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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Ostenhof Wind GmbH & Co. KG
27.03.2025

Die Ostenhof Wind GmbH & Co. KG, Oberwiese 2, 45731 Waltrop, beantragt einen Änderungsgenehmigung gemäß § 6 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG für eine WEA vom Typ Typ GE 5.5-158 in, Nabenhöhe 161 m, Rotordurchmesser 158 m, Nennleistung 5,5 MW. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine all- gemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP- Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

ABO Energy GmbH & Co. KG, Genehmigungsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG für eine WEA in 34414 Warburg
27.03.2025

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragte mit Schreiben vom 21.10.2024, den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW mit 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf dem folgenden Grundstück in 34414 Warburg: WEA 1: Gemarkung Warburg, Flur 4, Flurstück 632 (Az.: 43.0154/24/1.6.2) Mit Vorbescheid vom 27.01.2025 wurde der ABO Energy GmbH & Co. KGaA die Genehmi-gung für das o. g. Vorhaben erteilt. Entsprechende Auflagen wurden in dem Bescheid festge-halten. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungs-verfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Mit dem Vorbescheid wurde antragsgemäß entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb der oben genannten Windenergieanlage auf dem festgelegten Standort und bei den entspre-chenden Anlagendaten • mit den Zielen der gemeindlichen Bauleitplanung der Stadt Warburg vereinbar ist und öffentlich-rechtliche Belange des städtebaulichen Planungsrechts der Stadt Warburg im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …bezogen auf… o § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wonach das Vorhaben den Darstellungen des Flä-chennutzungsplans nicht widersprechen darf; o § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Auswei-sung an anderer Stelle erfolgt ist; nicht entgegenstehen, • dem im Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebiet vereinbar ist und ins-besondere das im Landschaftsschutzgebiet geltende Bauverbot nicht entgegensteht (vgl. § 26 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB) • die flugrechtlichen Belange / Verteidigungsbelange gem. § 14 LuftVG nicht beein-trächtigt. Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können innerhalb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 28.03.2025 bis einschließlich zum 11.04.2025 auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Die Entscheidung wird zudem über das länderübergrei-fende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Der Vorbescheid mitsamt Begründung, kann auf Verlangen, beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709 und bei der Hansestadt Warburg, Bahnhofstraße 28, 34414 Warburg, Raum 309 an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Vo-ranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Warburg: Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Frau Nadine Büscher, n.buescher@warburg.de, 05641/92-1390 (Hansestadt Warburg). Mit dem Ende der Auslegungsfrist (11.04.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 27.03.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0154/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,00 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,00 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG (LG-95, LG-96, LG-99, LG-100 bis LG-103) Schalloptimierung (§ 16 BImSchG )
27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25 in 27245 Kirchdorf, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von sieben Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WindStrom Niese-Köterberg GmbH & Co. KG (LG-76; LG-77) temporäre Schalloptimierung (§ 16 BImSchG )
27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die WindStrom Niese-Köterberg GmbH & Co. KG, Alte Poststraße 17, 32676 Lügde, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Schmitz Cargobull AG in 48691 Vreden
27.03.2025

Die Schmitz Cargobull AG mit Sitz in 48612 Horstmar, Bahnhofstraße 22, hat mit Bauantrag vom 08.08.2024 bei dem Kreis Borken die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend den Neubau von LKW-Auflieger-Lagerabstellplätzen, einer Zauneinfriedung sowie eines Werkstattgebäudes mit Sozialräumen mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück Gemarkung Vreden, Flur 121, Flurstücke 11, 14, 18, 52, 90, 92, 108, 113, 115, 117, 120 und 121, postalische Anschrift Großemast 18 in 48691 Vreden, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Stabsabteilung Planung und Controlling - Bauen, Wohnen und Immissionsschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
27.03.2025

Die Verbandsgemeinde Brohltal hat die Erteilung wasserrechtliche Genehmigung für die Renaturierung des Weiberner Baches beantragt. Eine UVP-Vorprüfung ist erfolgt. Die untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler stellt für das Vorhaben fest dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Walter Hillebrand GmbH & Co. KG Galvanotechnik
26.03.2025

Die Firma hat mit Datum vom 04.12.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen (Galvanik). Die Änderungen umfassen im Wesentlichen: - Errichtung und Betrieb einer neuen Galvanoanlage 4 als Ersatz für die bestehende Anlage 2, - Umstrukturierung der Anlage 19, - Stoffstromtrennung der Abwasserströme in Werk 1, - Stillsetzung und Demontage der Anlage 2, - Anpassung der Wirkbadvolumina und - Anpassung der Emissionsgrenzwerte div. Emissionsquellen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Ka3 in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
26.03.2025

Antrag auf Änderung des Typs einer Windenergieanlage Enercon E138 EP3 E3 mit 131 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 4260 kW gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981 der Firma Kreuzberger & Spengler Regenerative Energie GmbH & Co. KG, Unterbergenweg 21, 78655 Dunningen-Seedorf

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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