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ni
Negative Vorprüfungen

Umbau der Einmündung i. Zuge der K 60 ("Lange Str." / "Batteriestr.")
21.11.2024

Umbau der Einmündung im Zuge der Kreisstraße 60 "Lange Straße" / "Batteriestraße" und neu herzurichtende Gemeindestraße in Richtung B-Plan-Gebiet Nr. 116

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Wasser- und Abfallwirtschaft (66)
Kreisstraßen und Infrastruktur, FG 66.1

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 366, Ausbau der OD Kottweiler-Schwanden
21.11.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der L 366 im Zuge der Ortsdurchfahrt Kottweiler-Schwanden. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit im östlichen Ortseingangsbereich wird im Zuge der Ausbaumaßnahme der bestehende Fahrbahnteiler mit Überquerungshilfe neu gebaut. Weiterhin werden vier barrierefreie Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen, teilweise zudem mit neuen Buswartehallen, eingerichtet. Die Planung umfasst, neben dem Ausbau der Fahrbahnen, Gehwege, Nebenanlagen und Ingenieurbauwerke, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Herstellung von landespflegerischen Maßnahmen. Der auszubauende Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach im Landkreis Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

LNG-Terminal in der Jade vor Wilhelmshaven (UVG-Brücke): Planergänzung zur nachträglichen Kompensationsfestsetzung gemäß § 6 Nr. 1 LNGG
20.11.2024

Gegenstand des Vorhabens ist die mit Planfeststellungsbeschluss des NLWKN vom 04.10.2022 zugelassene Ertüchtigung der Umschlaganlage Voslapper Groden (UVG-Brücke) nebst Vertiefung des Zufahrtsbereiches und der Liegewanne zum Betrieb eines schwimmenden LGN-Terminals. Zur Ausräumung des im Planfeststellungsbeschluss unter A.III.2 eingeräumten Vorbehalts wurde dem NLWKN eine seeseitige Maßnahmenplanung als Ergänzung zum Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegt. Hiernach planen die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG und die Deutsche Energy Terminal GmbH vertreten durch die LNG Terminalgesellschaft Wilhelmshaven GmbH gemäß der Nebenbestimmung A.IV.5.6 des Planfeststellungsbeschlusses die Wiederherstellung der KMFFk+(bzw. KMFFk*)-Biotope als Realkompensationsmaßnahme im Sinne der Eingriffsregelung nach § 15 Abs. 2 BNatSchG und als Ausgleich nach § 30 Abs. 3 BNatSchG.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Biogasanlage der Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG in Ramstein-Miesenbach
20.11.2024

Die Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG hat beantragt die Biogasanlage in Ramstein-Miesenbach durch folgende Maßnahmen zu ändern und optimieren: - Einbringung von Schafmist - Erhöhung der Gesamtinputmenge - variables Gemisch aus Gülle inkl. Festmist und nachwachsende Rohstoffe. Die Biogasanlage ist eine Anlage nach Nummer 1.2.2.2, 1.16, 8.6.3.1 und 9.36 des Anhang 1 der Vierten Durchführungsverordnung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). Über die beantragten Änderungen ist in einem Genehmigungsänderungsverfahren nach §§ 16 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) zu entscheiden. Für das Vorhaben war aufgrund § 9 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 7 und Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V. m. dessen Anlage 1 (Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1, 1.11.2.1 und der Nummer 8.4.1.1) eine stand-ortbezogene und eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd, aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung; Verlegung eines Gewässers II. Ordnung Nr. 90 „Wasserzug im Bardenflether Feld“
20.11.2024

Die Firma TenneT TSO GmbH, Bernecker Str. 70, 95448 Bayreuth, hat gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz einen Gewässerausbau in Elsfleth Vorwerkshof (Gemarkung Moorriem Flur 39, Flurstücke 24/2; 25; 26; 28/1; 28/4; 29; 30; 31/2) beantragt. Es soll eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers in Form einer Verfüllung und Neuherstellung sowie eine Herstellung von Überfahrten erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer neuen Abluftreinigungsanlage
19.11.2024

Die Firma Nordische Oelwerke GmbH & Co. KG hat am 26.07.2024 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Amt Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Abteilung Betrieblicher Umweltschutz, eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Änderung einer „Anlage zur Herstellung von Fettsäuren“ durch Errichtung und Betrieb einer neuen Abluftreinigungsanlage auf dem Betriebsgrundstück Industriestraße 61-65 in 21107 Hamburg beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

ni
Negative Vorprüfungen

§4 Satelliten BHKW J.F. Energie
18.11.2024

Errichtung und Betrieb eines Satelliten-BHKW (Biogas) mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,716 MW und von 2 Wärmepufferspeicher mit jew. 123 m³.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Reaktivierung Vollmesgraben und Herstellung Verbindungsgraben zwischen Vollmesgraben und Bruchbach
18.11.2024

Das im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplans "Pappelallee" erstellte Entwässerungskonzept sieht für die gesicherte Ableitung des Niederschlagswassers die Ableitung in den Vollmesgraben (Gewässer III. Ordnung) vor. Hierfür ist der derzeit verfüllte Graben wieder offenzulegen und zu profilieren. Die Wiederherstellung des Vollmesgraben und die Herstellung eines Verbindungsgrabens zwischen Vollmesgraben und Bruchbach ist ein nach § 67 Wasserhaushaltsgesetz genehmigungspflichtiger Gewässerausbau, der gem. § 68 Abs.1 WHG der Planfeststellung bedarf. Gem. § 68 Abs. 2 WHG kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gem. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zu § 1 UVPG bedarf sowohl die Wiederherstellung des Vollmesgrabens, als auch die Herstellung des Verbindungsgrabens zwischen Vollmesgraben und Bruchbach einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Germersheim
Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.2019, WM C: Änderungen im Bereich Mast C027; Anpassung des Schutzstreifens zwischen den Masten C025 und C028; Ergänzung der Zuwegung zur Kabelübergabeanlage (KÜA) Olenhusen
18.11.2024

Die Antragstellerin hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach § 43d Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover (Planfeststellungsbehörde), beantragt. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil des Gesamtvorhabens Neubau der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar, (EnLAG, Vorhaben Nr. 6). Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wurde der Abschnitt C des Gesamtvorhabens planfestgestellt. Dieser Abschnitt umfasst den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar zwischen dem Umspannwerk Hardegsen und der Landesgrenze Niedersachsen/Hessen einschließlich der KÜA Hetjershausen und KÜA Olenhusen sowie des Erdkabelabschnitts von der KÜA Hetjershausen ab Mast C038 bis zur KÜA Olenhusen am Mast C039. Eingeschlossen sind ferner Leitungsmitnahmen mit den damit verbundenen Anpassungen, Ein- und Ausschleifungen, Um- und Rückbauten und den insgesamt für die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Provisorien. Die beantragte Planänderung wirkt sich lediglich auf einen kurzen Leitungsabschnitt zwischen den Masten C025 und C028 (Änderungsbereich Mast C027) sowie auf einen Bereich mit bereits bestehenden Wegen (Änderungsbereich Zuwegung KÜA Olenhusen) aus und ist im Vergleich zum Gesamtvorhaben nur marginal. Der Schutzstreifen zwischen den Masten C025 und C028 wird lediglich um wenige Zentimeter verbreitert. Die geplante Ergänzung der Zuwegung zur KÜA Olenhusen betrifft bereits vorhandene Wirtschaftswege.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Isselbach sowie Errichung baulicher Anlagen
15.11.2024

Die Eheleute Jörg und Esther Scharf, Eppenrod, haben gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Genehmigung zur Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Verbindung mit der Errichtung, dem Betrieb und der wesentlichen Veränderung von baulichen Anlagen gemäß § 31 Landeswassergesetzt (LWG) im 40-m-Bereich des Gelbachs (Gewässer II. Ordnung) sowie im 10 m-Bereich des Kleinbachs (Gewässer II. Ordnung) beantragt. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang die Erlaubnis für das Bauen im Überschwemmungsgebiet nach § 78 Abs. 5 WHG sowie die Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus dem Kleinbach nach § 8 WHG sowie die einfache Erlaubnis für das Einleiten von Wasser aus der Teichbewirtschaftung in den Kleinbach und den Gelbach nach § 57 WHG beantragt. Die Teichanlage und die baulichen Anlagen befinden sich auf den Grundstücken in der Gemarkung Isselbach, Flur, 4, Flurstücke 24 und 25. Betroffene Gewässergrundstücke des Gelbachs und des Kleinbachs sind Flur 4 und Flurstücke 26 u. 36. Teile der Grundstücke liegen innerhalb eines vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des Gelbachs. Es sind keine Altlasten betroffen. Die Gewässerausbaumaßnahme wurde 2019 beantragt, mehrfach umgeplant und ist nach Vermessung der Anlage mit neu zusammengestellten Unterlagen mit Stand vom 12.12.2023 neu beantragt worden. Es schlossen sich noch weitere Ergänzungen des Antrags zuletzt hinsichtlich der vorgesehenen naturschutzrechtlichen Maßnahmen an. Um den Eingriff zu minimieren sollen die Gebäude innerhalb des Überschwemmungsgebiets abgebrochen und stattdessen ein neues Gebäude zur Bewirtschaftung der Anlage außerhalb des Überschwemmungsgebiets errichtet werden. Die vorhandene Teichanlage soll nach der Veränderung weiterhin als Fischteichanlage betrieben und bewirtschaftet werden. Gegenstand des Antrags ist die Veränderung der Anzahl, Form und Größe der Teichbecken sowie damit verbunden auch des Wasservolumens. Die zukünftige Teichanlage wird eine Wasserfläche von rd. 3.900 m² mit einem Wasservolumen von rd. 4.000 m³ aufweisen. Die Wasserentnahme erfolgt aus dem bereits bestehenden Entnahmebauwerk am Kleinbach mit einer maximalen Entnahmemenge von 6 l/s. Die Einleitungen des Abwassers aus der Teichanlage erfolgt über 6 Einleitstellen in den Kleinbach bzw. Gelbach. Die Haupteinleitungsstelle entwässert in den Gelbach mit einer maximalen Einleitung von 6 l/s. Die übrigen Einlaufstellen werden nur zur Teichentleerung bzw. Notentlastung genutzt. Der Abbruch der alten Gebäude sowie die Errichtung des v. g. neuen Gebäudes ist ebenfalls Antragsgegenstand. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um einen Gewässerausbau. Das Vorhaben bedarf der Zulassung nach § 68 WHG. Hierzu wurden der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als zuständiger Wasserbehörde entsprechende Antragsunterlagen vorgelegt. Das wasserrechtliche Verfahren wird bei der Kreis-verwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Wasserbehörde, unter dem Akten¬zei-chen 6/61-1-WR-Nr.: 7909/2023 durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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