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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahmen des Marktes Tann zur Renaturierung des Tanner Bachs im Bereich der Grainerwiese
13.01.2025

Der Tannerbach soll auf einem Teilstück von rd. 90 m im Ortsgebiet naturnah ausgebaut werden. Hierzu wird die orographisch linke Ufermauer entfernt (Abriss der bestehenden Ufermauer aus Granitmauerwerk und Beton) und ein natürlicher Gewässerverlauf angelegt. Das linke Ufer soll zudem für den Zweck der Naherholung gestaltet werden. Die Breite des Eingriffsbereiches bzw. der Neugestaltung beträgt ab der bestehend bleibenden rechten Ufermauer rd. 22 m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG - Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Karosseriebau (§ 16 Abs. 4 BImSchG)
10.01.2025

Die Firma BMW AG beabsichtigt das Gebäude 36.2 (Anlagenteil Karosseriebau der Anlage zum Bau und Montage von Kraftfahrzeugen) im Werk 1.10, Lerchenauer Str. 76, 80809 München durch bauliche und brandschutzrechtliche Änderungen am Gebäude sowie weiterer Maßnahmen im Gebäudeumgriff zu ändern (Tektur). Das Vorhaben stellt eine nach § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigebedürftige Änderung dar, für welche die Fa. BMW AG eine Genehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz beantragt hat. Der hier vorliegenden Tektur vorausgegangen sind zwei Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG zum Anlagenbereich Karosseriebau, Gebäude 36.2 (separate allgemeine Vorprüfungen nach dem UVPG, Bekanntmachungen vom 30.01.2023 und 30.01.2024). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von zwei Seigen im Freisinger Moos
10.01.2025

Das Staatliche Bauamt München 2 hat beim Landratsamt Freising einen Antrag zur Herstellung von zwei grundwassergespeisten Seigen im Freisinger Moos gestellt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Weihenzell
10.01.2025

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: HS GmbH & Co. KG, Wippendorfer Straße 7, 91629 Weihenzell Standort: Flur-Nrn. 214, 2075, 2088, Gemarkung Weihenzell; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage (Erhöhung der Einsatzstoffmenge und Biogasproduktion) Die HS GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Weihenzell, Flur-Nrn. 214, 2075 und 2088 beantragt. Antragsgegenstand: Erhöhung: - Einsatzstoffmengen von 15.472 t/a auf 16.462 t/a (45,10 t/d) - Rohgasproduktion von 2,296 Mio. Nm³ auf 3,502 Mio. Nm³ Änderung: - Einsatzstoffe: Maissilage, Grassilage, Getreide-GPS, Getreideschrot, CCM, Rindergülle, Rindermist

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

th
Negative Vorprüfungen

Schweinezuchtanlage Obermaßfeld GmbH
10.01.2025

Die Schweinezuchtanlage Werra Obermaßfeld GmbH plant ein Vorhaben nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Sauen, einschließlich dazugehöriger Ferkelaufzuchtplätze am Standort im Landkreis Schmalkalden-Meinigen, 98617 Obermaßfeld, Meininger Weg 24, Gemarkung Obermaßfeld. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 7.8.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für Gewässerausbau auf Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg
09.01.2025

Mit Schreiben vom 03.12.2024, vollständig beim Landratsamt Starnberg eingegangen am 04.12.2024, beantragte der Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg, die wasserrechtliche Gestattung für die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG, für die Anpassung und Umlegung des Mühlbaches auf dem selbigen Grundstück.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Windenergieanlage
09.01.2025

Wesentliche Änderung einer Windenergieanlage im Windvorranggebiet Sondershausen/Immenrode

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kyffhäuserkreis
Amt für Umwelt, Natur und Wasserwirtschaft, Immissionsschutz/Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 715, 716 und 717 im Gewinnungsgebiet Siebenbrunn, Gemarkung Meringerau
09.01.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 715, 716 und 717 im Gewinnungsgebiet Siebenbrunn, Gemarkung Meringerau nach § 8 Abs. 1 WHG beantragt. Zweck der beantragten Grundwasserentnahme ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (ein-schließlich Brauch- und Löschwasser) der Stadt Augsburg und der umliegenden Gemeinden sowie zur betriebseigenen Wasserversorgung in Trinkwassergüte.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

ZMS; Müllkraftwerk Schwandorf, Rückbau der Ofenlinien 1-3 und Neuerrichtung der Ofenlinien 10+20 - Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG
08.01.2025

ZMS; Müllkraftwerk Schwandorf, Rückbau der Ofenlinien 1-3 und Neuerrichtung der Ofenlinien 10+20 - Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) betreibt in Schwandorf ein Müllkraft- werk. Im Müllkraftwerk sind vier Ofenlinien zur thermischen Verwertung von Abfällen aus dem Verbandsgebiet mit einer genehmigten Jahresdurchsatzleistung von 558.888 Mg/a bei 11 MJ/kg installiert. Die Dampfparameter der Kesselanlagen sind 72 barü und 410 °C. Die Ofenlinien 1 – 3 wurden 1982 mit Planfeststellungsbeschluss (PFB) genehmigt. Aufgrund der langen Betriebszeit der vorhandenen Anlagen seit 1982 und der seit der Kesselauslegung geänderten Abfallzusammensetzung beabsichtigt der ZMS den Ersatz der vorhandenen Ofenlinien 1 – 3 (Feuerung, Dampferzeugung und Rauchgasreinigung) durch den Neubau zwei größerer Ofenlinien (OL 10 und OL 20).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager
08.01.2025

Der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) hat die immissionsschutzrechtli-che Genehmigung nach § 16 Abs. 2 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheiz-kraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager mit einem Lagervolumen von ca. 6.500 m³ bzw. einer Lagermenge von ca. 4.000 t beantragt. Das Änderungsvorhaben betrifft ein Müllheizkraftwerk nach Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Das neue Müllzwischenlager fällt für sich betrachtet unter Nr. 8.12.2 des An-hangs 1 zur 4. BImSchV. Der ZAS hat beantragt, gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung der Antragsunterlagen abzusehen. Die Regierung führt antragsgemäß ein Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 2 BImSchG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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