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Zulassungsverfahren

01.08.2025

Der überplante Abschnitt der B 102 hat eine Länge von ca. 5.270 m. Die Baustrecke beginnt im Südosten von Fohrde am bestehenden Kreisverkehr und verläuft in südöstlicher Richtung. Im Zuge des Ausbaus der B 102 werden zwei plangleiche Knotenpunkte erneuert. Geplant ist der Ausbau mit dem einbahnig zweistreifigen Regelquerschnitt (RQ) 11,5+, der abschnittsweise für eine Fahrtrichtung durch einen zusätzlichen Überholfahrstreifen auf drei Fahrstreifen aufgeweitet wird.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

01.08.2025

Die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Dahner Felsenland planen den Anschluss des Schmutzwassers der Ortsgemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Gruppenkläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach. Dazu soll eine Abwasserleitung von der umzubauenden Kläranlage Vorderweidenthal über das Kanalisationsnetz der Ortsgemeinde Erlenbach bis zur Kläranlage in Niederschlettenbach (mit Pumpwerken) gebaut und der Zulaufbereich der Kläranlage umgebaut werden. Die bestehenden Wasserrechtsbescheide der beiden Kläranlagen sollen entsprechend angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

01.08.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

31.07.2025

Die wpd Windpark 471 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Oldenburg, Bauordnungsamt, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, als zuständige Genehmigungsbehörde nach §§ 4, 10 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V-172-7.2 EnVetus mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Gesamthöhe von 250 m sowie einem Rotordurchmesser von 172 m. Die Leistung je Anlage beträgt 7,2 MW. Sechs vorhandene Bestandsanlagen sollen zurückgebaut werden. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 und Nr. 1.6 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigungspflicht. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Für das Vorhaben besteht damit nach § 7 Abs. 3 UVPG eine UVP-Pflicht. Für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde der erforderliche UVP-Bericht vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oldenburg, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

31.07.2025

Antrag der EE Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von je 160 m, einer Gesamthöhe von je knapp 250 m und einer Nennleistung von je 5,56 MW. Die Anlagen sollen in der Gemeinde Bühlerzell innerhalb des Waldgebietes "Schönbronner Holz" errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

31.07.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt 9 Windenergienanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162,00 m, einem Rotordurchmesser von 175,00 m sowie einer Nennleistung von 6.000 kW in Lichtenau, Gemarkungen Lichtenau, Grundsteinheim und Ebbinghausen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.07.2025

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) für den geplanten Neubau des Abschnittes Hessen-Mitte (PLB) der Spessart-Odenwald-Leitung (SPO). Bei der SPO handelt es sich um den Neubau einer ca. 117 km langen Ferngasleitung einschließlich Betriebsanlagen und Nebeneinrichtungen von Wirtheim/Biebergemünd im Main-Kinzig-Kreis bis nach Lampertheim im Kreis Bergstraße mit einer Nennweite von DN 1.000 und einer Druckstufe von PN 90, die wasserstoffready errichtet wird. Das Gesamtvorhaben umfasst vier Planungsabschnitte, wovon drei Abschnitte in Hessen liegen und verläuft in überwiegender Parallellage zur bereits vorhandenen MIDAL-Ferngasleitung (Mitte-Deutschland-Anbindungsleitung): • Hessen-Nord von Wirtheim/Biebergemünd bis Klein-Auheim/Hanau (PLA), • Hessen-Mitte von Klein-Auheim/Hanau bis Herchenrode/Modautal (PL-B), • Hessen-Süd von Herchenrode/Modautal bis Lampertheim (PL-C) und • der Abschnitt Bayern, bei dem es sich um diverse Trassenabschnitte handelt, die sich innerhalb des Abschnitts Hessen-Nord befinden (PL-D). Der hier zur Planfeststellung beantragte Abschnitt Hessen-Mitte verläuft über ca. 48,1 km von der Ortslage Klein-Auheim/Hanau im Main-Kinzig-Kreis bis zur Ortslage Herchenrode/Modautal im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Durch das geplante Vorhaben sind Grundstücke der Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis, der Kommunen Hainburg, Obertshausen und Rodgau im Kreis Offenbach sowie der Kommunen Babenhausen, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Modautal, Münster, Ober-Ramstadt, Otzberg und Reinheim temporär und/oder dauerhaft betroffen. Das Stadtgebiet Dieburg im Kreis Darmstadt-Dieburg ist temporär durch Baulärm und Absenktrichter aufgrund der Bauwasserhaltung im Rahmen der Bauphase betroffen, eine unmittelbare Grundstücksinanspruchnahme ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Zum Vorhaben SPO, PLB Abschnitt Hessen-Mitte gehören außerdem folgende weiteren wesentlichen Bestandteile: • Kabelschutzrohre und LWL-Begleitkabel im Verlauf der Leitung • 4 Armaturengruppen in Babenhausen, Jügesheim, Groß-Umstadt und Herchenrode mit Betriebsanlagen und Zufahrten • Anschlussleitungen von den Armaturengruppen in Jügesheim, Groß-Umstadt und Herchenrode zu den Anschlusspunkten der nachgelagerten Netzbetreiber • Rohrlagerplätze zur temporären Lagerung von Rohr- und Baustellenmaterial • Schutzeinrichtungen gegen Hochspannungsbeeinflussung • temporäre Arbeits- und Baustelleneinrichtungsflächen, Zuwegungen • Maßnahmen für die Bauwasserhaltung und Druckprüfung

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

30.07.2025

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, hat mit Schreiben vom 16.10.2024 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der K 307 und K 351 in der Gemeinde Barßel beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Die Fahrbahn- und Radwegverbreiterung ist an der K 307 zwischen der Schleuse Osterhausen (K145) und der L 829 in der OD Barßel geplant. Hierin enthalten ist ein Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 307 in Barßel. Die Fahrbahn der K 351 sowie der bestehende Radweg an der K 351 sollen auf der Strecke von der Landkreisgrenze Leer (K 61) bis zur Mündung in die K 307 verbreitert werden. Auf einem Teilstück von ca. 150 m Länge von der Brücke über den Dreyschloot bis zur Kreisgrenze Leer soll der Radweg an der K 351 neu gebaut werden. Beide Fahrbahnen sollen von aktuell ca. 4,50 m bis 5,10 m auf eine Breite von 6,00 m ausgebaut werden. Die Radwege sollen von etwas 1,80 m auf eine Breite von 2,50 m ausgebaut bzw. neugebaut werden. Die Verbreiterung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL, Ausgabe 2012) mit einem Querschnitt RQ 9 und plangleichen Knotenpunkten. Weiterhin ist eine Erhöhung des Deiches, auf dem die K 307 teilweise verläuft, von max. 0,5 m Höhe vorgesehen. Dies betrifft den Streckenabschnitt der K 307 von Abschnitt 20, Station 0+850 bis ca. Station 3+500. Ferner ist der barrierefreie Ausbau der beiden vorhandenen Bushaltestellen "Roggenberg/Ackermann" und "Deichstraße" vorgesehen, wobei die Bushaltestelle "Deichstraße" auf Grund der besseren Befahrbarkeit sowie Sichtbarkeit in die Gerade bei Bau-km 3+420 verschoben wird. Durch den Ausbau wird die Anpassung der Entwässerungsgräben und Mulden sowie die Herstellung neuer Grabensysteme erforderlich, ebenso wie die Anpassung der Zufahrten. Für das Vorhaben wurde gemäß § 2 und Nr. 5 der Anlage 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der Plan lag in der Zeit vom 15.11.2024 bis 16.12.2024 bei der Gemeinde Barßel zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Nach den Erkenntnissen der bisherigen Anhörung wurden die Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Es wurden geänderte Unterlagen zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie ein überarbeiteter landschaftspflegerischer Begleitplan, geänderte Unterlagen zu den wasserrechtlichen Anforderungen der Planungen sowie angepasste Grunderwerbsunterlagen und Unterlagen zu geänderten Zufahrten vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Planungsamt (Straßen)

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

30.07.2025

Die Stadtwerke München GmbH beantragt die Erteilung einer Planfeststellung nach § 67 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für die Sanierung der Kanalanlagen der Uppenbornwerke 1 und 2 sowie der Speicherseen bei Moosburg und Eching auf den Gebieten der Landkreise Freising und Landshut sowie der Stadt Landshut samt Umweltverträglichkeitsprüfung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

30.07.2025

Lackmann Flocke GbR, Az.: 42125-23-600, Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175,0 m, einem Rotordurchmesser von 172,0 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW (WEA 15) in Bad Wünnenberg-Fürstenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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