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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontagebau Freital nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 30. Juli 2025
30.07.2025

Die Ziegelwerk Freital EDER GmbH, Wilsdruffer Straße 25, 01705 Freital (Bergbauunter-nehmer) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 7. Mai 2025 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontage-bau Freital. Das bisherige Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 31. Mai 2000 (mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung) planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist für die Dauer von 27 Jahren befristet. Die Planänderungen betreffen: • die Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vorhabens um 38 Jahre, • die Vertiefung der Tagebausohle, • die Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung, • die Änderung der geplanten Rückverfüllung der Gewinnungsflächen und damit verbunden • die Änderungen der Wiedernutzbarmachung. Der Bergbauunternehmer betreibt innerhalb des Bergwerksfeldes Freital einen Tagebau zur Gewinnung von tonigen Gesteinen für die Herstellung von Hintermauerziegeln. Der gewonnene Rohstoff wird in dem in unmittelbar Nähe zum Tagebau gelegenen Ziegelwerk verarbeiten. Da absehbar ist, dass die Rohstoffgewinnung und die anschließende Wiedernutzbarmachung des Tagebaus bis zum Jahr 2027 (Befristung Planfeststellungsbeschluss) nicht abgeschlossen werden kann, soll die Gesamtlaufzeit des Vorhabens (Rohstoffgewinnung einschließlich der Wiedernutzbarmachung) um 38 Jahre verlängert werden. Der Abschluss des Vorhabens ist bis spätestens zum Jahr 2065 geplant. Neue Erkenntnisse zum Umfang des Rohstoffvorrats sowie verschiedene rechtliche und technische Anforderungen führen weiterhin zu einer Änderung der Abbauplanung für die Rohstoffgewinnung und die Wiedernutzbarmachung. Die Basis des gewinnbaren Rohstoffes und damit der zukünftigen Tagebausohle soll zwischen ca. 167 m NHN im Nordosten und ca. 180 m NHN im Südwesten des Plangebietes liegen. Damit wird die bisher geplante Abbauteu-fe im Südwesten des Tagebaus um 12 m unterschritten, während sich im Nordosten keine Veränderungen ergeben. Die zeitlich-räumliche Abfolge der Rohstoffgewinnung sieht zukünftig zwei zeitlich parallel zu nutzende Abbauabschnitte südlich und westlich des aktuellen Tagebaus vor. Während die Planfeststellung eine vollständige Verfüllung und eine Wiederherstellung der ursprünglichen Geländemorphologie im zentralen und südwestlichen Hälfte der Gewinnungsfläche vorsieht, soll zukünftig auf der Gewinnungsfläche nur noch eine Teilverfüllung bis auf ein Höhenniveau von 180 m NHN erfolgen. Mit der Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung und der Geometrie des teilverfüllten Tagebaus sind Änderungen der Folgenutzung/der Wiedernutzbarmachung verbunden. Diese betreffen nicht die grundsätzliche Änderung der Folgenutzungsarten (Gewerbefläche, öffentliche Grünfläche und nutzungsfreie Fläche), sondern die räumliche Anordnung der einzelnen Nutzungen im rekultivierten Tagebau.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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Zulassungsverfahren

Lackmann Flocke GbR, Az.: 42125-23-600, Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg - Fürstenberg
30.07.2025

Lackmann Flocke GbR, Az.: 42125-23-600, Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175,0 m, einem Rotordurchmesser von 172,0 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW (WEA 15) in Bad Wünnenberg-Fürstenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Lackmann Flocke GbR, Az.: 42123-23-600, Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windnenergieanlage in Bad Wünnenberg-Fürstenberg
30.07.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175,0 m, einem Rotordurchmesser von 172,0 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW (WEA 13) in Bad Wünnenberg-Fürstenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

OTH Oberflächentechnik Hagen GmbH & Co. KG
29.07.2025

Die Firma hat mit Datum vom 11.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst folgende Änderungen: 1. Erhöhung des Gesamtwirkbadvolumens auf 37,265 m3, durch Errichtung eines neuen Behälters und Änderungen einzelner Bäder hinsichtlich Ihrer Einsatzstoffe und Nutzungsarten, teils mit alternativen Nutzungen, 2. Zusammenlegung von Versuchsanlage 1, Versuchsanlage 2 und der Entnickelung zu einer Anlage; genannt Versuchsanlage 2, 3. Stilllegung eines Chemikalienlagers, 4. Errichtung einer Beizkabine für Kleinversuche, 5. Sicherheitseinrichtung für die Umschlaganlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Stadt Rietberg, Mastholter Straße 20984
29.07.2025

Antragsteller: Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg Die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rietberg, auf dem Grundstück Gemarkung Rietberg, Flur 25, Flurstück 30 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Sanierung der Altlast „Mastholter Straße“ (Katasternummer: 4216.0001). Das hierbei entnommene Grundwasser soll nach einer Vorbehandlung/Abreinigung anschließend in ein namenloses Gewässer an der Straße „Am Eichenhof“ in gleicher Menge wie die Entnahme eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 160 m³/h, jedoch nicht mehr als 4.000 m³/d und 150.000 m³ insgesamt. Für dieses Vorhaben hat die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz im Rahmen der Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsplanung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Heizwerk Engie Deutschland GmbH
29.07.2025

Die Firma Engie Deutschland GmbH in 04299 Leipzig, Gletschersteinstraße 28, beantragte am 27. Februar 2025 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) und Nr. 1.2.3.2 (V) sowie 1.2.1 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Heizwerkes in 09353 Oberlungwitz, Gold-bachstraße 21a, Gemarkung Oberlungwitz, Flurstück 1475/13. Für das Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 UVPG und Nrn. 1.2.3.2 sowie 1.2.1 Spalte 2 der An-lage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Deckblattverfahren 6-streifiger Ausbau der A 1 - Abschnitt12- AK Kamen (o) bis AS Hamm-Bockum/Werne (m)
28.07.2025

Im Rahmen der Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen durch die Vorhabenträgerin ergaben sich erforderliche Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Antragsunterlagen. Das Deckblatt I wurde der Planfeststellungsbehörde im März 2023 vorgelegt. Die Planänderungen haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: - Verlegung der bestehenden Salzhalle auf den Rastplatz Overberger Busch - Überarbeitung der Planung in Hinblick auf den vorgezogenen Bau der kritischen Bauwerke - Überarbeitung des Wassertechnischen Entwurfs mit der Anlage von vier Retentionsbodenfilteranlagen - Erstellung des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie - Überarbeitung der Landschaftspflegerischen Planung - Überarbeitung des UVP-Berichts hinsichtlich des Klimaschutzes

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Vechte Wind Entwicklungs GmbH - Vorbescheid § 9 Abs. 1a BImSchG
28.07.2025

Die Vechte Wind Entwicklungs GmbH, Naendorf 16, 48629 Metelen, beantragt gemäß § 9 Abs. 1a des BImSchG i.V.m. der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, die Erteilung eines Vorbescheides. Gegenstand des Vorbescheides ist die Frage bzgl. der Zulässigkeit von Schallemissionen und –immissionen während des Betriebs zur Nachtzeit von vier geplanten Windenergieanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

BW Hagenkamp GmbH & Co. KG - Änderung von drei WEA
28.07.2025

Die Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co. KG beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheides gemäß § 16b Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung an drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N163/6.X TCS 164. Die zur Änderung anstehenden WEA wurden mit Bescheid vom 28.12.2022 (67/3-566.0026/20/1.6.2 - 0015562) genehmigt. Die Änderung betrifft die Änderung der Geländehöhen an den WEA 1 und WEA 3 sowie eine Leistungserhöhung von 6.800 kW auf 7.000 kW an allen drei WEA.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG
28.07.2025

Die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG in 01099 Dresden, Königsbrücker Straße 180 beantragte mit Datum vom 27. März 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage Nasschemie in 01099 Dresden, Königsbrücker Straße 180. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummern 5.1.1.1, 9.3.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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