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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau des Bleicher Bach am Durchlass Halde-Nord, Flst. Nrn. 1024, 1007/3, 1007/5, 1007/97, 1009/0 der Gemarkung Sankt Lorenz
27.02.2025

Die Stadt Kempten (Allgäu) – Amt für Tiefbau und Verkehr - beantragte die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Umgestaltung des Bleicher Bachs durch Neuerrichtung des Bachdurchlasses im Bereich der Straße „Bleicher Bach“ auf den Grundstücken Flst. Nrn. 1024, 1007/3, 1007/5, 1007/97, 1009/0 der Gemarkung Sankt Lorenz. Geplant ist: - Errichtung eines neuen Bachdurchlasses im Rechteckprofil - Entfernung der bestehenden Bachsohlenplatten nach dem Durchlass und Renaturierung - Erstellung einer Rauen Rampe mit einem Gefälle von 5 % und von Beckenpässen im Unterlauf

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kempten (Allgäu)
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Niederbringung von 3 Tiefbrunnen als Grundwassermessstellen durch den Wasserzweckverband Straubing-Land
27.02.2025

Der Wasserzweckverband Straubing-Land hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG für das Niederbringen von 3 Tiefbohrungen mit einer Bohrteufe von bis zu 127 m unter GOL sowie deren Ausbau zu Grundwassermessstellen beantragt. Die Grundwassermessstellen sollen zur genaueren Bestimmung der Grundwasserfließrichtung sowie zu Ermittlung der Grundwasserqualität im Anstrombereich des Brunnen V im Gewinnungsgebiet Leiblfing dienen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Fischteiches auf Flur Nr. 1421, Gemarkung Aach i. Allgäu
27.02.2025

Der Antragsteller plant die Errichtung eines weiteren Fischteiches auf Flur Nr. 1421, Gemarkung Aach i. Allgäu, mit einer Fläche von ca. 1.300 m². Der Standort des geplanten Teiches liegt ca. 500 m nordöstlich der Alpe Hörmoos. Der Fischteich soll durch den Bau eines Dammes am Ende einer bestehenden Geländemulde entstehen. Dieser Damm soll einen ausreichend mächtigen Lehmkern erhalten. Die Ablasseinrichtung soll als holzerischer Mönch aus einem gesteckten Rohrsystem erfolgen. Die Bespannung des Teiches erfolgt mit Wasser aus mehreren Quellen, welches zuvor durch zwei bestehende Teiche geleitet wird. Die hier gehaltenen Fische und Krebse sollen sich auf natürlichem Wege, ohne Zufütterung, ernähren. Eine kommerzielle Fischhaltung bzw. Fischzucht ist nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Biogasanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 76 der Gemarkung Oberhausen
27.02.2025

Herr Manfred Asbeck betreibt auf dem Grundstück Fl.Nr. 76 der Gemarkung Oberhausen eine Biogasanlage. Die Anlage wurde mit Bescheid des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 13.05. 2004, Az.: 40-B-906-2003, erstmals baurechtlich genehmigt. Am Anlagenstandort werden bislang zwei baugleiche Gas-Otto-Motoren mit einer elektrischen Leistung von je 190 kW bzw. einer Feuerungswärmeleistung von je 493 kW betrieben. Die genehmigte Einsatzstoffmenge für die Biogaserzeugungsanlage beträgt bislang maximal 7.959 t/a (entspricht ca. 22 t/d), die daraus resultierende Produktionskapazität an Biogas 1,470 Mio. Nm³ pro Jahr. Mit vorliegendem Antrag plant Herr Asbeck folgende wesentliche Änderungen/Erweiterungen an der bestehenden Biogasanlage: • Errichtung eines neuen Gärrestlagers 2 (Innendurchmesser = 36 m, Tiefe = 7 m) mit Doppelmembran-Tragluftdach (V = 10.070 m³) und Einbindung in das Gassystem • Austausch der bestehenden EPDM-Folienabdeckung des Gärrestlagers 1 durch ein Doppelmembran-Tragluftdach (V = 1.750 m³) • Änderung der Zusammensetzung und Erhöhung der Gesamteinsatzstoffmenge von genehmigten 7.959 t/a bzw. 22 t/d auf 14.796 t/a bzw. 41 t/d • Daraus resultierende Leistungssteigerung der Gaserzeugungsanlage von 1,47 Mio. Nm³/Jahr auf 2,224 Mio. Nm³/Jahr • Errichtung und Betrieb eines dritten BHKWs mit 350 kWel sowie einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 918 kW zur Flexibilisierung der BHKW-Anlage im bestehenden BHKW-Gebäude. Nach der Erweiterung beträgt die Gesamtleistung der Verbrennungsmotoranlage mit den drei Motoren demnach 730 kWel bzw. 1.904 kW FWL.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Änderung der Beschneiungsanlage - Errichtung eines Speicherteichs
27.02.2025

Die Gemeinde Bischofswiesen hat mit Schreiben vom 13.11.2019 die Ertüchtigung und die Erweiterung der Beschneiungsanlage am Götschen und mit Schreiben vom 13.01.2020 den vorzeitigen Beginn der Rodungsmaßnahmen beantragt. Im Amtsblatt Nr. 4 vom 21.01.2020 wurde das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht. Die Unterlagen waren in der Zeit vom 24.01. – 24.02.2020 einsehbar. Einwendungen konnten in der Zeit vom 24.01. – 09.03.2020 erhoben werden. Der Antrag auf vorzeitigen Beginn der Rodungsmaßnahmen wurde von der Gemeinde Bischofswiesen nicht mehr weiterverfolgt. Mit Schreiben vom 24.04.2020 wurde von der Gemeinde Bischofswiesen der vorzeitige Beginn für die Beschneiungsanlage beantragt. Mit Bescheid vom 17.06.2020 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.10.2020 (Änderungsantrag vom 25.09.2020) und vom 09.07.2021 (Änderungsantrag vom 21.06.2021) wurden diverse Maßnahmen vorzeitig zugelassen. Die Gemeinde Bischofswiesen hat 2022 ihren Antrag vom 13.11.2019 hinsichtlich der beantragten Maßnahmen modifiziert und insoweit verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 42 Rad - und Gehweg zwischen Kestert und Ehrental
27.02.2025

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 42 durch Bau eines Rad- und Gehweges zwischen Kestert und Ehrenthal Bei der vorliegenden Straßenbaumaßnahme handelt es sich um die Ergänzung des teilweise bereits vorhandenen Radweges entlang der B 42 von Koblenz nach Wiesbaden auf einer Länge von ca. 2,4 km. Der vorliegende Planungsabschnitt zwischen Kestert und Ehrenthal bildet einen so genannten Lückenschluss in Bezug auf die Radwegeführung zwischen Braubach und St. Goarshausen. Der Rad- und Gehweg verläuft teilweise auf dem anstehenden Gelände und wird in bituminöser Bauweise ausgeführt. Weiterhin wird der geplante Rad- und Gehweg in Teilabschnitten über eine Kragarm-/ Randbalkenkonstruktion in Stahlbetonbauweise sowie über das Rheinvorlandgelände geführt. Im Zuge des Ausbaus wird darüber hinaus auch eine Oberbauverstärkung der Fahrbahn der B 42 durchgeführt. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Kestert, Ehrenthal, Kamp-Bornhofen und Sinzig in Anspruch genommen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Probebetrieb Kleinstwasserkraftturbinen im Auer Mühlbach
26.02.2025

Die Firma Energyminer GmbH - Betreibergesellschaft beantragte, zwei Kleinstwasserkraftturbinen von jeweils 6 kW Zielleistung für die Testzeit von einem weiteren Betriebsjahr im Auer Mühlbach im Bereich der Krämer´schen Kunstmühle zu erproben. Für das geplante Vorhaben ist eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (WHG) erforderlich. Entsprechend §§ 5 und 7 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.14 (Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nasskiesausbeute auf den Grundstücken Fl.Nrn. 319 und 320 der Gemarkung Oberrammingen
26.02.2025

Die Firma Hacker Bau, 86865 Markt Wald - Schnerzhofen, beantragte mit Schreiben vom 06.08.2024 und dazu eingereichten Unterlagen vom 27.09.2024 die Plangenehmigung für die Nasskiesausbeute zur Herstellung eines Baggersees auf den Grundstücken Fl.Nrn. 319 und 320 der Gemarkung Oberrammingen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug der Wassergesetze; Zutage- und Ableiten von Grund- und Niederschlagswasser aus der Steinbrucherweiterung in der Gemarkung Laudenbach und Mühlbach durch die Fa. SCHWENK Zement GmbH & Co.KG
26.02.2025

Bei der Erweiterung des Steinbruches der Firma SCHWENK GmbH & Co.KG wird Grundwasser zutagegeleitet. Zusammen mit anfallendem Niederschlagswasser wird das zutagegeleitete Grundwasser abgeleitet und über den Brünnleinsgraben in den Main eingeleitet. Im Zuge der Steinbruchserweiterung wurde geprüft, ob es durch den fortschreitenden Abbau nach Westen hin in den Laudenbacher Sprung hinein zu einer Beeinträchtigung der Wasserführung des südlich gelegenen Laudenbachs bis hin zum Versiegen der Quellen (Laudenbach- und Frauenquelle, öffentl. Wassergewinnungsanlage Feldmühlquelle Himmelstadt), führen könnte. Durch weitere Erhebungen und oberflächengeophysikalische Messungen konnten neuen Erkenntnisse zur geologischen Situation gewonnen werden. Die Auswirkungen des weiteren Abbaus und das damit verbundene Zutageleiten des Grundwassers hat aufgrund der neuen Erkenntnisse nur geringe Auswirkungen auf den Laudenbach- und die Frauenquelle sowie die weiterentfernte Trinkwassergewinnungsanlage in Himmelstadt. Während des Ausbaus werden die Wirkungen durch ein begleitendes Monitoring überprüft. Ggf. werden, falls erforderlich, Maßnahmen ergriffen, die Beeinträchtigungen verhindern. Für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser und den damit verbundenen erheblichen negativen Auswirkungen auf das grundwasserabhängige Ökosystem ist hinsichtlich der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen (§§ 3 und 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 und Anlage 2 zum UVPG). Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass das Zutageleiten und Ableiten des Grund- und Niederschlagswassers im Rahmen der Steinbrucherweiterung im Bereich der geologischen Störung (sog. Laudenbacher Sprung) nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen wird, sodass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus 3 Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über Sickerschächte in das Grundwasser auf den Grundstücken Flur-Nr. 545 und 545/1 der Gemarkung Westendorf durch die Fa. GIWA GmbH
26.02.2025

Entnehmen von max. 400.000 m³/a Grundwasser aus 3 Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über Sickerschächte in das Grundwasser auf den Grundstücken Flur-Nr. 545 und 545/1 der Gemarkung Westendorf durch die Fa. GIWA GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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