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Negative Vorprüfungen

3.Planänderung zum Ersatzneubau der 380/110 kV Höchstspannungsfreileitung Redwitz a.d. Rodach - Schwandorf (sog.Ostbayernring); Abschnitt A (UW Schwandorf- UW Etzenricht) der TenneT TSO GmbH: Änderung Mastrückbau Mast 78 der Bestandsleitung
14.02.2025

Die TenneT TSO GmbH als Vorhabenträgerin hat mit E-Mail vom 11.12.2024 die dritte Planänderung des am 29.07.2022 gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG ergangenen Planfeststellungsbeschlusses des Ersatzneubaus zum sog. Ostbayernring im Abschnitt A (Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf) beantragt. Gegenstand ist die Änderung des Rückbaus des Mastes Nr. 78 der Bestandsleitung B100 aufgrund einer (bereits bauaufsichtlich genehmigten) Nachnutzung des Teilmasts als Mobilfunkmast. Statt des planfestgestellten vollständigen Rückbaus des Mastes und teilweisen Rückbaus des Mastfundaments wird deshalb lediglich der Mast in Teilen zurückgebaut. Damit werden nur die Leiterseile, Isolatoren, Mastspitze und Traversen entfernt und der Mast anschließend an den Mobilfunkbetreiber übergeben, der mit dem Eigentümer der Fläche eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen hat.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Löschteiches am Berggasthof Bergkristall, Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf
14.02.2025

Im Rahmen einer Feuerwehrübung der Feuerwehr Oberstdorf wurde festgestellt, dass der derzeit bestehende Löschwasservorrat, in Form einer Dreikammergrube mit ca. 18 m³ Wasserhaltung, für einen Erstangriff nicht ausreichend ist. Die Errichtung eines Hydranten sei aufgrund des niedrigen Wasserdrucks nicht möglich. Daher plant der Antragsteller die Errichtung eines Löschteiches auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf. Der Teich soll mit Maßen von 11 m x 11 m x 1,3 m errichtet werden. Daraus ergibt sich ein Fassungsvermögen von ca. 157,3 m³. Der Löschteich soll durch Oberflächenwasser des Anwesens, Drainagen und dem dort vorhandenen Quellüberlauf aus der Quelle (Quelle auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf) mit Wasser gespeist werden. Der Uferbereich des Teiches sowie der Wall zum Aufstauen des Teiches sollen durch Flussbausteine erosionssicher verbaut werden. Überflüssiges Wasser, welches nicht rückgehalten werden kann, wird permanent über einen Überlauf, wie bisher auch, über einen Tobel in den Vorfluter zur Stillach abgegeben. Der Löschteich soll in das bestehende Gelände eingegraben werden. Aushubmaterial wird zu einem Wall angehäuft, um einen Wasserrückhalt herzustellen. Aufgrund des sehr steilen Geländes soll der Zugang zur Teichmitte (Tiefpunkt) durch einen Steg mit ca. 4 m Länge verwirklicht werden, über welchen die Feuerwehr im Brandfall einen Schlauch zum Abpumpen des Wassers einbringen kann. Für die weitere Brandbekämpfung wäre dann der Schneiteich der Söllereckbahn vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.063.00/24/1.1GE/T12 und 50.063.Z0/24/1.1GE/T12
14.02.2025

Die Firma VDC BER21 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstücke 107/5, 108/3, 110/6, 212/11, 245/5, 248/1, 258/3, 548, 570 und 572 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Beabsichtigt ist die Errichtung und der Betrieb von 12 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 69,73 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER22 zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 288 Stunden im Jahr (für max. 2 Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 300 Stunden im Jahr. Zu jeder der 12 NDMA gehören ein Dieseltank, eine SCR-Abluftreinigungsanlage, zwei Schornsteine und ein Abfüllplatz. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Tektur zur Nasskiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637 der Gemarkung Kirchheim
13.02.2025

Die Franz Kaiser GmbH & Co. KG, 87775 Salgen, beantragte mit Tekturunterlagen vom 12.11.2024 die Erhöhung der Dämme im See 1 auf 541,4 müNN, die Erhöhung der Dämme im See 2 auf 542,3 bzw. 543,0 müNN sowie die Erhöhung des Zwischendamms auf 542,3 müNN in der bestehenden mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.04.2011 und Plangenehmigung vom 14.01.2019 genehmigten Nasskiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637 der Gemarkung Kirchheim. Ferner beantragte die Franz Kaiser GmbH & Co. KG die Einrichtung eines Notüberlaufs vom See 2 in den See 1 sowie die Einrichtung eines Notüberlaufs vom See 1 in den Weißbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemeinde Golzow - OWB/037/24/WE
13.02.2025

Die Agrar Planetal Golzow GmbH, Brandenburger Straße 22 14778 Golzow, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an den Brunnenstandort Fernsehschlag in der Gemeinde Golzow die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 186.200 m³ aus einem Brunnen für einen Zeitraum von 90 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Hartmannsdorf bei Stolzenhain - OWB/066/23/WE
13.02.2025

Die Glücksburg Agrar e.G. Dixförda, Jüterboger Allee 3, 06917 Jessen (Elster) OT Mügeln beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an acht Brunnenstandorten in der Gemarkung Hartmannsdorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 775.400 m³ aus acht Brunnen für einen Zeitraum von 100 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abflachung und Aufweitung eines Entwässerungsgrabens und Herstellung einer Feuchtmulde mit Anbindung an den Entwässerungsgraben als Ausgleich für die Erweiterung des Allgäu Skyline Park-Parkplatzes südlich der St 2518
12.02.2025

Die Allgäu Skyline Park GmbH beantragte mit Schreiben des Ingenieurbüros LARS consult GmbH vom 25.07.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult GmbH vom 24.06.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung einer Feuchtmulde mit Anbindung an den benachbarten Entwässerungsgraben auf dem Grundstück Fl.Nr. 998 der Gemarkung Erisried (Gemeinde Stetten) als Ausgleichsfläche E4 für die Erweiterung des Parkplatzes des Freizeitparks „Allgäu Skyline Park“ südlich der Staatsstraße St 2518. Das Vorhaben umfasst die Uferabflachung am Entwässerungsgraben (Fl.Nr. 997 der Gemarkung Erisried), die Herstellung einer Feuchtmulde auf dem Grundstück Fl. Nr. 998 der Gemarkung Erisried, das Entnehmen und Wiedereinleiten von Wasser aus dem bzw. in den Entwässerungs-graben (Fl.Nr. 997 der Gemarkung Erisried) zur Speisung der Feuchtmulde sowie die Anpflanzung von heimischen Sträuchern und Bäumen bzw. die Entwicklung einer extensiven Streuwiese.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Biomasseheizwerk Bad Kötzting III Krankenhaus
12.02.2025

Die Firma Bayerwaldwärme Bad Kötzting GmbH & Co.KG, Rieder Straße 41, 93444 Bad Kötzting, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 478/5 der Gemarkung Bad Kötzting, Anschrift: Hauser Straße 43, Bad Kötzting.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

WV Kugelberggruppe TB 3a
12.02.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe, Schulstr. 12, 86637 Wertingen hat mit Schreiben vom 24.02.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen TB 3a (Fl.Nr. 259/1 Gemarkung Binswangen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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