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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Fußgängerstegs auf Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 48 und 48/18 der Gemarkung Eschach (Hopfensee)
28.01.2025

Das Nordufer des Hopfensees wird im Ortsbereich von Hopfen a. S. intensiv für Tourismus und Freizeit mit konstant steigender Tendenz genutzt. Der Individualverkehr, hier insbesondere der Fahr-radverkehr, nimmt stetig zu. Derzeit sind in Stoßzeiten bis zu 500 Fahrräder pro Stunde unterwegs. Dies führt zu Konflikten mit Fußgängern auf der Uferpromenade und mit Autofahrern auf der durch Hopfen verlaufenden Staatsstraße St 2008. Die Stadt Füssen beabsichtigt daher parallel zur vorgenannten Straße und möglichst losgelöst vom Fußgängerverkehr eine Fahrradtrasse einzurichten. In diesem Zusammenhang hat die Kommune bereits im September 2023 die Satzung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Hopfen am See – Uferstraße Süd“ beschlossen und bekannt gemacht. Der Bauleitplan beinhaltet u. a. auch die Errichtung eines Fußgängerstegs im Hopfensee verbunden mit vereinzelten Aufschüttungen und einem seeseitig vorgelagerten Eisgangschutz.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung für den Ausbau eines namenlosen Baches auf dem Grundstück Flur-Nr. 2058/0, Gemarkung und Gemeinde Teisnach, als Retentionsraumausgleich für das Baugebiet WA „An der Sohle“ in Arnetsried, Markt Teisnach, Landkreis Regen
28.01.2025

Der Markt Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach, beantragt eine Plangenehmigung für den Ausbau eines namenlosen Baches auf dem Grundstück Flur-Nr. 2058/0, Gemarkung und Gemeinde Teisnach, als Retentionsraumausgleich für das Baugebiet WA „An der Sohle“.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Biogasanlage Eufnach der Biogasgenossenschaft Eufnach eG, Wildpoldsried
28.01.2025

Allgemeine Vorprüfung für die Änderung der bestehenden Biogasanlage Eufnach, als wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG der immissionsschutzrechtlich genehmigten Biogasanlage der Biogasgenossenschaft Eufnach eG, Fl.Nr. 1263/3, Gemarkung Wildpoldsried, bei Eufnach 85, 87499 Wildpoldsried. Die Änderung umfaßt die Änderung der Foliengasspeicher, die Errichtung und den Betrieb einer Entschwefelungsanlage, die Errichtung eines Havariewalles und den Rückbau des provisorischen Abluftwäschers. Durch die Änderung der Foliengasspeicher steigt die Lagerkapazität an Biogas von 9.613 kg auf 22.189 kg. Die Anlage unterliegt damit erstmals der Störfallverordnung (12. BImSchV).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Verbesserung der Hochwassersicherheit an der Rohrdorfer Achen
28.01.2025

Mit den geplanten Baumaßnahmen soll die Hochwassersicherheit im Ortsteil Thansau an der Rohrdorfer Achen und dem Bahngraben verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversorgung aus dem Brunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 442 der Gemarkung Berg für die öffentliche Trinkwasserversorgung für den ZV zur Wasserversorgung Gruppe Neuhof
28.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung (ZV WFW) Gruppe Neuhof entnimmt aus dem bestehenden Brunnen Grundwasser, um die öffentliche Wasserversorgung des Verbandsgebietes sicherzustellen. Für die Grundwasserentnahme wird vom Zweckverband eine gehobene Erlaubnis, gem. §§ 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 WHG i. V. mit § 9 Abs 1 Nr. 5 WHG und Art. 15 BayWG, mit folgender Entnahme beantragt: Aus dem Brunnen sollen insgesamt • bis zu 30 l/s • bis zu 1.700 m³/Tag • bis zu 430.000 m³/a entnommen werden. Die Wasserversorgung des ZV WV Gruppe Neuhof erfolgt über den bestehenden Brunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 442 der Gemarkung Berg. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Fortführung der bisher genehmigten Entnahme mit einer reduzierten Jahresentnahme und gleichbleibender Spitzenforderung. Weiterhin besteht ein leistungsfähiger Verbund mit der Stadt Donauwörth. Im Bedarfsfall kann die gesamt Versorgung durch die Stadt Donauwörth sichergestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Trinkwasserleitung von Mühlreut (Markt Teisendorf) nach Vachenlueg (Gemeinde Anger)
28.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe plant die Errichtung einer Trinkwasserleitung von Mühlreut (Markt Teisendorf) nach Vachenlueg (Gemeinde Anger). Die Leitung erstreckt sich mit einer Länge von 1,976 km auf die Gebiete der Gemeinden Teisendorf, Ainring und Anger und soll der Verbesserung der Wasserversorgung in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Ainring dienen. In Mühlreut und Vachenlueg wird die neue Trinkwasserleitung jeweils an Bestandsleitungen angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung eines namenlosen Wiesengrabens zum Saußbach im Bereich des Gewerbegebietes "GE Speltenbach-Furthäcker II", Stadt Freyung
27.01.2025

Die Stadt Freyung hat mit Schreiben vom 11.04.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Bereich des Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II in einen namenlosen Wiesengraben zum Saußbach beantragt. Im Zuge der Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II soll der teilweise verrohrte Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengraben entlang der östlichen Grenze als naturnahes Gewässer geführt werden. Der Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengrabens verlängert somit um ca. 20 m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kommunalunternehmen Weißenstadt; 2. Radonquelle; Ausbau und Probebetrieb
27.01.2025

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), des Wasserhaushaltsgeset-zes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Antrag des Kommunalunternehmens (KU) Weißenstadt AdÖR für deren zweite redundante Radon-quelle auf Ausbau und Probebetrieb bis 31.12.2025; Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 78 Gem. Weißenstädter Forst-Süd; Prüfung einer eventuellen UVP-Pflicht

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Brauerei Horneck GmbH & Co. KG, 84094 Elsendorf, zur Erweiterung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
27.01.2025

Die Brauerei Horneck GmbH & Co. KG beantragt, als Betreiberin der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage, mit Schreiben vom 11.10.2024 und den damit übermittelten Antragsunterlagen vom 30.09.2024 die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 10 und 15 WHG) für die Benutzung des Elsendorfer Baches (Gewässer III. Ordnung) durch das Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage. Die bisherige gehobene wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 26.11.2014 (Nr. V 2-641-EL 3) erteilt und war bis zum 31.12.2024 befristet. Wegen Verzögerungen bei der Erstellung der neu vorgelegten Antragsunterlagen ist mit Bescheid vom 06.12.2024 (Nr. 44-641-EL 3) übergangsweise eine bis zum 31.12.2025 befristete beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die fachliche Beurteilung im Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt anhand der von der FERSTL Ingenieurgesellschaft mbH, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, erstellten Antragsunterlagen vom 30.09.2024. Die bestehende Kläranlage ist eine Anlage, die auf eine BSB5-Fracht (roh) von 289 kg/d (entsprechend 4.650 EW60) ausgelegt ist. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergeben sich Änderungen an den technischen Anlagen der Kläranlage. Es wird ein Phosphat-Fällmittelbehälter nachgerüstet. Diese Änderungen an den technischen Anlagen wirken sich auf den Betrieb der Kläranlage aus.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 27. Januar 2025
27.01.2025

Die Steinbruch Schelmberg GmbH & Co. KG, Zum Lauterbacher Steinbruch 9a, 08606 Oelsnitz/V. (Bergbauunternehmerin) beantragte beim Sächsischen Oberbergamt am 7. Dezember 2023 Änderungen zum planfestgestellten Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“. Die Änderungen betreffen • die stationäre Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage, • die Erweiterung eines Teils des Lärm- und Sichtschutzwalles und • die Zwischenlagerung von Produkten im Tagebau. Das bisherige Vorhaben ist durch Beschluss (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) vom 6. Dezember 2012 und Änderungsbeschluss vom 9. Dezember 2015 planfestgestellt. Die Bergbauunternehmerin plant, zusätzlich zu der auf der Grundlage der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betriebenen stationären Aufbereitungstechnik eine zweite semimobile Brech- und Klassieranlage im Steinbruch zu betreiben. Zur zugelassenen Aufbereitungstechnik zählen die mobile Brech- und Klassieranlage (Vorbrecher), das stationäre Steigband mit Sekundärkegelbrecher und die stationäre Aufbereitungsanlage zum Brechen, Klassieren, Dosieren und Entstauben. Für den unveränderten Betrieb der stationären Aufbereitungsanlage ist die Umsetzung des Aufgabebunkers des Sekundärbrechers und eine dadurch notwendige Verlegung von Fahrwegen notwendig. Die geplant neu zu errichtende raupenmobile Brech- und Klassieranlage besteht aus Backenbrecher, Prallbecher mit Siebdeckeinheit oder Kegelbrecher und Siebanlage. Die Beschickung sowie der Abtransport und die Aufhaldung von Fertigprodukten soll mittels bereits zugelassener und im Tagebaubetrieb eingesetzter Technik (Radlader und Kettenbagger) erfolgen. Bei langen Transportwegen können zusätzlich knickgelenkte Muldenkipper zum Einsatz kommen. Mit der Erweiterung ist keine Erhöhung der bisher realisierten und genehmigten Aufbereitungsleistung verbunden. Die geplanten Änderungen zu der stationären Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage waren bereits Gegenstand der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Ergebnis dieser Vorprüfung, d. h. die Feststellung des Nichtbestehens einer UVP-Pflicht hat das Sächsische Oberbergamt im Sächsischen Amtsblatt Nr. 8, Seite 242 vom 24. Februar 2022 bekanntgemacht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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