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Zulassungsverfahren

Naturschutzrecht; Herstellung Ersatzweidefläche nach Neuausweisung Wasserschutzgebiet, NSG Riedboden
16.05.2025

Im Naturschutzgebiet Riedboden gibt es ca. 12 ha Flächen mit lockerem Baumbestand, die im Rahmen von bestehenden Weiderechten bisher von der Weidegenossenschaft Mittenwald e.G. für die Beweidung mit Rindern genutzt werden (Lichtweideflächen). Aufgrund der erforderlichen/erfolgten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Riedboden für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Mittenwald ist die Beweidung dieser Flächen, die nun in der Schutzzone II liegen, nicht mehr zulässig. Als Ersatz stellt die BaySF der Weidegenossenschaft andere Flächen weiter südlich im Riedboden außerhalb der Schutzzone II zur Verfügung. Der Umfang der Ersatzweideflächen entspricht dem Umfang der nicht mehr zur Beweidung zur Verfügung stehenden Lichtweideflächen von rund 12 ha. Die Ersatzweideflächen befinden sich in relativ lichtem nadelholzdominiertem Waldbestand, der auf eine Kronendeckung von 30 – 40 % reduziert werden muss, sodass ausreichend große Grünlandflächen als Nahrungsgrundlage für eine Rinderbeweidung entstehen können. Das beantragte Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet „Riedboden“. Die für das Vorhaben erforderliche Rodung fällt unter die Verbotstatbestände des § 4 Abs. 1 Nrn. 6, 7, 9 und benötigt daher eine Befreiung gem. § 6 Abs. 1 der NSG-VO „Riedboden“ vom 28.05.1982 i.V.m. § 67 Abs. 1 BNatSchG.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau eines Straßenbahnbetriebshofs in der Ständlerstraße durch die Stadtwerke München GmbH
15.05.2025

Die Stadtwerke München GmbH hat für das oben genannte Vorhaben die Planfeststellung beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Feststellung der Pläne für das Vorhaben des Neubaus eines Straßenbahnbetriebshofs mit Anpassung der Straßenbahnbetriebsanlagen auf dem Betriebsgelände der heutigen Hauptwerkstätte Tram der Stadtwerke München GmbH in der Ständlerstraße 20 in München. Es sind insgesamt 30 Gleise, zum Teil innerhalb von Werkstattgebäuden, darunter Testgleise und 10 Abstellgleise, geplant. Insgesamt sollen 9 Bauwerke hergestellt werden, die technische Magistrale – unterirdisch -, zwei Gleichrichterwerke, drei Werkstattgebäude – Durchlaufwartung, Instandsetzung und Logistik -, eine Entsorgungsstation sowie zwei Betriebsdienstgebäude. Zum Schutz der umgebenden Bebauung vor Schallimmissionen sollen insgesamt 6 Lärmschutzwände sowie eine Lärmschutzeinhausung errichtet werden. Die Einfriedung des Geländes erfolgt durch Zaun-, Tor- und Schrankenanlagen. Der bestehende Gleisanschluss der Anschlussbahn Ständlerstraße von der DB-Strecke wird teilweise rückgebaut. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser, die zum Teil flächenhaft über Versickerungsflächen und Versickerungsmulden, zum Teil unterirdisch über Versickerungsschächte und Boxrigolen erfolgen soll. Der Bau soll in mehreren Phasen ablaufen, zunächst Errichtung der Lärmschutzwände und Errichtung und Inbetriebnahme eines Großteils der Gleisanlagen im Freien und der Tramgleichrichterwerke, in einem zweiten Schritt Errichtung und Inbetriebnahme der Werkstatt Durchlaufwartung und der Werkstatt zur schweren Instandhaltung samt Gleisanschlüssen und in einem dritten Schritt Abriss der bestehenden Werkstatt in der Sheddachhalle zusammen mit dem Kesselhaus und weiteren angrenzenden Gebäuden und an dieser Stelle Errichtung der Drehgestellwerkstatt und der Lärmschutzeinhausung für die nördliche Gleisharfe der Abstellanlage. In Bauabschnitt 4 werden zunächst die drei Hallen der Interimswerkstätten einschließlich der zugehörigen Sozialcontainer abgebrochen. An dieser Stelle werden die Werkstatt Logistik, das zweite Betriebsdienstgebäude und die Entsorgungsstation gebaut. An der Traunreuter Straße wird parallel die Automatenwerkstatt abgerissen und eine fünfte Lärmschutzwand und ein Parkplatz errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der 380-kV-Verbindungsleitung Adlkofen (B151A)
12.05.2025

Die TenneT TSO GmbH beabsichtigt den Neubau einer circa zwei Kilometer langen 380-kV-Leitung in der Gemeinde Adlkofen (Landkreis Landshut). Das Neubauprojekt soll die Leitung Adlkofen – Matzenhof (B152) und die Leitung Ottenhofen – Isar (B116) verbinden. Die neu zu bauende Leitung verläuft zukünftig parallel zur Leitung B116. Im Rahmen des Projekts sollen ein Mast ersatzneugebaut sowie fünf Neubaumasten errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Betrieb eines Entnahmeturms an der Hauptsperre Eixendorf
08.05.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden, Am Langen Steg 5, 92637 Weiden i. d. OPf., hat beim Landratsamt Schwandorf die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 WHG zum Betrieb eines Entnahmeturms an der Hauptsperre Eixendorf mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Aufgrund von hohen Nährstoffbelastungen (vor allem Phosphat) kommt es in den Sommermonaten im Eixendorfer See wiederkehrend zu einer Blaualgenblüte, welche die Wasserqualität und daran gebundene Nutzungen im Freizeitbereich erheblich beeinträchtigen. Ursächlich hierfür sind (externe) Nährstoffeinträge aus dem Einzugsgebiet sowie die (interne) Nährstoffbelastung in den Seesedimenten in Kombination mit einer geringen mittleren Wassertiefe. Die bisherige Wasserentnahme erfolgt aus dem Grundablass, somit wird aktuell kühleres Tiefenwasser entnommen. Dies führt dazu, dass der Stausee ganzjährig nicht stabil geschichtet ist, sodass bei der kontinuierlichen Durchmischung des Sees rückgelöste Nährstoffe vom Seegrund an die Seeoberfläche gelangen und dort die Nährstoffverfügbarkeit für das Blaualgenwachstum erhöhen. Die Blaualgen-Problematik im Eixendorfer See besteht schon seit vielen Jahren und wird vermutlich durch den Klimawandel verstärkt. Ohne Gegenmaßnahmen sowohl im Einzugsgebiet als auch im See könnte es in der Zukunft somit zu einer weiteren Verschärfung des Problems kommen. Ziel der epilimnischen Entnahme durch den in Betrieb zu nehmenden Entnahmeturm ist eine stabile Schichtung der Wassersäule in der Talsperre während der Frühjahr- und Sommermonate. Eine stabile Schichtung zeichnet sich durch kühleres Wasser in den tiefen Schichten und wärmeres Wasser in den oberen Schichten aus. Damit wird eine Verbesserung der Gewässerqualität des Eixendorfer Sees verbunden mit einer Reduzierung des Blaualgenwachstums im Sommer angestrebt. Hierfür soll künftig in den Frühlings- bzw. Sommermonaten (ca. März/April bis September/Oktober) die Wasserentnahme aus der oberen Schicht des Wasserkörpers erfolgen. Eine Durchmischung und damit Einbringung von (internen) Nährstoffen aus den Seesedimenten in durchlichtete Bereiche soll vermieden werden, sodass im Sommer die Nährstoffverfügbarkeit an der Oberfläche des Sees verringert und damit die Blaualgen-Massenentwicklungen reduziert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der Straßenbahnstrecke Tram-Westtangente durch die Stadtwerke München GmbH
08.05.2025

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) hat für das Vorhaben Neubau der Straßenbahnstrecke Tram-Westtangente mit Antrag vom 08.04.2020 die Planfeststellung beantragt. Der geplante Neubau der Tram-Westtangente verläuft vom Romanplatz über die Wotanstra-ße, die neue Umweltverbundröhre Laim, die Fürstenrieder Straße und die Boschetsrieder Straße zum U-Bahnhof Aidenbachstraße. Gleisverbindungen mit dem Bestandsnetz der Münchner Trambahn sind am Romanplatz, an der Kreuzung Fürstenrieder Straße/Agnes-Bernauer-Straße sowie an der Kreuzung Fürstenrieder-/Ammerseestraße vorgesehen. An der geplanten Haltestelle Waldfriedhof Haupteingang ist auf einer Parkplatzfläche eine Zwi-schenwendeschleife und an der künftigen Endhaltestelle Aidenbachstraße eine Wendeschleife vorgesehen. Die Gesamtstrecke umfasst auf rund 8,4 km insgesamt 17 Haltestellen. Diese können – aufgrund der großen Nutzlänge – mit bis zu fünfteiligen Straßenbahnfahrzeugen bedient werden. Die Straßenbahn soll zum großen Teil auf eigenen Rasengleisen in der Mitte des Straßenraums verkehren. Durch den künftigen Trambahnbetrieb ist eine Verlegung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr im öffentlichen Straßenraum notwendig. Weiterhin ist ein Teilabbruch der Autobahnbrücke über die Autobahn A 96 München-Lindau in Höhe der Ammerseestraße geplant. Dieser wird durch einen statisch unabhängigen Neubau für die Straßenbahn ersetzt. Die Bahnstrecke am S-Bahnhof Laim soll in einer zusätzlichen bereits vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten Umweltverbundröhre unterführt werden. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Entwässerung der Gleisanlagen und der dazugehörigen Anlagen innerhalb des Planfeststellungsumgriffs. Mit Antrag vom 20.09.2022, eingegangen bei der Regierung von Oberbayern am 05.10.2022, hat die SWM eine Änderung der Planung in Form der Tektur A eingereicht. Der Antrag bein-haltet, das Vorhaben in zwei Planabschnitte aufzuteilen, nämlich den Planfeststellungsab-schnitt 1 vom Romanplatz bis einschließlich der Wendeschleife am Waldfriedhof und den Planfeststellungsabschnitt 2 ab der Wendeschleife am Waldfriedhof bis einschließlich Haltestelle Aidenbachstraße.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Umbau der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen, des Herrn Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck
06.05.2025

Herr Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Gestattungen für den Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

bioplusLNG GmbH - Teilgenehmigung 2 gem. § 8 BImSchG für eine Anlage zur Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz
06.05.2025

Die bioplusLNG GmbH, Röthenbachtal 1, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, hat am 28.07.2023 beim Landratsamt Nürnberger Land, SG 21.1 Untere Immissionsschutzbehörde, die Erteilung einer Teilgenehmigung gem. § 8 BImSchG zur Errichtung einer Anlage zur Verflüssigung von im angeschlossenen Ferngasnetz enthaltenen Gas zur Bereitstellung als sog. BioLNG im Transportsektor (Teilgenehmigung 1) auf Fl.Nrn. 447/5 und 447/6, Gemarkung Röthenbach a. d. Pegnitz beantragt. Die Genehmigung wurde am 21.06.2024 erteilt. Am 06.09.2024 wurde in diesem Zusammenhang eine beschränkte Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser am Standort erteilt. Am 10.07.2024 wurde die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung 2 beantragt. Der vorliegende Teilgenehmigungsantrag 2 beinhaltet bezogen auf den Genehmigungsstand vom 21.06.2024 neben div. geringrelevanten baurechtlichen Änderungen im genehmigten Bestand die Änderung des Gebäudes 25 (Dampfcontainer) sowie die Betriebsaufnahme der Anlage. Die Anlage dient der Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz. Kernstück des beantragten Vorhabens ist der zur Verflüssigung des Gases bei kryogener Temperatur vorgesehene Anlagenteil mit einem geschlossenen Recycling-Stickstoffkreislauf. Als Kältemittel wird Stickstoff eingesetzt. Das aus dem bestehenden Ferngasnetz entnommene und in der Anlage verflüssigte Gas wird in Tanks gelagert und nachfolgend zum Weitertransport in LKW abgefüllt. Die Durchsatzkapazität der Anlage beträgt bis zu 150 Tonnen pro Tag. Die Antragstellerin hat gemäß § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstelle einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens beantragt. Das Landratsamt Nürnberger Land hat dem Antrag stattgegeben und als zuständige Genehmigungsbehörde die Pflicht zur Durchführung einer UVP festgestellt. Die Entscheidung ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht anfechtbar. Die Antragstellerin hat begleitend zu dem oben genannten Antrag einen UVP-Bericht vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem immissionsschutzrechtlichen Zulassungsantrag und dem UVP-Bericht wurden Gutachten für die Bereiche Lärmschutz, Luftreinhaltung, Boden, Störfallrecht und Anlagensicherheit vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gastransportleitung AUGUSTA zwischen Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und Kötz (Landkreis Günzburg) durch die bayernets GmbH
06.05.2025

Zur Erweiterung des überregionalen Gastransportsystems beabsichtigt die bayernets GmbH die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Gashochdruckleitung mit einer Nennweite von DN 700, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Länge von ca. 40,5 km. Die unterirdisch geplante Leitung beginnt in unmittelbarer Nähe zur Verdichterstation Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und endet am Netzknotenpunkt Kötz (Landkreis Günzburg). Neben der Verlegung der Rohrleitung umfasst das Vorhaben auch alle zugehörigen Einrichtungen wie beispielsweise Armaturen, Schilderpfähle, Leitungsschutz- und Erdungsanlagen, Molchschleusen inkl. Einbindung in die Gasdruckregel- und Messanlagen (GDRM-Anlagen) in Kötz und Wertingen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Planunterlagen verwiesen. Für das Vorhaben werden Grundstücke in den Gemeinden Wertingen, Laugna, Zusamaltheim, Villenbach, Holzheim, Glött, Winterbach, Dürrlauingen, Haldenwang, Burgau, Rettenbach und Kötz beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

B 2 München-Mittenwald Verlegung östlich Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+869
05.05.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Verlegung der B 2 östlich des Marktes Garmisch-Partenkirchen mit Bau eines Tunnels durch das Wankmassiv. Der neue Abschnitt der B 2 soll im Bereich der Brücke über die Bundesstraße B 23 etwa 600 Meter südlich des Tunnels Farchant beginnen und in einem Linksbogen bis zum Nordportal des künftigen Wanktunnels verlaufen, das nördlich des Siedlungsgebiets „Am Brünnl“ liegt. Der Tunnel selbst soll anschließend das Wankmassiv auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke durchqueren, bevor die neue B 2 östlich des Ortsteils Anzlesau wieder in die bestehende Trasse mündet. Die geplante Ortsumgehung mit Wanktunnel soll zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs im Ortsbereich von Garmisch-Partenkirchen beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Änderung Lagerung brandfördernder Stoffe und Fertigprodukte Kandelium Care GmbH,Bad Hönningen
24.04.2025

Änderung der Lagerung von brandfördernden Stoffen und Fertigprodukten Erhöhung der Lagermenge

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Neuwied (Bau)
KV Neuwied Abteilung 6/10 Bauen und Umwelt

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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