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bb
Negative Vorprüfungen

Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Meuro-Süd und dem RL Westmarkscheide
02.12.2024

Die LMBV beantragte beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die wasserrechtliche Erlaubnis für - Zutagefördern, Entnehmen und Ableiten von Grundwasser, - Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, - Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten des Tagebaues Meuro Süd und des RL Westmarkscheide. Das LBGR stellt für das Vorhaben fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 33 Betriebsplanverfahren Braunkohlen- u. Sanierungsbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 (2) UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Bayer AG in Wuppertal
02.12.2024

Die Bayer AG hat mit Datum vom 18.04.2024 einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Verbrennungsmotoranlage durch Anpassung der Betriebszeiten auf dem Werksgelände an der Friedrich-Ebert-Str. 217-333 in 42117 Wuppertal gestellt. Antragsgegenstand ist die Erweiterung des Betriebes der Anlage auf den Nachtzeitraum.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf AG in Düsseldorf
02.12.2024

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat mit Datum vom 31.01.2024 einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerks Flingern (Nr. 1.1 Anhang 1 4. BImSchV,) durch Errichtung und Betrieb der Heißwassererzeuger Kessel 3 und 4 auf dem Betriebsgelände Behrenstraße 85 in 40233 Düsseldorf gestellt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen.
02.12.2024

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung)) Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen. Hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBL. I S. 94) in der z.Zt. gültigen Fassung. Die Stadt Lage, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25.06.1995 (GV NRW Seite 926) in der zzt. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers an der Heerstraße in Lage. Die beantragte Genehmigung umfasst die Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers sowie die Erneuerung eines Durchlasses unter der Heerstraße. Zusätzlich soll ein 100 m langer Erdwall mit einer Höhe von 1 m, einer Kronenbreite von 2 m und einer Böschungsneigung von 1:3 entlang der Schötmarschen Straße errichtet werden. Diese Verwallung ist nicht Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung. Die gesamte Maßnahme ist auf Grund des Starkregenereignisses im Mai 2023 erarbeitet worden und soll die hydraulische Situation in dem Bereich verbessern. Gleichzeitig bewirkt die Maßnahme auch eine ökologische Verbesserung des namenlosen Gewässers.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

1. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2013 für den Neubau eines Geh- und Radweges an der Bundestraße (B) 96 von Bau-km 0+000 bis 1+120 zwischen Teschendorf und Kreisstraße (K) 6509 in der Gemeinde Löwenberger Land
02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemüß § 5 UVPG - Zentraldeponie Ennigerloh – Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung
02.12.2024

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), Westring 10, 59320 Ennigerloh betreibt im Auftrag des Kreises Warendorf, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf die Zentraldeponie Ennigerloh als Siedlungsabfalldeponie der Deponieklasse II. Die Zentraldeponie Ennigerloh wurde mit dem abschließenden Planfeststellungsbeschluss vom 26.08.1981 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Kreis Warendorf hat als Genehmigungsinhaber einen Antrag zur Planänderung gemäß § 35 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung gestellt. Die Errichtung einer Anlage ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich und wird eigenständig beantragt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Borchers Biogas GmbH & Co. KG
02.12.2024

Umbau des bestehenden Zündstrahl BHKW III auf Gas-Otto Motor

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für zwei Windenergieanlagen (WEA 11 und 12) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
29.11.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für zwei Windenergieanlagen (WEA 11 und 12) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 3, Flurstück 45 und Flur 15, Flurstück 72. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben planungsrechtlich zulässig sind, die Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Auswirkungen von Turbulenzen (Nachlaufströmung) einhalten und ob die Vorhaben nicht die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) gefährden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für sechs Windenergieanlagen (WEA 7-10,13,14) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
29.11.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für sechs Windenergieanlagen (WEA 7-10,13,14) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 2, Flurstücke 29-31, 19, 3 und 4; Flur 3, Flurstücke 3 und 84 und Flur 4, Flurstück 17. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben die Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Auswirkungen von Turbulenzen (Nachlaufströmung) einhalten und ob die Vorhaben nicht die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen (§12 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) gefährden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G03923 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16269 Wriezen
29.11.2024

Die Firma CP Wind Dreiunddreißigste GmbH & Co. KG, Fritschestraße 27/28 in 10585 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Lüdersdorf, Flur 8, Flurstück 4 eine Windkraftanlage (WKA) zu errichten und zu betreiben (Az.: G03923). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen das Ersetzen einer Windkraftanlage (Repowering) des Typs Vestas V90 – 2.0 MW mit einer Nabenhöhe von 105 m, einem Rotordurchmesser von 90 m und einer Nennleistung von 2,0 MW durch eine Windkraftanlage des Typs Vestas V150 – 6.0 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Anlagenhöhe von 267 m und einer Nennleistung von 6,0 MW. Zur Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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