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Zulassungsverfahren

Neubau der A 39 (Lüneburg-Wolfsburg), 2. Bauabschnitt östl. Lüneburg bis Bad Bevensen
25.10.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Der hier behandelte Abschnitt 2 der A 39 (Lüneburg - Wolfsburg) beginnt östlich Lüneburg (B 216) und führt bis Bad Bevensen (L 253). Im Norden liegt der Abschnitt im Landkreis Lüneburg auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg und Samtgemeinde Ostheide (mit Gemeinde Barendorf, Gemeinde Wendisch Evern und Gemeinde Vastorf). Im Süden liegt der Abschnitt im Landkreis Uelzen auf dem Gebiet der Gemeinde Bienenbüttel und der Samgemeinde Bevensen (mit Stadt Bad Bevensen, Gemeinde Altenmedingen, Gemeinde Römstedt). Der Abschnitt 2 hat eine Länge von rund 20 km, enthält zwei Anschlussstellen und zwei beidseitig unbewirtschaftete Rastanlagen (PWC). Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1, Nr. 14.3 (Bau einer Bundesautobahn). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 24. April 2018 von der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 22. Mai 2018 bis einschließlich zum 21. Juni 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Brome, Hankensbüttel, Ostheide, Rosche und Wesendorf, Gemeinde Bienenbüttel, Gemeinde Bomlitz, Hansestadt Lüneburg, Stadt Wittingen. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Auswertung, Prüfung und Gegenäußerung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nord - Außenstelle Lüneburg, Trägerin des beantragten Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung; Verfahren zur Herstellung, Beseitigung, wesentlichen Umgestaltung von Gewässern
25.10.2024

Allgemeine UVP-Vorprüfung zum Verfahren zur Herstellung, Beseitigung, wesentlichen Umgestaltung von Gewässern, Verlegung von Grabenverrohrungen und Dükerung von Gewässern im Rahmen des Repowering von fünf Windenergieanlagen im Windpark Brake Niederort, westlich von Süderfeld.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der A 20 Westerstede - Drochtersen; 2. Bauabschnitt von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei
25.10.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlichr Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437. Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar. Für das Vorhaben besteht nach § 6 i.V.m. Nr. 14.3 "Bau einer Autobahn" der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich zum 7. Februar 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Gemeinde Rastede, Gemeinde Wiefelstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Stadt Westerstede, Gemeinde Butjadingen, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Jade, Gemeinde Stadland, Stadt Brake, Stadt Elsfleth, Stadt Varel, Stadt Leer (Ostfriesland), Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen. Eingegangen sind 46 Stellungnahmen von Behörden/Trägern öffentlicher Belange und rund 450 Einwendungen Privater. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Bearbeitung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, hier die Niederlassung Nordwest - Außenstelle Oldenburg, Vorhabenträgerin.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

EWE Netz GmbH Flüssiggaslager Dötlingen
25.10.2024

Die EWE Netz GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 und 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage mit Flüssiggastank in Dötlingen, Zur Moorheide, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

K 10 - Bushaltestellen "Schule" und "Theodor-Heuss-Straße" in Ahnsen
25.10.2024

Die Gemeinde Ahnsen (Samtgemeinde Eilsen) beabsichtigt die Umgestaltung und Neuausstattung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet im Landkreis Schaumburg. Schwerpunktmäßig sollen 4 Haltestellen mit Busbordsteinen für Niederflurbusse, gepflasterten Warteflächen, abgesenkten Zugängen für mobilitätseingeschränkte Menschen, taktilen Leitelementen sowie Fahrgastunterständen mit entsprechenden Mobiliar ausgestattet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellung einer Werksausfahrt L 435, Rinteln
25.10.2024

Die Firma Scheidt GmbH & Co.KG plant den Umbau des Werkstandortes "Galgenfeld 2" in Rinteln. Auf der freien Strecke der L 435 wird beabsichtigt, eine neue Zufahrt zu erstellen, um die Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten zu verbessern. Hierfür muss der Knotenpunkt Ausfahrt B 238 / L 435 westlich der B 283 umgebaut und die neue Ausfahrt in die bestehende Signalisierung des Knotenpunktes als vierter Ast eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

O-I Germany GmbH & Co. KG, Werk Holzminden
24.10.2024

Die O-I Germany GmbH & Co. KG, Goethestr. 75, 40237 Düsseldorf hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover gemäß § 16 i.V.m. § 10 BImSchG die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Glas am Standort 37603 Holzminden, Alter Postweg 3 beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Errichtung und den betrieb einer neuen Schmelzwanne 1 als Ersatz für die bisher betriebene Schmelzwanne 1. Durch die Erneuerung der Schmelzwanne kommt es zu einer Erhöhung der Schmelzkapazität der gesamten Anlage zur Herstellung von Glas von bisher 475 t/d auf künftig 510 t/d.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Bioerdgas Isenhagen GmbH, Biogasaufbereitungsanlage
24.10.2024

Die Firma Bioerdgas Isenhagen GmbH hat die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für die wesentliche Änderung ihrer bestehenden Biogasaufbereitungs-anlage (BGAA) am Standort Teichweg 7 in 29386 Hankensbüttel, Ortsteil Emmen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Anlage zur Herstellung von Anstrich- und Beschichtungsstoffen (Lacke und Farben)
24.10.2024

Die Firma Finalin GmbH in Hamburg beantragte am 02.09.2024 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft – für den Betriebsbereich Georg-Wilhelm-Straße 189 in 21107 Hamburg eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutz-gesetz (BImSchG) für die Änderung einer „Anlage zur Herstellung von Anstrich- und Beschichtungsstoffen“ durch Errichtung und Betrieb einer neuen Raumlufttechnischen Anlage in Halle 5 (mit Wärmerückgewinnung).

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung zur Baumaßnahme Erschließung B-Plan Nr. 100 "Wacholderweg" in Langwedel-Daverden
23.10.2024

Die Fa. Koenen-Bau Immobilien GmbH hat die wasserrechtliche Erlaubnis für die Durchführung einer Grundwasserabsenkung auf dem genannten Grundstück beantragt. Die Antragstellerin beabsichtigt die bauzeitliche Durchführung einer Grundwasserabsenkung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bauvorhabens „Erschließung B-Plan Nr. 100 „Wacholderweg“ in Langwedel-Daverden“ (Herstellung der SW- und RW-Kanäle mittels Horizontalbrunnen/Drainagen). Es handelt sich hierbei um eine befristete Grundwasserabsenkung, mit einer Gesamtlaufzeit von ca. August 2024 bis Februar 2025. Die maximale Fördermenge beträgt 135.000 m². Die Ableitung des geförderten Wassers soll über den Berkelsmoorgraben erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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