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rp
Negative Vorprüfungen

L 489 Fahrbahnerneuerung zwischen Bruchweiler-Bärenbach und dem Kreisverkehr Dahn-Reichenbach
24.07.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Landesstraße Nr. 489 (L 489) auf einer Länge von ca. 2.370 m zwischen Bruchweiler-Bärenbach und dem Kreisverkehr Dahn-Reichenbach vor. Die vorhandene Fahrbahn befindet sich in einem durchgängig sanierungsbedürftigen Zustand. Die unzureichende Querschnittsbreite und der schadhafte Fahrbahnoberbau stellen im Bauabschnitt ein Sicherheitsdefizit dar. Der Fahrbahndecke ist brüchig und die Seitenentwässerung nicht ausreichend dimensioniert. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mit der Ausbauplanung nunmehr vorgesehen, die L 489 mit einer Fahrbahnbreite zwischen 6,25 bis 6,50m herzustellen. Weiterhin wird die Bushaltestelle innerhalb der Ortslage Bruchweiler-Bärenbach zu einer barrierefreien Randhaltestelle angepasst und die Oberflächenentwässerung in 4 Teilbereichen neu geregelt. Für das Ausbauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 04.08.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G07625 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 15306 Gusow
24.07.2025

Die Firma Windpark Gusow-Treplin GmbH & Co. KG, Professor-Messerschmitt-Straße 3 in 85579 Neubiberg, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Gusow in der Gemarkung Gusow, Flur 7, Flurstücke 135 und 138 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G07625). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Biogasanlage, Tietenhof Bioenergie Westeresch GmbH & Co. KG
24.07.2025

Änderung einer Biogasanlage hier: Austausch der Tragluftfolienabdeckung des vorhandenen Gärrestbehälters, Errichtung eines Zwischendepots und Austausch des vorhandenen Feststoffeintrags

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Herstellung von Überfahrten, Durchlässen und Grabenverrohrungen im Zuge der Errichtung des Windparks Altenmedingen-Römstedt
24.07.2025

Herstellung von Überfahrten, Durchlässen und Grabenverrohrungen im Zuge der Errichtung des Windparks Altenmedingen-Römstedt

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Uelzen, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde / Untere Bodenschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Antrag Firma RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG
24.07.2025

Die Firma RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 7 Abfüllanlagen, einem Sirupraum und den Betrieb einer Neutralisationsanlage als Abwasserbehandlungsanlage sowie eine Erlaubnispflicht nach der Betriebssicherheitsverordnung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

Beseitigung von Gewässern sowie Verlegung von Grabenverrohrungen im WP Oldenbroker Feld I Niederort
23.07.2025

Beantragung einer Plangenehmigung gemäß § 36 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Herstellung und die Beseitigung von Gewässern sowie die Verlegung von Grabenverrohrungen im WP Oldenbroker Feld I Niederort (Bauabschnitt II), Antragsteller: Projekt Ökovest GmbH, Alexanderstr. 404 b, 26127 Oldenburg.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

2-streifiger Neubau der B 179, OU Königs Wusterhausen
23.07.2025

Mit Schreiben vom 15.04.2025 beantragte der Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde die erste Änderung des PFB vom 28.08.2009 (Gesch.-Z. 40.10 7172/179.9). Es wurde folgende Änderungen von Kompensationsmaßnahmen beantragt: A1 (Entsiegelung): Erhöhung Umfang A2 (Gehölzpflanzungen): Erhöhung Umfang A4 (Aufforstung): Erhöhung Umfang A5 (Aufforstung): Reduzierung Umfang E1 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E2 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E3 (Herstellung naturnäherer Uferstrukturen): Erhöhung Umfang E6 (Aufforstung): Erhöhung Umfang E7 (Aufforstung Gräbendorf): Entfall E8 (Aufforstung Gussow): Entfall E7neu (Waldneubegrünung Biebersdorf): Neuaufnahme G2 (Gehölzpflanzungen): Reduzierung Umfang

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Erweiterung /Änderung BGA Wilfried Meemken
23.07.2025

Änderung/Erweiterung einer Biogasanlage - Änderung der genehmigten Inputstoffe und Inputmengen - Errichtung einer Lager- und Technikhalle - Errichtung und Betrieb eines weiteren Feststoffdosierers - Errichtung und Betrieb eines Flüssigfütterungssystems (PreMix) - Errichtung und Betrieb eines Biofilters - Austausch des Flexo-Daches des vorh. Fermenters gegen ein Tragluftdach - Errichtung und Betrieb eines weiteren Fermenters mit Tragluftdach - Errichtung und Betrieb eines Sauerstoffgenerators - Errichtung und Betrieb einer Fermenterseparation - Errichtung und Betrieb eines Behälters mit Tragluftdach zur Nutzung als Nachgärer u. Gärrestspeicher - Austausch des Flexo-Daches des vorh. Gärrestspeichers gegen ein Tragluftdach - Verschiebung der vorh. Notfackel - Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan - Errichtung und Betrieb einer Abluftbehandlungsanlage (RTO-Anlage) - Errichtung und Betrieb von zwei Kompakt-BHKW (g-box 50plus) - Errichtung und Betrieb eines weiteren Gärrestspeichers mit Tragluftdach - Errichtung und Betrieb von vier Abfüllplatten sowie Außerbetriebnahme bzw. Rückbau der beiden vorhandenen Abfüllplatten - Errichtung und Betrieb eines unterirdischen Behälters für potentiell verunreinigtes Niederschlagswasser und Silagesickersaft

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Kernkraftwerk Grohnde: Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau der Anlage KWG, Abbauphase 2
23.07.2025

Feststellung gemäß § 5 UVPG Die PreussenElektra GmbH (PEL) hat beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als zuständiger Genehmigungsbehörde für das Kernkraftwerk Grohnde den Antrag zum weiteren Abbau der Anlage KWG, Abbauphase 2 (2. AG) gestellt. Dieser beinhaltet den Abbau des Reaktordruckbehälter sowie des Biologischen Schildes. Für dieses Änderungsvorhaben war gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abteilung 4 - Atomaufsicht, Strahlenschutz

Kernenergie

ni
Negative Vorprüfungen

Umlegung eines Gewässers für eine Pflanzenkläranlage
23.07.2025

Der Bereich des Vorteiches soll künftig als Standort für eine Pflanzenkläranlage dienen. Das Umgehungsgerinne soll verrohrt werden und der Ableitung gereinigten häuslichen Abwassers um den großen Teich herum in den Appenröder Bach dienen. Dabei werden die bisher frei in das Gerinne ablaufenden gereinigten Abwässer der Nachbargrundstücke ebenfalls an die Verrohrung angeschlossen. Das dem System zulaufende Oberflächenwasser wird dann, statt in den Vorteich, direkt in den großen Teich geleitet. Dieser soll umfassend saniert werden und als Lebensraum für Amphibien u.a. erhalten bleiben.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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