerflächen des KKI 1. Die 2. AG wurde am 04. September 2023 erteilt. Die PreussenElektra GmbH (Antragstellerin) hat mit Schreiben vom 16. Juli 2024 eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz (AtG) für das Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1) beantragt. Es wird die Nutzungserweiterung des bisher gestatteten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen des KKI 1 (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 beantragt. Es ist beabsichtigt, mit Inanspruchnahme der Änderungsgenehmigung weitere Reststoffe aus den Kernkraftwerken Isar 2 (KKI  2) und Grafenrheinfeld (KKG) im ZEBRA zu bearbeiten und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 zu handhaben.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Grabenquerung mit Einlaufbauwerk und Hangsicherung an einem namenlosen Gewässer unter der B 19 im Bereich Tiefenberg, Ofterschwang
22.01.2025

Die Böschung in einem tobelartigen Geländeeinschnitt direkt unterhalb der Bundesstraße B19 nahe dem Ortsteil Tiefenberg in der Gemeinde Ofterschwang wird durch eine ältere mittlerweile baufällige Stützmauer abgestützt. An der Stützmauer unterquert auch ein namloser kleiner Bach die Bundesstraße in einer rund 25 Meter langen Verrohrung mit dem Rohrdurchmesser DN 600, die dann direkt in der Stützmauerkonstruktion unterhalb ihren Auslauf hat. In diesem Bereich gelangen auch noch verschiedene besehende Rohrleitungen aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen in den kleinen Bach, der dann im weiteren durch einen steilen Tobeleinschnitt nach ca. 100 Metern bei ca. Fluss-km 140,1 in die Iller mündet. Im Rahmen der vorgesehenen umfassenden Sanierung der baufälligen Stützmauer an der Bundesstraße B19 ist auch ein gänzlicher Ersatzneubau, der die Bundestraße unterquerenden und aus der Stützmauer mündenden Bachverrohrung vorgesehen. Dieser ersatzerneuerte Bachdurchlass ist nun mit deutlich größerem Rohrdurchmesser DN 1000 (vgl. Bestand DN 600) und einem neuen Einlaufbauwerk mit einem räumlichen Rechen als Verklausungsschutz am Rohreinlauf geplant. Es ist vorgesehen im Maßnahmenbereich auch bestehende Rohreinleitungen in den kleinen Bach aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen anzupassen bzw. in die Maßnahme einzubinden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen
22.01.2025

Die Fa. VSB Neue Energien Deutschland GmbH (Vorhabensträgerin) hat am 26.09.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für folgendes Vorhaben vorgelegt: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Vestas V 172 jeweils mit einer Nabenhöhe von 199m, einem Rotordurchmesser von 172m (Gesamthöhe 285m) und einer Nennleistung von 7,2 MW auf folgenden Grundstücken: • WKA 1: FlNr. 1629 der Gemarkung Pfreimd, • WKA 2: FlNr. 276 der Gemarkung Weihern, • WKA 3: FlNr. 2882 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 4: FlNr. 2878 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 5: FlNr. 2889 der Gemarkung Pamsendorf und • WKA 6: FlNr. 2831 der Gemarkung Pamsendorf jeweils Stadt Pfreimd. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich luftfahrt-rechtlicher und militärischer Belange zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ertüchtigung/Erweiterung Beschneiungsanlage "Blaue Rodelbahn", Hornbahn Hindelang
22.01.2025

Anhand einer Schwachstellenanalyse wurde festgestellt, dass die Beschneiungsanlage, insbesondere Schneileitung, nicht mehr den Stand der Technik entspricht. Die Hornbahn Hindelang GmbH & Co. KG beantragt für das Jahr 2025 die Ertüchtigung/Erweiterung der Anlage für die Beschneiung der Blauen Rodelbahn am Imberger Horn. Die Schneileitung verläuft entlang bzw. im Untergrund des Wirtschaftsweges zur Hornalpe. Die Wegegemeinschaft des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ plant ab 2026 die abschnittsweise Sanierung des Weges. Die Wegemaßnahmen können erst beginnen, wenn Maßnahmen an der Beschneiungsanlage fertiggestellt sind. Um die Geländeeingriffe auf absolutes Minimum zu reduzieren, soll der Graben für die frostsichere Schneileitung (mit Ausnahme der kurzen Strecke im oberen Bereich) ausschließlich innerhalb des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ mittels einer Felsfräse hergestellt werden. Durch den Einsatz einer Felsfräse ist die Breite des Grabens auf 80 cm begrenzt. Ein Teil der bestehenden Zapfstellen soll an Ort und Stelle verbleiben. Die zusätzlichen 9 Zapfstellen sollen wie bisher am bergseitigen Wegrand positioniert werden. Da ein Grundstück nicht zur Verfügung steht, muss die Schneileitung auf einer Länge von ca. 90 m die Wegtrasse verlassen. Des Weiteren soll von der obersten Zapfstelle bis zur geplanten Trafostation der Bergstation Hornbahn ein Kabelgraben von rund 140 m hergestellt werden, welcher innerhalb des Weges zur Bergstation verlaufen soll. Der Flächenverbrauch ist relativ gering, da die Verlegearbeiten entlang der Bestandsstrecke geplant sind. Zudem bleibt der Wasserbedarf annähernd gleich und es kommen keine zusätzlich zu beschneienden Flächen hinzu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung der Quarzsandgrube Bocksrück, Gemarkung Unternschreez, gemeinde Haag, Landkreis Bayreuth
22.01.2025

Der Sandgewinnungsbetrieb Bocksrück der Bocksrück SandGrube GmbH & Co. KG plant eine Erweiterung seiner bereits vorhandenen Quarzsandgrube. Das bestehende Abbauareal liegt im Landkreis Bayreuth, auf der Flur „Im Bocksrücker Sand“ der Gemarkung Unternschreez, Gemeinde Haag. Aufgrund des aktuellen Abbaufortschritts sollen durch das Vorhaben zusätzliche Erweiterungsflächen auf dem Flurstück 32/5 der Gemarkung Forst Thiergarten (ebenfalls Gemeinde Haag) sowohl in östlicher (10,2 ha) wie auch in südlicher Richtung (10,1 ha) geschaffen werden. Die Süderweiterung ist bereits genehmigt und wird lediglich überplant um ein stimmiges Gesamtkonzept zu erhalten. Durch die Erschließung der Erweiterungsflächen will der Betreiber den zukünftigen Sandabbau am Standort sicherstellen. Dabei soll bei einer jährlichen Abbaumenge von etwa 50.000 m³ über die nächsten Jahrzehnte ein Rohstoffvorrat von rund 2,4 Mio m³ abgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Zulassungsverfahren

Geothermievorhaben Michaelibad
22.01.2025

Die Stadtwerke München Services GmbH beantragte mit Rahmenbetriebsplan vom 23.11.2023 gemäß § § 57a und 57b Bundesberggesetz (BBergG) die Niederbringung und den Betrieb von acht Geothermiebohrungen von einem Sammelbohrplatz aus. Der Sammelbohrplatz soll auf dem Grundstück des Freibades Michaelibad, Neuperlach, München erstellt werden. Aufgrund des hohen Tiefengrundwasserumsatzes, von über 10 Mio. m³, ist gemäß § 1 Nr. 9 und 10a der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben i.V.m § 6 und Anlage 1 Nr. 13.3.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Während der Bohrphase wird der Bohrplatz voraussichtlich eine Größe von 10.000 m² einnehmen. Dieser Platz wird während der Betriebsphase, bis auf 1.630 m², wieder für den Bäderbetrieb zugänglich gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

ESP Südeloxal GmbH
21.01.2025

Wesentliche Änderung einer Anlage nach Nr. 3.10.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV, durch Ausbau von zwei Galvanikanlagen und Einbau einer zweiten Eloxalanlage auf der Flurnummer 3914/113, Gemarkung und Gemeinde Stephanskirchen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP nach § 5 Abs. 2 UVPG-Sanierung des AÜK sowie Einbringen von Sediment in die Amper und Isar
21.01.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG zur Sanierung des Amperüberleitungskanals (AÜK), beschränkte Erlaubnis zum Einbringen von Sediment in die Amper und Isar durch die Stadtwerke München (SWM) nach Art. 15 BayWG sowie Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Ersetzung von Erlaubnissen nach § 5 zweier betroffener Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf Grundstück Fl.Nr. 752/44
21.01.2025

Die Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 266.285 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/25, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung beim Anwesen Am Schäferanger in 85764 Oberschleißheim
20.01.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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