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rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG bei einer Windenergieanlage (WEA 6) in Scheid, Flur 4, Flurstück 45
03.04.2025

Die Firma EE Scheid ApS & Co. KG, Dieselstraße 4, 25813 Husum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlage (GID Nr. 6993) in der Gemarkung Scheid, Flur 4, Flurstück 45, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 18.10.2023 unter dem Aktenzeichen 6-5610-1 WKA Scheid. Die Antragstellerin beantragt Änderung der Nebenbestimmung hinsichtlich der Oktavbanddaten des Typs Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 7.000 kW und einer Nabenhöhe von 164 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Hermann Peitz Gütersloh
03.04.2025

Herr Hermann Peitz, Determeyerstraße 137, 33334 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 3, Flurstück 291 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 27 m³/h, jedoch nicht mehr als 648 m³/d und insgesamt 16.800 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Plangenehmigung für die Bachrenaturierung am Sendelbach bei Mirskofen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 52/0, 53/0, 54/0, 55/0, 56/0, Gemarkung Mirskofen, Markt Essenbach
02.04.2025

Der Markt Essenbach beantragt die Plangenehmigung für die Bachrenaturierung am Sendelbach bei Mirskofen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 52/0, 53/0, 54/0, 55/0, 56/0, Gemarkung Mirskofen, Markt Essenbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht Fa. Chemion Logistik GmbH
02.04.2025

Die Firma Chemion Logistik GmbH hat gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung des Containerterminals CT LEV IV (Anlage 0198), Gebäude X91, Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 315 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung eines Containerterminals zur Lagerung von Stoffen in Containern mit einer Gesamtkapazität von 17.940 t.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Klaus Krummenauer

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbauvorhaben "Tieferlegung / Restauskiesung Kiesweiher Arbing" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2274, 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen durch die Kies Hacker Produktions GmbH, Betriebsstraße 11, 94469 Deggendorf
02.04.2025

Die Kies Hacker Produktions GmbH beantragt die wasserrechtliche Zulassung für die Restauskiesung des bestehenden Kiesweihers in Arbing auf den Flächen der Flurnummern 2274 und 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen. Die Auskiesung findet im Nasskiesabbauverfahren mittels eines Saugbaggers statt. Die gesamte Restauskiesung dauert voraussichtlich 1-2 Jahre. Eine Wiederverfüllung erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Verkleinerung des bestehenden Mühlweihers und Ergänzung Schwimmteich, Burgberg
02.04.2025

Der Antragsteller beabsichtigt das Chaletdorf „Alpzitt“ in Burgberg um die „Chalets am See“ zu erweitern. In diesem Zuge soll der bestehende Mühlweiher in einen nutzbaren Schwimmteich umgebaut werden. Hierzu wird der bestehende natürliche Damm am Mühlweiher, der in dieser Form seit ca. 1480 nachweislich besteht, um ca. 10 m zu versetzt und verkleinert. Der Damm wird in Form eines Lehmriegels in gleicher Bauart wiederhergestellt und zusätzlich in Richtung Schwimmteich mit einer bewehrten Betonstützwand mit vorgesetzter Natursteinmauer verstärkt. Die Sohle des Mühlweihers wird durch eine Teichfolie gegen Unterspülung gesichert und ggf. weiter befestigt. Zu- und Ablauf des Mühlweihers bleiben unverändert, lediglich die Kubatur des Weihers verringert sich um ca. ein Drittel. Der Zulauf in den Mühlweiher erfolgt weiterhin aus dem Dorfbach. Aktuell laufen hierzu ebenfalls Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten für ein Ausleitungsbauwerk mit Steuerung (für die Einleitung in den Mühlweiher), an dem sich der Antragsteller beteiligen will. Baulich getrennt durch den neu errichteten Damm und vom Mühlweiher unabhängig wird ein Schwimmteich mit Flachwasserzone als Regenerationsbereich angelegt, der über einen separaten Zu- und Ablauf verfügt. Ein weiterer kleiner Teich im Bereich des Zulaufs zum Mühlweiher ist ebenfalls baulich vom Mühlweiher und dem großen Schwimmteich getrennt. Über diesen Teich erfolgt der Zulauf an Frischwasser aus dem Dorfbach in den Mühlweiher. Durch die bauliche Trennung und das großzügig bemessene Auslassbauwerk aus dem Mühlweiher, welches früher zum Betrieb der Säge genutzt wurde und daher einen hohen Durchfluss hat, wird ein Rückstau aus dem Mühlweiher in den Bach bzw. das Überlaufen in den Schwimmteich ausgeschlossen. Die Planung sieht also vor, den Mühlweiher um ca. ein Drittel zu verkleinern, mit Vlies auszulegen und mit Folie abzudichten. Eine Betonstützmauer mit vorgelagerter Natursteinschlichtung trennt den Weiher vom neu geplanten Schwimmteich. Überlaufendes Wasser aus dem Weiher wird über drei Kaskaden in 30 cm breite Betonrinnen geleitet, die das Wasser kontrolliert zum Auslassbauwerk des Mühlweihers führen. Durch Dimensionierung der Rinne und eine zusätzliche Ringdrainage soll das Überlaufen von Weiherwasser in den Schwimmteich verhindert werden. Zwischen den beiden Teichen ist ein schmaler Weg geplant, der an die Flachwasserzone des großen Schwimmteichs anschließt. Der unterhalb liegende Schwimmteich wird ebenfalls mit Vlies und Folie abgedichtet und zusätzlich mit Natursteinplatten ausgekleidet. Ein Steg, der auf einer massiven Stützwand aus Schalsteinen aufgelegt ist, führt zum westlich gelegenen Wellnessbereich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützktaftstufe Ettling, Isar-km 21
02.04.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH hat die Planfeststellung Herstellung einer Fischaufstiegsanlage an der Stützkraftstufe Ettling (Höhe Isar-km 21) beantragt. Die geplante Fischaufstiegsanlage (FAA) stellt rein funktionell eine Kombination aus zwei Schlitzpass-Bauwerken und einem Raugerinne mit Beckenstruktur dar. Der kraftwerksnahe Einstieg im Unterwasser der Staustufe erfolgt zunächst mit Hilfe eines Schlitzpasses mit Zusatzdotation (Einstiegsbauwerk). Die Ausleitung der Zusatzdotation erfolgt über ein Dotationsbecken mit strömungslenkender Überlaufschwelle in das unterhalb des ersten Beckens des Schlitzpasses, um den Betriebsabfluss und so die Auffindbarkeit der FAA zu gewährleisten. Anschließend wird mit einem Raugerinne-Beckenpass die Umgehung des Kraftwerks realisiert, wobei die Trassierung nahe am Querbauwerk bleibt. Der Ausstieg im Oberwasser der Staustufe erfolgt durch ein Kreuzungsbauwerk durch den Stauhaltungsdamm. Um die Notwendigkeit von Brückenbauwerken zu reduzieren, wird die FAA unterhalb der Zufahrtsstraße („Kraftwerkstraße“) zum oberwasserseitigen Kraftwerksgelände bzw. zur Kraftwerksüberfahrt mit Hilfe eines Wellstahldurchlasses hindurchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Zufahrt zum unterseitigen Kraftwerksvorplatz sowie zur Freiluftschaltanlage wird das Einstiegsbauwerk der FAA etwas in Richtung Raugerinne-Beckenpass verlängert und mit überfahrbaren Gitterrosten ausgeführt. Der Dammkronenweg im Oberwasser wird mit einem Brückenbauwerk überführt. Die Dammkronen- und Uferwege bleiben durch Neugestaltung der Wegeführung zugänglich

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen im gemeinsamen Wasserschutzgebiet „Gruppe Hainau“, hier Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“
02.04.2025

Der Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, wurde mit Datum vom 02.04.2025 zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortsgemeinden Berg, Marienfels und Miehlen über den Hochbehälter Hainau, WWK-Nr.: 323 225 948, und in der Folge über den Hochbehälter Gemmerich-Schaarheck, WWK-Nr. 323 676 393, für die Ortsgemeinden Ehr, Hainau, Niederbachheim, Oberbachheim und Kehlbach, Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“ zu entnehmen. Für die Benutzung der Quelle „Marienfels/Römerquelle“ ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 17.01.2018 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten in der Ausgabe Nr.7 - Jahrgang 52 vom 13.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Main-Donau-Kanal mittels drei Elektropumpen durch den Wasserverband Hüttendorf Main Donau Kanal bei dem Grundstück Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf
01.04.2025

Der Wasserverband Hüttendorf Main-Donau-Kanal hat bei der Stadt Erlangen eine wasserrechtliche Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 WHG) für das Entnehmen von 300.000 m³ Oberflächenwasser pro Jahr für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen seines Verbandsgebietes beantragt. Die Entnahme erfolgt bei der Brücke auf Höhe des Grundstückes Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Erlangen
Amt für Umweltschutz und Energiefragen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
01.04.2025

Die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG planen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Biogaseinspeisung mit Konditionierungsanlage sowie LPG-Lagertank auf dem Grundstück Flurstück 1827, Gemarkung Feldkirchen, Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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