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bb
Negative Vorprüfungen

2-streifiger Neubau der B 179, OU Königs Wusterhausen
23.07.2025

Mit Schreiben vom 15.04.2025 beantragte der Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde die erste Änderung des PFB vom 28.08.2009 (Gesch.-Z. 40.10 7172/179.9). Es wurde folgende Änderungen von Kompensationsmaßnahmen beantragt: A1 (Entsiegelung): Erhöhung Umfang A2 (Gehölzpflanzungen): Erhöhung Umfang A4 (Aufforstung): Erhöhung Umfang A5 (Aufforstung): Reduzierung Umfang E1 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E2 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E3 (Herstellung naturnäherer Uferstrukturen): Erhöhung Umfang E6 (Aufforstung): Erhöhung Umfang E7 (Aufforstung Gräbendorf): Entfall E8 (Aufforstung Gussow): Entfall E7neu (Waldneubegrünung Biebersdorf): Neuaufnahme G2 (Gehölzpflanzungen): Reduzierung Umfang

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

039.00.00/22 Errichtung und Betrieb von acht Windenergieanlagen in 16909 Wittstock/Dosse
23.07.2025

Die Firma Leipziger Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, Eutritzscher Str. 14b in 04105 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Schweinrich, Flur 4, Flurstück 150 und Flur 3, Flurstücke 27 und 8 sowie Gemarkung Zootzen, Flur 3, Flurstück 17/1 und Flur 4, Flurstücke 32/5 und 32/2 acht Windenergieanlagen vom Typ Nordex N163 – 7.0 zu errichten und zu betreiben. Die Windenergieanlagen haben eine Gesamthöhe von 245,5 m, eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 163 m sowie eine Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorhabenseitig vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Schutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht direkt betroffen und liegen mindestens 400 m vom Vorhabenstandort entfernt. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

035.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergienanlagen in 16866 Groß Welle
23.07.2025

Die Firma SCE Wind Schrepkow GmbH & Co. KG, Fritschestraße 27/28 in 10585 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16866 Groß Welle in der Gemarkung Groß Welle, Flur 3 und 5, Flurstücke 82 und 26 zwei Windenergieanlagen (WEA) zu errichten und zu betreiben. Das Repowering-Vorhaben umfasst den Rückbau von 2 WEA des Typs Vestas V90 mit einer Leistung von 2,0 MW und die Errichtung und den Betrieb von 2 WEA des Typs Vestas V150 mit einer Leistung von 6,0 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Die zusätzliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaftsbild ist aufgrund der Lage in einem bestehenden Windpark gering. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen, durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten und ein Eiserkennungssystem verhindert Gefährdungen durch Eiswurf.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

010.00.00/23 Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen am Standort 14641 Wustermark
23.07.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Str. 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14641 Wustermark in der Gemarkung Buchow-Karpzow, Flur 3, Flurstücke 3 und 35 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170. Hierbei handelt es sich um eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 6.600 kW, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m sowie eine Gesamthöhe von 250 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

051.00.00/22 Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen am Standort 14641 Wustermark
23.07.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Str. 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14641 Wustermark in der Gemarkung Buchow-Karpzow, Flur 4, Flurstück 4 sowie in der Gemarkung Hoppenrade, Flur 3, Flurstück 124 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170. Hierbei handelt es sich um eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 6.600 kW, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m sowie eine Gesamthöhe von 250 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Neubau Gleisschleife Grätzwalde Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH
22.07.2025

Die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH (SRS) plant die Erweiterung der bestehenden Gleisanlage mit einer zusätzlichen Gleisschleife im Bereich zwischen Kalkberger Straße und Wolterdorfer Straße in Schöneiche bei Berlin östlich der Haltestelle Grätzwalde auf einer bestehenden Grünfläche.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,4630 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Lindthal, Flur 3, Flurstück 48
22.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Lindthal, Flur 3, Flurstück 48 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4630 ha (Anlage mit standortheimischen Baumarten und Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Fritz Logistik GmbH - Errichtung und Betrieb eines Hochregallagers in Heilbronn
22.07.2025

Die Fritz Logistik GmbH teilte dem Regierungspräsidium in ihrem Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 04.12.2024 mit, dass sie beabsichtigt, nordwestlich der Lagerhallen 6 bis 9 ein Hochregallager zu er-richten, welches über die Wannenäckerstraße erreichbar sein soll. Das geplante Hochregallager hat eine lichte Hallenhöhe von circa 29 m und einer Lagerfläche von circa 2.446 m². Stirnseitig ist ein Kopfbau mit einer ebenerdigen Kommissionierung geplant, über dem sich in zwei weiteren Etagen Büro- und Aufenthaltsräume befinden sollen. Das Hochregallager soll mit einer Sauerstoffreduzierungsanlage ausgerüstet wer-den, welche durch die Einbringung von Stickstoff den Sauerstoffanteil der Luft im Gebäudeinneren auf 13,5 % Luftsauerstoff reduziert. Das Hochregallager soll voll-automatisch betrieben werden. Insgesamt stehen 17.250 Lagerplätze zur Verfügung. Bei einer ausschließlichen Belegung mit IBC-Behältern mit jeweils 1.000 Litern Inhalt ergibt sich eine maximale Gesamtlagermenge von 17.250 t. Es ist geplant innerhalb des Hochregallagers maximal 17.250 t Stoffe der Gefahrenkategorie H1, H2, H3, P5a, P5c, E1 und E2 und 8.750 t Stoffe der Gefahrenkategorie P3a laut Anhang I der 12. BImSchV zu lagern.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

Ausbau und Sanierung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXV im Bereich Knielinger See (Damm-km 26+500 am Rheinhafen Karlsruhe-Hafensperrtor bis zur Rheinbrücke Maxau bei Damm-km 29+000)
21.07.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1, Landesbetrieb Gewässer plant die Sanierung eines etwa 2,5 km langen Abschnitts des Rheinhochwasserdammes (RHWD) XXV zwischen dem Rheinhafen Karlsruhe-Hafensperrtor (Damm-km 26+500) und der Rheinbrücke Maxau (Damm-km 29+000). Der Dammabschnitt entspricht laut einer Sicherheitsüberprüfung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Er wurde im „Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg“ in die höchste Priorität eingestuft und ist daher sanierungsbedürftig. Durch die geplante Sanierung des Dammabschnittes soll die Anpassung an die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Die Sanierung dient der Sicherung der geschützten Landflächen gegen Überschwemmung bei Hochwasserereignissen. Der RHWD XXV (Rheinhafen bis Rheinbrücke) soll auf der bestehenden Dammtrasse saniert werden. Die Sanierung besteht in der Verstärkung der Standsicherheit sowie der Sicherung der durchgängigen Zugänglichkeit im Hochwasserfall. Darüber hinaus werden bereichsweise Fehlhöhen ausgeglichen. Für dieses Vorhaben führt die Stadt Karlsruhe, Untere Wasserbehörde, auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Wasserhaushalts- gesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Darüber hinaus fällt das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ziffer 13.13 der Anlage 1 des UVPG. Da der Vorhabenträger gem. § 7 Absatz 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Planfeststellungsbehörde dies als zweckmäßig erachtet hat, entfällt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG und es besteht eine UVP-Pflicht. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Vorhabenträgers unter anderem ein Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive einer speziellen artenschutz- rechtlichen Prüfung, einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung und eines landschafts- pflegerischen Begleitplans, erstellt und den Antragsunterlagen beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G06125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von sechs Windkraftanlagen in 15326 Lebus und 15326 Podelzig
21.07.2025

Die Firma PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15326 Lebus in der Gemarkung Lebus, Flur 1, Flurstück 1 und Flur 3, Flurstücke 290, 291 und 480 sowie in der Gemarkung Mallnow, Flur 2, Flurstück 113 und in 15326 Podelzig in der Gemarkung Podelzig, Flur 9, Flurstücke 74 und 86 sechs Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G06125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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