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he
Zulassungsverfahren

Verschiebung eines Gleiswechsels an der Haltestelle Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main
15.07.2025

Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) plant eine bestehende Gleisverbindung auf dem Willy-Brandt-Platz um 8,44m in östlicher Richtung zu verschieben. Diese Strecke wird von der mehreren Straßenbahnlinien planmäßig genutzt. Ziel der Verschiebung ist die Nutzung der Gleisverbindung durch 40m lange Straßenbahnfahrzeuge zu ermöglichen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Planänderung Mainz Straßenbahn Binger Straße Oberleitungsmaste Alicenplatz
14.07.2025

Das Vorhaben hat die Änderung der bereits durch Entscheidung vom 30.04.2024 planfestgestellten Oberleitungsinfrastruktur für die Erschließung der Binger Straße in Mainz mit einem Straßenbahnzug zum Gegenstand. Die geplanten Änderungen umfassen die Verschiebung mehrerer Oberleitungsmaste am Alicenplatz. Ein Mast soll auf Grundstücken der DB AG um fünf Meter und zwei andere Maste sollen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Mainz ebenfalls um wenige Meter verschoben werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Schwertransporte, Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung von 6 WEA in den Gemarkungen Alsheim, Bechtheim und Heßloch
14.07.2025

Die Fa. ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, hat einen Antrag nach § 4 BImSchG für die Errichtung von 6 WEA in den Gemarkungen Alsheim, Bechtheim und Heßloch gestellt. Die Anlagen des Bautyps Vestas V172 mit einer Nennleistung von 7,2 MW, einem Rotodurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m erreichen eine Gesamthöhe von 261 m

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse
14.07.2025

Wesentliche Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer Produktionskapazität von 75 Tonnen oder mehr je Tag, durch Erneuerung der Produktionseinrichtungen sowie Anpassung der Fertigungsleistung nach Nr. 2.10.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV in der Gemarkung Ransbach-Baumbach, Flur 39, Flurstücke 1639/1, 1643/2, 1660/1, 1661, 1662, 1663 sowie 1664

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bw
Zulassungsverfahren

Rückhalteraum Weil-Breisach IV, Tieferlegungsflächen 14a und 14b
10.07.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg – Integriertes Rheinprogramm plant den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Weil-Breisach IV, Tieferlegungsflächen 14a und 14b. Der Rückhalteraum umfasst die Tieferlegungsflächen 14a mit ca. 9,8 ha und 14b mit ca. 6,4 ha sowie den Grißheimer Baggersee mit ca. 35 ha Fläche. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Tieferlegung der Flächen 14a und 14b um 6 – 8 Meter sowie den Anschluss des Grißheimer Baggersees. Sie sollen zusätzliche Rückhalteräume im Falle von Hochwasser bieten und sind Teil der Gesamtmaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit am Oberrhein. Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau dar und bedürfen nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung Steinbruch Marbach-Rielingshausen
10.07.2025

Die Fa. Klöpfer GmbH & Co. KG, Talaue 9, 71364 Winnenden beantragte am 05.06.2024 mit Überarbeitungen vom 25.10.2024 und 21.03.2025 beim Landratsamt Ludwigsburg, ihren Steinbruch in Marbach-Rielingshausen zu erweitern. Der Steinbruch Marbach-Rielingshausen befindet sich südwestlich der Ortschaft Rielingshausen im Landkreis Ludwigsburg (Gemarkung Rielingshausen) und Rems-Murr-Kreis (Gemarkung Kirchberg an der Murr). Die Summe aller vormals genehmigten Abbauflächen beträgt ca. 19,2 ha. Die geplante Erweiterungsfläche grenzt unmittelbar östlich an den bestehenden, genehmigten Steinbruch an und umfasst eine Abbaufläche von ca. 9,3 ha. Die Erweiterungsfläche liegt vollständig innerhalb der Gemarkung Marbach-Rielingshausen, an der Häldenstraße. Naturräumlich gehört der Standort zu den "Neckar- und Tauber-Gäuplatten" (Naturraum 3. Ordnung) und innerhalb dieses Naturraums zur Untereinheit "Neckarbecken" (Naturraum 4. Ordnung, Naturraum-Nummer 123). Gegenstand des Antrags ist der Gesteinsabbau sowie die Rekultivierung der in Anspruch genommenen Flächen. Die Erschließung soll aus dem Bestand heraus erfolgen. Änderungen an Aufbereitungsanlagen und -technologien, an der Produktpalette oder an Prozessen sind im Zuge des antragsgegenständlichen Erweiterungsvorhabens nicht vorgesehen. Die Gewinnung soll auch innerhalb der Erweiterungsfläche mit Bohr- und Sprengtechnik erfolgen. Im Antrag wurden eine verwertbare Abbaumenge von durchschnittlich 720.000 t/a Produktkörnungen zuzüglich 30 % nicht verwertbarer Anteile angeführt. Zusätzlich sollen maximal 400.000 t Abraum pro Jahr bewegt und innerhalb der Lagerstätte verfüllt werden. Die Rohstoffgewinnung innerhalb der beantragten Erweiterungsfläche soll laut Antrag zur Absicherung der Versorgung des regionalen Marktes mit Baurohstoffen für einen Zeitraum von etwa 9 Jahren führen. Für das Erweiterungsvorhaben hat die Regionalversammlung am 26.7.2023 beschlossen, dass der Regionalplan der Region Stuttgart 2009 im Kapitel 3.5 „Gebiete für Rohstoffvorkommen“ dergestalt geändert wird, dass die antragsgegenständliche Erweiterungsfläche des Steinbruch Marbach-Rielingshausen als Gebiet zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesen wird. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg (MLW) hat die von der Regionalversammlung beschlossene Regionalplanänderung (Kapitel 3.5 – Gebiete für Roh- stoffvorkommen) am 4.9.2024 genehmigt. Mit öffentlicher Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 18.10.2024 ist die Regionalplanänderung rechtskräftig. Für das Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erforderlich. Der immissionsschutzrechtliche Antrag schließt die bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung für den Gesteinsabbau und die Rekultivierung, die Genehmigung zur Verfüllung der Erweiterungsfläche mit unbelastetem Erdaushub, die Befreiung von Verbotstatbeständen nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Unteres Murrtal“ und die Befreiung von Verboten des Naturschutzgesetz (NatSchG) für die Inanspruchnahme einer Teilfläche des gesetzlich geschützten Biotops Hohlweg Kirchberger Straße sowie die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweiligen Umwandlung zweier Streuobsbestände nach dem NatSchG ein. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Fa. Klöpfer GmbH & Co. KG, Talaue 9, 71364 Winnenden beantragte für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und legte dazu einen UVP-Bericht vor. Für den Steinbruch wurde in früheren Verfahren bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Landratsamt Ludwigsburg als zuständige Genehmigungsbehörde, erachtet das Entfallen der nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. § 7 Abs. 3 UVPG allgemeinen Vorprüfung hier als zweckmäßig. Es besteht die UVP-Pflicht für dieses Vorhaben. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Ludwigsburg
Landratsamt Ludwigsburg Fachbereich Bauen und Immissionsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bw
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren - Errichtung und Betrieb eines neuen Steinbruchs in Untermarchtal und Ehingen (Donau) einschließlich der Errichtung von Aufbereitungsanlagen, sonstigen Nebeneinrichtungen sowie Verwaltungs- und Sozialgebäude – Antragstellerin: SWK Schotterwerk Kirchen GmbH und Co. KG
10.07.2025

Die Firma SWK Schotterwerk Kirchen GmbH und Co. KG, Zum Hochgericht 9, 89597 Munderkingen beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb Steinbruchs einschließlich der Errichtung von Aufbereitungsanlagen, sonstigen Nebeneinrichtungen sowie Verwaltungs- und Sozialgebäude mit einer Gesamtvorhabenfläche von 35 ha auf den Gemarkungen der Gemeinde Untermarchtal und der Stadt Ehingen. Davon nimmt ca. 31,5 ha der eigentliche Steinbruch inklusive Schutzstreifen ein und 3,5 ha das Werksgelände. Der Antragsgegenstand umfasst auch die Rekultivierung des Steinbruches durch Wiederherstellung der ursprünglichen Landschaftsform und anschließender Nutzung. Der Abbau wird befristet auf 30 Jahre beantragt zuzüglich einer nachlaufenden Rekultivierungszeit von 10 Jahren. Es sollen insgesamt ca. 17 Mio. Tonnen verwertbarer Kalk-stein gewonnen werden. Die vorläufige Abbautiefe soll am nordwestlichen Rand des Steinbruchs bei ca. 518,8 m NHN liegen und nach Südosten auf ca. 516,0 m NHN ab-fallen. Die maximale Abbausohle wird mit 517,4 m NHN im Nordwesten und 514,2 m NHN Südosten beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Amt 32 - Umwelt- und Arbeitsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bw
Negative Vorprüfungen

TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG - negative UVP-Vorprüfung
09.07.2025

Die TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG betreibt am Standort Brückenstraße / Am Bahnhof in Züttlingen, Gemarkung Möckmühl, Flurstück-Nr. 47 eine Eisenbahnkesselwagenumfüllstelle (EKW-Umfüllstelle) zur Befüllung von unternehmenseigenen Straßentankwagen (TKW) in Eisenbahnkesselwagen (EKW) mit Flüssiggas (Propan) innerhalb eines Tageszeitraums (EKW-Umfüllstelle). Bisher werden am Standort in Züttlingen lediglich unternehmenseigene Tankwagen aus dem Unternehmen der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG befüllt. Da die Umfüllvorgänge derzeit innerhalb eines Tageszeitraums stattfinden und be-triebsbedingt bis zu 50 t an Flüssiggas (Propan) bereitgestellt werden, handelt es sich bei der EKW-Umfüllstelle bislang um keine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und dem Anhang 1 zur 4. BIm-SchV. Das Unternehmen beabsichtigt nun auch unternehmensfremde Tankwagen zu befüllen und die dafür erforderlichen organisatorischen Abläufe zu verbessern. Außerdem soll die bestehende EKW-Umfüllstelle im Wesentlichen um eine zweite EKW-Umfüllstation erweitert werden. Es ist nicht mehr gewährleistet, dass die EKW innerhalb von 24 Std. bzw. bis zum darauffolgenden Werktag umgefüllt werden können. Mit der Erweiterung der EKW-Umfüllstelle um eine zweite EKW-Umfüllstation kann zukünftig davon ausgegangen werden, dass sich zeitgleich bis zu zwei Eisenbahnkesselwagen mit einer Lagermenge von jeweils 50 t Flüssiggas (Propan), insgesamt 100 t Flüssiggas (Propan), am Standort befinden. Eine gleichzeitige Entladung der EKW findet nicht statt. Für das Vorhaben wurde daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. §§ 1, 2 der 4. BImSchV und der Nr. 9.1.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Für das Vorhaben der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG am Standort in Züttlingen war darüber hinaus eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Spurenstoffelimination auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm
09.07.2025

Realisierung einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination mit Pulveraktivkohle im Aufstaubetrieb mit erweiterter Phosphorelimination auf der Kläranlage des Abwasserzwecksverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm. Der Abwasserzweckverband „Unteres Sulmtal“ betreibt die Kläranlage Neckarsulm mit einer Ausbaugröße von 200.000 EW. Die Abwasserreinigung umfasst eine mechanische, biologische und chemische Reinigung. Der Abwasserzweckverband plant den Bau und Betrieb einer 4. Reinigungsstufe zur Phosphor- und Spurenstoffelimination. Die weitergehende Behandlung mit Pulveraktivkohle und anschlie-ßender Tuchfiltration führt zu einer erheblichen Reduktion der organischen Spurenstoffe und be-wirkt gleichzeitig eine weitergehende Phosphorelimination im Klärprozess. Damit ist künftig eine deutliche Verbesserung der Qualität des Abwassers vor der Einleitung in die Sulm zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 9 Ausbau der B 9 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Bingen - Bingerbrück
08.07.2025

Die vorliegende Planung beinhaltet den Ausbau der B 9 (Koblenzer Straße) im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bingen-Bingerbrück. Die Maßnahme beginnt im Norden der Ortslage von Bingerbrück und endet vor der Einmündung der L 214 (Stromberger Straße) in die B 9 und umfasst damit den Ausbau der B 9 im Bereich der Ortslage. Zusätzlich beinhaltet der hier vorliegende Entwurf den Ausbau des Einmündungsbereichs der L 419 (Am Rupertsberg) in die B 9 (Koblenzer Straße) bei Bau-km 0+771 (Achse 2) (Netzknoten 6013 105). Die bestehende Kreuzung mit Lichtsignalanlage (LSA) soll zu einer Mini-Kreisverkehrsanlage umgestaltet werden. Die hier vorliegende Maßnahme stellt den Um- bzw. Ausbau eines bestehenden Straßenzuges dar. Es werden keine Straßen erstmalig hergestellt und somit keine Flächen zusätzlich versiegelt. Vielmehr kommt es durch zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen zu einer großflächigen Entsiegelung im Straßenkörper. Die vorliegende Planung umfasst neben dem Ausbau der Fahrbahnen und Nebenanlagen, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen sowie die Anlage von Straßenbegleitgrün und Bäumen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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