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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
16.07.2025

Der Firma Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Dr.-Stiebel-Str. 33, 37603 Holzminden, wird aufgrund ihres Antrages vom 09.12.2024, zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 31.03.2025, die Genehmi-gung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggas-Versorgungsanlage mit 28,5 t Fassungs-vermögen erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen der Maßnahme "Ausbau der Hamburger Straße" in Ottersberg
15.07.2025

Der Flecken Ottersberg hat die Plangenehmigung für die Verrohrung eines Gewässers 3. Ordnung im Rahmen der Maßnahme „Ausbau der Hamburger Straße“ in der Gemarkung Ottersberg, Flur 7, Flurstücke 50/1 und 50/2 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 6. Planänderung nach Beschluss
15.07.2025

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die vorliegende Planänderung umfasst: • Bautechnischer Verfahrenswechsel zur Querung der Haseaue • Verschiebung der Standorte der Muffe 1.1 und 1.2 Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs.1 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da ein festgestellter Plan vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Dr. Paul Lohmann GmbH & Co. KGaA
15.07.2025

Die Dr. Paul Lohmann GmbH & Co. KGaA, Hauptstr. 2, 31860 Emmerthal, beantragte am 10.09.2024 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung anorganischer Chemikalien (Nr. 4.1.16 EG des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV) am Anlagenstandort in 21337 Lüneburg, Otto-Brenner-Str. 15. Es wurden folgende Änderungsmaßnahmen beantragt: Errichtung und Betrieb von zwei zusätzlichen Kälteanlagen, Errichtung und Betrieb von zwei zusätzlichen Freiluftkühlern, Installation zweier Wärmetauscher, Installation von Kühlwasserpumpen, Installation von Rohrleitungen, Errichtung einer Aufstellfläch sowie , Errichtung und Betrieb eines Trafo. Die genehmigte Anlagenkapazität ändert sich nicht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

UVP-VP: Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage in der Stadt Melle
15.07.2025

In der Stadt Melle soll eine Kläranlage erweitert und saniert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

BV Ankersetzung Dock 1+2, Südschnellweg, Döhren, Hannover
14.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und Einleitung in ein Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) Süd-schnellweg, B 3, Gemarkung Döhren, Flur 1, Flurstück 28/10. Auf dem genannten Grundstück ist der Neubau des Südschnellweges (Trogstrecke) geplant. Für die statische Absicherung der Teilbauten Dock 1 und Dock 2 der geplanten Unterführung ist eine Ankersetzung notwendig. Um die erforderliche Maßnahme durchführen zu können, ist eine Grundwasserabsenkung notwendig. Dazu ist eine temporäre geschlossene Grundwasserhaltung mittels Vakuumspülfilter bzw. ein Zutage fördern von Grundwasser mit einhergehende Grundwasserspiegelabsenkung bei einem Absenk-ziel von 1,80 m geplant. Nach einer Aufreinigung soll das geförderte Grundwasser in die Leine eingeleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erfor-derlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP-Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 des UVPG u. a. durch ein umfangreiches Grundwassermonitoring, Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers in ein Oberflächengewässer sowie Schutzmaßnahmen der zu schützenden Güter (Bspw. Gehölz und Vegetation) nicht zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfung zum Antrag auf Erstaufforstung in Leese/Nds. Landesforsten
14.07.2025

Die Nds. Landesforsten planen die Erstaufforstung einer Ackerfläche. Hierfür ist eine Standortbezogene Vorprüfung gemäß Anlage 3 zu § 7 UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das beantragte Vorhaben nicht erforderlich ist. Die Gründe für die Entscheidung werden in den unten angefügten Unterlagen erläutert. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Naturschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

BGA Grasleben, Biogasaufbereitungsanlage
14.07.2025

Die BALANCE Erneuerbare Energien GmbH, Braunstraße 7, 04347 Leipzig, betreibt am Stand-ort Schaperwiesenweg 1, 38368 Grasleben, Gemarkung Grasleben, Flur 3, Flurstück 387/2 eine Biogasanlage gemäß der Nr. 8.6.3.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit einer Durchsatzka-pazität von 74,1 Tonnen je Tag. Die Betreiberin beabsichtigt die wesentliche Änderung dieser Anlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage gemäß der Nr. 1.16 (V) des Anhangs 1 der 4. BIm-SchV mit einer Verarbeitungskapazität von 5.457.129 Normkubikmetern je Jahr Rohgas und ei-ner Leistung von 350 Nm³/h Biomethan zur Einspeisung von Biomethangas in das öffentliche Gasnetz sowie einer Anlage zur regenerativen thermischen Oxidation (RTO-Anlage) zur Abgas-reinigung und hat diesbezüglich die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

§4 Genehmigung Flüssiggas-Tanklager Biogaseinspeisung Ebersdorf -EWE Netz GmbH
11.07.2025

Errichtung eines Flüssiggastanklagers (29,9 t) im Zuge der Errichtung eine Biogaseinspeiseanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

5. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta
11.07.2025

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planunterlagen sowie des seinerzeitigen Planungsstandes vorgesehen, dass im Bereich südlich der Insel Norderney die Austrittspunkte der Kabelschutzrohre, resultierend aus den HDD-Bauaktivitäten der Vorhaben BalWin1 und BalWin2, durch die eingesetzte Kabelverlegebarge nicht direkt angefahren werden können. Folglich ist der Abschnitt zwischen dem Endpunkt der durch die Kabelverlegebarge herstellbaren Kabeltrasse und den Austrittspunkten der Kabelschutzrohre in offener Bauweise zu installieren. Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Kabelschutzrohrenden im Norderneyer Inselwatt mit der Kabelverlegebarge ergibt sich aus bauzeitlich-logistischen sowie bautechnischen Restriktionen. Abweichend von der ursprünglich beantragten halbgeschlossenen Verlegeweise mittels Vibroschwert ist daher eine Ausführung in offener Bauweise erforderlich. Für die Durchführung der Wattkabelinstallation ist der Einsatz einer sogenannten „Flat Top Barge“ erforderlich, von welcher aus mittels Wattbaggern die HDD-Austrittspunkte angesteuert und für den späteren Kabeleinzug vorbereitet werden. Darüber hinaus dient die Barge als Bereitstellungsfläche für weiteres im Rahmen der Kabelinstallation benötigtes Gerät und Material.Ergänzend ist auf der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Baustelleneinrichtungsfläche „Am Leuchtturm“ die Einrichtung einer Grundwasserhaltung erforderlich, um die planfestgestellten Muffengruben ordnungsgemäß herstellen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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