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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135
28.03.2025

Die DS Smith Paper Deutschland GmbH hat bei der Stadt Aschaffenburg – Amt für Stadtplanung und Klimamanagement einen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg sowie die Errichtung und den Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle (Main-km.: 84,135) gestellt. Die beiden Rohrleitungen, deren Errichtung beantragt wurde, können jeweils sowohl zur Förderung von Wasser aus dem Main, als auch für Abwasser genutzt werden. Diese Rohrleitungen stellen sog. Wasserfernleitungen i. S. d. Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dar, da sie eine Länge von mehr als 2 km aufweisen und sich über zwei Gemeindegebiete erstrecken (kreisfreie Stadt Aschaffenburg und Gemeinde Mainaschaff im Landkreis Aschaffenburg). Für die Errichtung und den Betrieb der Wasserfernleitungen bedarf es einer Planfeststellung gemäß § 65 Abs. 1 UVPG, da für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Auch wenn für das Vorhaben gemäß der Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum UVPG grds. eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich war, so hat die Fa. DS Smith eine freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 7 Abs. 3 UVPG beantragt und die Stadt Aschaffenburg dies als zweckmäßig erachtet. Die UVP wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens über die Errichtung und den Betrieb der Fernleitung zur Wasserversorgung wird auch über die Errichtung und den Betrieb der Abwasserleitung entschieden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Stadtplanung und Klimamanagement
Planfeststellungsbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Flüssiggas in 14913 Nonnendorf; Reg.-Nr.: 50.024.00/25/9.1.1.2V/T12
28.03.2025

Die Firma CASCADE Gastransporte GmbH, Kölnische Straße 108-112 in 34119 Kassel beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück einer bestehenden Biogaseinspeiseanlage (BGEA) in der Gemarkung Nonnendorf, Flur 1, Flurstück 368 eine Anlage zur Lagerung von Flüssiggas zu errichten und zu betreiben. Der Flüssiggaslagerbehälter wird unterirdisch (Hühnengrabeinlagerung) eingebracht. Das Flüssiggas wird über eine Verbindungsleitung der bestehenden BGEA Nonnendorf zugeführt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V nach Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Kraftwerkstilllegung der Baumgartenmühle und Gewässerausbau der Attel /Grafing/Landkreis Ebersberg
27.03.2025

Kraftwerkstilllegung der Baumgartenmühle und Gewässerausbau der Attel Fl.Nrn. 1059/1, 1059/3, 1062, 1063, 1064, 1064/1, 1066/2, 917/2, 922/1, 922/2, 922/3, 922/4 Gemarkung Straußdorf Antrag auf Planfeststellung / -genehmigung (§ 67, 68 WHG)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus drei Brunnen für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen
27.03.2025

Herr Daniel Diehm hat beim Landratsamt Haßberge die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 15 WHG für das Entnehmen von Grundwasser aus insgesamt drei Brunnen auf den Fl. Nrn. 3641 und 2496/25, Gemarkung Zeil, beantragt. Das Grundwasser soll für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Verbio Retail Germany GmbH auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Tankstelle zur Abgabe von Liquefied Natural Gas (LNG) und Compressed Natural Gas (CNG). am Standort Kleinostheim, Mainparkstraße 18, Fl.-Nr. 1176 in der Gemarkung Kleinostheim
27.03.2025

Die Verbio Retail Germany GmbH beantragt, am Standort Mainparkstraße 18, 63801 Kleinostheim folgende Anlage nach dem Anhang 1 der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ändern zu dürfen: - Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Anschlussleitungen zur Anbindung der neu zu errichtenden GDRM-Anlage Hittistetten II (HIT II) an die SV 50 der bayernets GmbH sowie an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH
27.03.2025

Zur Kapazitätserhöhung im Erdgas-Fernleitungsnetz plant die terranets bw GmbH, neben der bestehenden Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) Hittistetten I eine weitere, wasserstofffähige GDRM-Anlage zu errichten („Hittistetten II“, Grundstück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, Landkreis Neu-Ulm). Die Genehmigung des Neubaus der GDRM-Anlage Hittistetten II sowie die Genehmigung etwaiger Armaturengruppen sind nicht Gegenstand dieses Anzeigeverfahrens. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist vielmehr die Errichtung und den Betrieb von zwei Anschlussleitungen, die die neue GDRM-Anlage Hittistetten II an das bestehende Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden. Eingangsseitig erfolgt ein Anschluss an die Fernleitung Senden – Vohburg (SV 50) der bayernets GmbH. Die neue Anschlussleitung weist eine Gesamtlänge von ca. 152 Meter auf und verläuft über die Grundstücke Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, und Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm. Ausgangsseitig wird der Anschluss der neuen GDRM-Anlage über eine ca. 16 Meter lange Anschlussleitung an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH über das Grund-stück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten erfolgen. Die Zufahrt zum Bauvorhaben erfolgt über einen Feldweg (Grundstück Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm). Auf den Grundstücken Fl.-Nr. 86, Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, sowie Fl.-Nr. 176 und 177, Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm, liegen jeweils Schutzstreifen. Die Vorhabenträgerin (terranets bw) errichtet die beiden unterirdisch verlaufenden Leitungen mit einem Durchmesser von DN 400, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Erdüberdeckung von mindestens 1,0 Meter bis 1,2 Meter. Zusätzlich werden die Anschlussleitungen mit einem aktiven Korrosionsschutz (Kathodenschutzanlage) und einem passiven Korrosionsschutz (Außenisolierung von drei Millimeter) ausgerüstet. Ein Schutzstreifen von insgesamt 8 m Breite (jeweils 4 m rechts und links der Leitungsachse) muss für Tätigkeiten an der Leitung jederzeit ungehindert zugänglich bleiben. Die neu verlegten Rohre werden vor der Inbetriebnahme einer Wasserdruckprüfung unterzogen (ohne Wasserentnahmen aus Grundwasser oder Oberflächengewässern, einmalige Versickerung über Sickerschächte). Die Vorhabenträgerin schätzt die Bauzeit für das Vorhaben auf ca. vier Monate.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen III Aumühle, Fl. Nr. 374 Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee
27.03.2025

Für den Brunnen III Aumühle auf dem Grundstück Fl. Nr. 374 der Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee, wurde für das Zutagefördern von Grundwasser eine Anschlussgestattung beantragt (beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis) wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis. Der Brunnen besteht seit 1963 und dient der öffentlichen Wasserversorgung. Die bisher gestattete max. jährliche Entnahme von 360.000 cbm soll bedarfsbedingt auf 400.000 cbm erhöht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf eine Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppershofen durch Anlage eines naturnahen Umgehungsbaches auf dem Grundstück Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen
27.03.2025

Der Eigentümer der Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen beabsichtigt durch den Bau eines naturnahen, strukturreichen Umgehungsgewässers die Durchwanderbarkeit für Gewässerorganismen herzustellen sowie im neuen Bachlauf und in den Uferbereichen des dadurch neu entstehenden Inselhabitats, ökologisch wertvolle Lebensräume zu schaffen. Die Wasserkraftnutzung am Triebwerk an der Kessel soll unverändert beibehalten werden. Beim Landratsamt Donau-Ries hat der Eigentümer das für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppertshofen erforderliche wasserrechtliche Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,00 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,00 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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