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bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die "Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach zwischen der B 39 und der L 1100 sowie den vierstreifigen Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der AS Heilbronn-Untereisesheim"
11.08.2025

Das o.g. Straßenbauvorhaben besteht aus zwei Teilbaumaßnahmen, nämlich dem Bau der Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach als Verbindungsstraße zwischen der bisherigen B 39 (seit 01.01.2025: L 533) und der L 1100 sowie dem vierstreifigen Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der Anschlussstelle Heilbronn-Untereisesheim. Träger der Baulast ist für die Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach die Stadt Heilbronn und für die Neckartalstraße das Land Baden-Württemberg. Antragstellerin und Vorhabenträgerin ist für beide Maßnahmen die Stadt Heilbronn. Die etwa 4,5 Kilometer lange Nordumfahrung führt von der B 39 (seit 01.01.2025: L 533) über den Industriepark „Böllinger Höfe“ (Alexander-Baumann-Straße) und das Industriegebiet „Neckarau“ (Buchener Straße) und endet an einem neuen Knotenpunkt mit der L 1100 (Neckartalstraße). Der geplante Innovationspark „Steinäcker“ östlich des Industrieparks „Böllinger Höfe“ wird mittels einer Einmündung an die Nordumfahrung angeschlossen. Der zweibahnige Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) erfolgt über eine Länge von 1,3 Kilometern. Er beginnt im Süden an der vorhandenen Rampe zur Überführung der Karl-Wüst-Straße und endet am nördlichen Knotenpunkt mit der Wimpfener Straße. Dieser Knotenpunkt wird im Zuge der Baumaßnahme angepasst. Die südliche Einmündung der Wimpfener Straße in die Neckartalstraße, die sich etwa auf halber Ausbaustrecke befindet, wird zurückgebaut. Stattdessen wird die Buchener Straße im Zuge der Realisierung der Nordumfahrung mittels einer neuen Einmündung direkt an die Neckartalstraße angebunden. Um Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch das o.g. Straßenbauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden und zu minimieren bzw. zu kompensieren, sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören beispielsweise das Anbringen von Nisthilfen, die Anlage von Hecken und Feldgehölzen, die Pflanzung von Einzelbäumen und Baumreihen, die Neuanlage einer Streuobstwiese, die Anlage von Habitatstrukturen für Reptilien, die Entsiegelung nicht mehr benötigter Straßenbereiche und Maßnahmen zum Waldausgleich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wiederherstellung der Durchgängigkeit im Verlorenen Bach, Fkm 90,4
08.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 90,4 auf der Fl. Nr. 613, Gemarkung Beuerbach, Gemeinde Weil, den bestehenden Absturz zu entfernen und durch eine Rampe zu ersetzen. Es ist vorgesehen, die bestehende Gewässerbreite von 7 m beizubehalten. Die Höhe des Absturzes wird über eine Rampe mit einer Länge 20,7 m abgewickelt, die in drei gleich lange Becken von je 3,6 m und einer Nachbettsicherung von 7,5 m unterteilt werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

MM Gernsbach GmbH - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Karton
08.08.2025

Die Firma MM Gernsbach GmbH, Obertsroter Strasse 9 in 76593 Gernsbach beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Karton und Nebenanlagen mit einer max. Produktionskapazität von 1.200 t/Tag. Die Firma plant, Änderungen des Betriebs der bestehenden bzw. im Jahr 2015 genehmigten Anlage vorzunehmen, so u. a.: Erhöhung der CSB-Bemessungsfracht im Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) durch neue Dimensionierung der genehmigten, jedoch nicht errichteten Anaerobanlage der ARA, Einspeisung des erzeugten Biogases in die Feuerungsanlagen des Kraftwerks, Anpassung des Verkehrskonzepts an das geänderte Verkehrsaufkommen, Überdachung des Altpapierlagerplatzes und Umbau des Regenüberlaufbeckens zu einem Regenrückhaltebecken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Holz, Zellstoff

bw
Negative Vorprüfungen

Transnet BW - Umsetzstelle am Bhf Wiesloch, 1. Planänderung
08.08.2025

Mit der Planänderung soll von dem – noch nicht vollständig ausgeführten – Vorhaben abgewichen werden, da eine alternative Gründungsvariante für die Umsetzfundamente zum Einsatz kommen soll. Die neue Gründungsvariante erfolgt anstelle der geplanten Mikrobohrpfähle als Tiefgründung nun über die Herstellung einer großformatigen Betonbodenplatte als Flachgründung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke über die Glonn in Oberallershausen
08.08.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG für den Neubau der Fuß- und Radwegbrücke über die Glonn in Oberallershausen; beschränkte Erlaubnis zur Bauwasserhaltung und Einbringung der Kiesrampen in die Glonn und von einer Verrohrung mit Kies in den Mühlkanal nach Art. 15 BayWG; Anlagengenehmigung nach § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 WHG, Art. 20 BayWG für die Behelfsbrücken in der Glonn; Fl-Nr. 80, 182/3, 1319/1, 1319/2, 1374/3 Gemarkung und Gemeinde Allershausen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Gennach von Flkm 18,75 bis 18,90 im Bereich der Schrebergärten "Eschenlohstraße", Stadt Buchloe
08.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, beabsichtigt die Renaturierung der Gennach im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 2000/5 und 2000/6 der Gemarkung und Stadt Buchloe, Landkreis Ostallgäu. Das geplante Vorhaben erstreckt sich von Flusskilometer 18,75 bis 18,90, zwischen den Schrebergärten „Eschenlohstraße“ sowie den Bahnstrecken Buchloe – Augsburg und Buchloe – München. Die Gennach wurde in den 1920er und 30er Jahren fast vollständig begradigt und in den 1950er Jahren wurden die Ufer zusätzlich versteint. Die früheren Mäander sind nur noch im Bereich der Eschenlohmühle zu erkennen. Im Zuge der geplanten Arbeiten soll ein guter ökologischer Zustand im Sinne des Maßnahmenprogrammes der Wasserrahmenrichtlinie erreicht und Retentionsraum für Hochwässer zur Verfügung gestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Eingangs- und Ausgangslagers für Eisen- und Nichteisenschrotte der Blechwaren Recycling Limburg GmbH in Diez
07.08.2025

Die Blechwaren Recycling Limburg GmbH, Anna-Ohl-Straße 1, 65555 Limburg an der Lahn beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen durch die Errichtung und Betrieb einer Schrottpresse, nebst entsprechenden Eingangs- und Ausgangslager für Eisen- und Nichteisenschrotten, auf dem Betriebsgelände in 65582 Diez, Industriestraße 17-25 (Gemarkung Diez, Flur 31, Flurstück 109/1).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

by
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Heißwasserkesselanlage für den Einsatz von Erdgas durch die Gemeindewerke Holzkirchen GmbH, Industriestraße 8, 83607 Holzkirchen am Standort der Geothermie Holzkirchen, Alte Au 2, 83607 Holzkirchen
07.08.2025

Die Gemeindewerke Holzkirchen GmbH, Industriestraße 8, 83607 Holzkirchen hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer aus zwei Heißwasserkesseln bestehenden Heißwasserkesselanlage für den Einsatz von Erdgas mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 32 MW am Standort der Geothermie Holzkirchen, Alte Au 2, 83607 Holzkirchen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei BHKW (Klärgas)
07.08.2025

Die Stadtentwässerung Göppingen plant, auf der Gemarkung Uhingen im Landkreis Göppingen die bestehende BHKW-Anlage mit zwei Modulen durch drei neue BHKW-Module mit jeweils 998 kW Feuerungswärmeleistung (FWL) zu ersetzen. Als neuer Standort für die Kraft-Wärme-Kopplung wurde die bestehende Lagerhalle festgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens wird eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG und Anlage 1 Nummer 1.2.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Dokument über die Feststellung der UVP-Pflicht wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 UVPG öffentlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Von-der-Tann-Straße 30 auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl in Nürnberg
07.08.2025

Die Firma Max Bögl hat im Auftrag des Bauträgers, der VDT30 Grundbesitz GmbH & Co. KG, zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl am 15.07.2025 die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a (360.000 m3) im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG). Bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, die bei einer Zulassungsentscheidung gem. § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Am 28.07.2025 wurden hierfür seitens des Antragstellers ergänzende Angaben eingereicht. Die Vorprüfung (in Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg) hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Das Vorhaben liegt in keinem schützenswerten Bereich. Bis auf eine Grundwasserabsenkung im Bereich des Absenktrichters sind durch die Baumaßnahme, hier die Bauwasserhaltung, keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Nach Beendigung der Wasserhaltung werden sich die ursprünglichen Grundwasserverhältnisse wiedereinstellen. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und damit verbundenen allgemeinen UVP-Vorprüfung sowie der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zum Vorhabenstandort, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Bauwasserhaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, hier auf den Grundwasserkörper und auf die Grundwasserströmungsverhältnisse, haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird gem. § 5 Abs. 2 UVPG auf der Internetseite des Umweltamtes und dem bayerischen UVP-Portal bekanntgemacht. Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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