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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Peter Linnek GmbH Metallveredlung in Velbert
13.05.2025

Die Peter Linnek GmbH Metallveredlung hat mit Datum vom 08.08.2024, zuletzt ergänzt am 11.04.2025, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Oberflächenbehandlungsanlage durch Errichtung und Betrieb der U-Trommelanlage auf dem Betriebsgelände in der Bessemerstr. 5-7 in 42551 Velbert gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung des Antrags auf Vorbescheid zur Erweiterung des Kieswerkes in Kerpen-Buir
12.05.2025

Die Rheinischen Baustoffwerke GmbH, 41517 Grevenbroich, haben einen Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz für die Erweiterung des bestehenden Kieswerks in Kerpen-Buir im Rhein-Erft-Kreis um die Flurstücke in der Stadt Kerpen, Gemarkung Buir, Flur 5, Flurstücke 17, 21, 22, 23, 24, 25, 77 tlw., 80, 81, 82, sowie Gemarkung Manheim, Flur 11, Flurstücke 191, 320 tlw. beantragt. Der vorliegende Vorbescheidsantrag beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und darauf, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans und eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzes, gemäß § 35 Absatz 3 Nrn. 1 und 2 BauGB nicht widerspricht. Die Erweiterung umfasst eine Fläche von ungefähr 7 ha mit einem Gesamtauskiesungsvolumen von 793.630 m³, die Gewinnung der Sande und Kiese soll über einen geschätzten Zeitraum von 2 Jahre und zwei Monate durchgeführt werden. Mit einer Vorhabensfläche von 7 ha unterliegt der Antrag gemäß dem „Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung – UVPG“ i.V.m. dem „Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen – Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – UVPG NRW“ der Erfordernis zur Durchführung einer „standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls“ auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin (UVPG NRW, Anlage 1, Ziffer 10c).

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2848/1 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim zur Kieswäsche und Einleitung von Waschwasser in ein Absetzbecken für Waschwasser sowie in ein Absetzbecken für Kieswaschwasser
12.05.2025

Die Märker Kies GmbH beabsichtigt die Grundwasserförderung aus einem Brunnen zur Nasskiesaufbereitung sowie die Wiedereinleitung des Waschwassers in ein Absetzbecken für die Schwert- und Bandwäsche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2861/3 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim und in ein Absetzbecken für das Kieswaschwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2847 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim. Das Kieswerk und der Brunnen für die Grundwasserentnahme wurde am Kieswerk Asbach-Bäumenheim um ca. 1963 errichtet und erstmals genehmigt. Mit Bescheid vom 12.01.1998 wurde die Genehmigung um ein Zwischenbecken für Silo-Sickerwasser (Volumen = 50 m²) und ein Absetzbecken für Waschwasser der Schwert- und Bandwäsche erweitert. Die max. Entnahme- bzw. Einleitmengen werden wie folgt festgesetzt: 84 l/s 300 m³/Stunde 3.600 m³/Tag 572.000 m³/Jahr Der Einzugsbereich des Brunnens umfasst einen Radius von ca. 80 m. Die Gesamtfläche der Absetzbecken beträgt ca. 10.000 m². Die Antragstellerin führt auf dem Betriebsgelände einen seit vielen Jahren bestehenden Kiesabbau und die Kiesaufbereitung fort.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau der 380-kV-Verbindungsleitung Adlkofen (B151A)
12.05.2025

Die TenneT TSO GmbH beabsichtigt den Neubau einer circa zwei Kilometer langen 380-kV-Leitung in der Gemeinde Adlkofen (Landkreis Landshut). Das Neubauprojekt soll die Leitung Adlkofen – Matzenhof (B152) und die Leitung Ottenhofen – Isar (B116) verbinden. Die neu zu bauende Leitung verläuft zukünftig parallel zur Leitung B116. Im Rahmen des Projekts sollen ein Mast ersatzneugebaut sowie fünf Neubaumasten errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung Hochwasserentlastungswehr und Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Kammel bei Grundstück Fl.Nr. 3 der Gemarkung Breitenbrunn
12.05.2025

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 29.06.1994 erhielt die Rechtsvorgängerin von Herrn Christian Ritter die wasserrechtliche Bewilligung, die Kammel zum Betrieb der Stau- und Triebwerksanlage bei Fluss-km 49,000 in Breitenbrunn auf die Höhe von 545,80 m ü. NN (altes Höhensystem DHHN12-Status100-) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2024. Herr Ritter beantragte mit Schreiben vom 04.11.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Kammel zum Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1 der Gemarkung Breitenbrunn. Herr Ritter beantragte mit Schreiben vom 19.03.2025 die Erteilung einer Plangenehmigung für die Sanierung des Hochwasserentlastungswehres (zwei Schützentafeln aus Metall, statt der bestehenden vier Schützentafeln aus Holz, elektrisch steuerbare Schieber) mit Schussboden und Tosbecken sowie die Herstellung einer Fischaufstiegsanlage (Fischpass von der Kammel zum Fehlbach) bei Grundstück Fl.Nr. 3 der Gemarkung Breitenbrunn an der Kammel. Da bestehende Stau- und Triebwerksanlagen nur weiter bewilligungsfähig sind, wenn die Durchgängigkeit am Gewässer hergestellt wird, wurde die Herstellung der Durchgängigkeit per Fischpass über den Fehlbach und die Sanierung des Hochwasserentlastungswehres beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Wasserrechtliche Erlaubnis, RAG AG, für das Heben und Einleiten von Grubenwasser an der Zentralen Wasserhaltung Haus Aden in Bergkamen und Einleitung in die Lippe in Verbindung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
10.05.2025

Die RAG AG (Im Welterbe 10, 45141 Essen) hat am 11.04.2025 für den Weiterbetrieb der oben genannten Zentralen Wasserhaltung einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe der §§ 9 Abs. 2 und 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gestellt. Betroffen von dem Vorhaben sind die Stadt Bergkamen, die Stadt Datteln, die Stadt Dorsten, die Stadt Haltern am See, die Gemeinde Hünxe, die Stadt Lünen, die Stadt Marl, die Stadt Olfen, die Gemeinde Schermbeck, die Stadt Selm, die Stadt Waltrop, die Stadt Werne und die Stadt Wesel. Die RAG AG betreibt seit ca. 30 Jahren die Zentrale Wasserhaltung Haus Aden im Gewässereinzugsgebiet der Lippe. Bis zur endgültigen Einstellung der Gewinnung von Steinkohle im Ruhrrevier zum 31.12.2018 hatte diese eine dienende Funktion für die Sicherheit des Gewinnungsbetriebs in den bis dahin aktiven Steinkohlenbergwerken. Mit der Beendigung der Gewinnung von Steinkohle ist dieser Zweck zwar entfallen, jedoch ist der Weiterbetrieb zum Schutze der Tagesoberfläche und zum Schutze der für die Trink- und Brauchwasserversorgung nutzbaren Grundwasserhorizonte als Teil der Ewigkeitslasten des beendeten Steinkohlenbergbaus im Ruhrrevier dauerhaft erforderlich, um den Anstieg des Grubenwasserpegels in der aufgegebenen Steinkohlen-Lagerstätte auf ein unkritisches Maß zu begrenzen und dort zu halten. Dies geht einher mit einer geänderten Betriebsweise durch teilweise Anpassung des Annahmeniveaus des Grubenwassers sowie Umstellung auf die Technik der Brunnenwasserhaltung. Aus diesem Grunde war der Pumpbetrieb temporär unterbrochen worden und soll ab Erreichen eines Grubenwasserpegels bei -600 m NHN mit der Förderung einer Teilmenge wiederaufgenommen werden. Bei späterem Erreichen des neuen vorgesehenen optimierten Annahmeniveaus soll im Bereich von -450 m NHN bis -400 m NHN unterhalb des maximalen Annahmeniveaus bei – 380 m NHN mit der Förderung der Gesamtmenge fortgesetzt werden. Mit dem o. a. Antrag stellt die RAG AG daher auf den Weiterbetrieb der oben genannten Zentralen Wasserhaltung zur Anpassung an die zukünftige dauerhafte Aufgabe ab. Die RAG AG beantragt das Heben von jährlich max. 14,9 Mio. m3 Grubenwasser am Standort der Zentralen Wasserhaltung Haus Aden und die Einleitung dieses Wassers in die Lippe bei Fluss-km 101,4 auf dem Gebiet der Stadt Bergkamen. Die beantragte Jahreshebe- und Einleitmenge unterschreitet die bisher zugelassenen Höchstmengen, die zu Zeiten des aktiven Steinkohlebergbaus bis zur temporären Unterbrechung des Pumpbetriebs am 25.09.2019 bei einem Grubenwasserannahmeniveau von -940 m NHN zutage gefördert und eingeleitet wurden. Dieser Antrag der RAG AG dient der Wiederaufnahme und langfristigen Sicherung der Grubenwasserhaltung auf dem oben beschrieben neuen Annahmeniveau. Die Anhebung des Grubenwasserannahmeniveaus selbst sowie der Umbau des Wasserhaltungsstandorts zur Brunnenwasserhaltung sind nicht Gegenstand dieses Antrags der RAG AG. Diese sind durch bergrechtliche Betriebspläne zugelassen worden bzw. befinden sich für das Grubenwasserannahmeniveau oberhalb von -600 m NHN in einem bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren. Sie wurden teilweise bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Die Entnahme von Grundwasser (hier Grubenwasser aus den stillgelegten Grubengebäuden des ehemaligen Bergwerks) sowie dessen Einleitung in ein Oberflächengewässer bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG. Zuständig für das Verfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 WHG die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde. Die RAG AG hat daher für den an die zukünftige dauerhafte Aufgabe angepassten Weiterbetrieb der oben genannten Zentralen Wasserhaltung einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG gestellt. Gemäß §§ 6 und 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.1, Spalte 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich, wenn die Entnahme von Grundwasser ein Volumen von 10 Mio. m³ je Jahr erreicht oder überschreitet. Dies ist bei der Zentralen Wasserhaltung Haus Aden der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Negative standortbezogen Vorprüfung für 3 WEA in Mechernich-Stockert der Firma STAWAG Energie GmbH
09.05.2025

Die STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, 52070 Aachen hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA), zwei vom Typ Nordex N149/5.X 5.7MW TS 105 mit einer Nennleistung von 5.700 kW, einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nabenhöhe von 105 m und einer Gesamthöhe von 179,5 m, sowie einer vom Typ Nordex N163/6.X 7.0MW TS 118 mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 118 m und einer Gesamthöhe von 199,5 m in Mechernich Gemarkung Holzheim, Flur 4, Flurstücke 32, 41 und 53 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung einer Teichanlage auf der Fl.Nr. 465, Gemarkung Thann, Stadt Berching, durch den Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf. e.V.
09.05.2025

Renaturierung einer Teichanlage auf der Fl.Nr. 465, Gemarkung Thann, Stadt Berching, durch den Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf. e.V., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf., stellvertretend für den Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e. V., Eisvogelweg 1, 91161 Hilpoltstein

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren (Bauwasserhaltung) zur Errichtung von 2 Pumpanlagen
09.05.2025

Der o.a. Antragsteller beabsichtigt, auf dem o.a. Grundstück in Krefeld, Buscher-Holzweg 60, Grundwasser für die Trockenhaltung von 2 Baugruben (3 x 3m) zum Einbau von zwei Pumpanlagen bis zum einem Gesamtvolumen von insgesamt 23.800 m³ innerhalb einer geplanten Bauzeit von ca. 7- 8 Tagen zu entnehmen. Die Grundwasserentnahme erfolgt zeitversetzt für jede Baugrube über 2 Tiefenbrunnen. Das geförderte Grundwasser wird der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Krefeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kleintierkrematorium ANUBIS in Lauf a. d. Pegnitz; Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG zur Änderung der Abgasreinigungseinrichtung des Verbrennungsofens
09.05.2025

Das Vorhaben umfasst Änderungen an der Abgasreinigungseinrichtung des Verbrennungsofens des Kleintierkrematoriums.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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