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bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahme Bahndurchlass Zeller Mühle Gemarkung Aglasterhausen-Daudenzell
12.03.2025

Die Gemeinde Aglasterhausen hat die wasserrechtliche Genehmigung für die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Bahndurchlasses Zeller Mühle in Aglasterhausen und Daudenzell beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Öffnung des Bahndurchlasses (Entfernen der Holztafeln), Anordnen eines räumli- chen Rechens • Grabenaufweitung des bestehenden Grabens • Neubau einer Flutmulde zur Überleitung des Grabenwassers in den Asbach • Geländemodellierung zum Schutz vor Hangwasser • Ertüchtigung der bestehenden Einleitungsstelle in den Asbach Die Gemeinde Aglasterhausen beantragte hierfür am 09.10.2024 bei der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Neckar-Odenwal-Kreises die Plangenehmigung nach §68 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Krebsbach_Ortsteil Neunkirchen-Neckarkatzenbach
12.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Neunkirchen die Umsetzung der in der Flussgebietsuntersuchung bezeichneten Maßnahmenkonzeption beschlossen. Durch die darin enthaltenen Maß- nahmen soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung des Lastfall Klima in der Ortslage von Neckarkatzenbach gewährleistet werden. Die Maßnahmen umfassen neben innerörtlichen Gewässerausbaumaßnahmen wie Bachaufweitungen, Neubau von Ufermauern und Objektschutzmaßnahmen auch den Neubau zweier Straßenbrücken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG – Bioenergie Oelde Menninghausen UG & Co. KG, 59302 Oelde – • Austausch Gasspeicherdächer und Erhöhung der Biogasproduktion
11.03.2025

Der Vorhabenträger plant die temporäre Erhöhung der Biogasproduktion mit dieser Änderungsgenehmigung mit den Angaben zu den Einsatzstoffen und -mengen aus der damaligen Anzeige in Verbindung mit dem §246d BauG in den Regelbetrieb zu übernehmen. Des Weiteren sollen die beiden Gasspei-cherdächer des Fermenters und des Nachgärers ausgetauscht werden. Dabei sollen die derzeitigen Kegeldächer (variables Gasspeichervolumen je 722 m³) gegen Kugelkappendächer (variables Gasspeichervolumen je 1.450 m³) ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4)
11.03.2025

Die Antragstellerin betreibt auf dem Betriebsgelände in der Magirusstraße 21 in 89077 Ulm eine Anlage zur Erzeugung von Fernwärme und Strom in einem Heizkraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von 294 Megawatt (MW) gemäß § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1.1 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Antragstellerin beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und Spitzenlastkessels (K 4). Das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf mehrere Teilgenehmigung aufgeteilt. Mit der 1. Teilgenehmigung wurde zunächst die Errichtung und der Betrieb des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und des Spitzenlastkessels (K 4) mit Ausnahme der jeweiligen Betriebssicherheitserlaubnis beantragt. Diese 1. Teilgenehmigung wurde am 16.12.2020 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen. Mit der 2. Teilgenehmigung wurde die Betriebssicherheitserlaubnis für den Spitzenlastkessel (K 4) beantragt. Diese 2. Teilgenehmigung wurde am 29.01.2021 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen.“

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde
11.03.2025

Der Wasserbeschaffungsverband Mitteleider, Ohlrade 22-24, 24803 Erfde, hat bei mir als Untere Wasserbehörde gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 14 Landeswassergesetz (LWG) und den §§ 140, 136 und 143 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) die Änderung der Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme für das Wasserwerk Erfde beantragt. Die Änderung soll dahingehend erfolgen, dass die Wasserentnahme zukünftig aus den Brunnen 7, 1/2018, 2/2021, 4/2019, 5/2019 und 6/2018 erfolgen soll.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

ZF Friedrichshafen AG_Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.03.2025

Die ZF Friedrichshafen AG betreibt im Werk 2 am Alfred-Colsman-Platz 1, 88045 Friedrichshafen durch die Lagerung von bisher 29 Tonnen Propan einen Betriebsbereich der unteren Klasse nach § 1 der 12. BImSchV (sog. Störfallbereich). Mit Unterlagen vom 13.01.2025 beantragt die Betreiberin die Aufhebung der bestehenden Füllmengenreduzierung der beiden Flüssiggaslagerbehälter, wodurch sich die Flüssiggaslagerkapazität auf insgesamt 117,1 Tonnen erhöht. Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls („A“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

2353 Zusammenlegung Oppenau (West), Änderung 10 des Ausbauplans
10.03.2025

In dem Zusammenlegungsverfahren Oppenau (West) ist für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebietes eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da von der Baumaßnahme keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten sind und auftretende Beeinträchtigungen mit tauglichen landschaftspflegerischen Maßnahmen vermieden bzw. minimiert werden können. Weitere verfahrensbezogene Unterlagen sind unter https://www.lgl-bw.de/2353 einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt Vermessung & Flurneuordnung

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz: Hochwasserschutz- einschl. Renaturierungsmaßnahme an der Röhr in Müschede
10.03.2025

Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Aufweitung der Röhr in das rechte Vorland sowie die Anlage neuer Laufschlingen im nördlichen Planungsbereich vor. Die Maßnahme vergrößert das Abflussprofil und erhöht im Hochwasserfall die Abflusskapazität der Röhr.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Alexandra Robeck SHS 20869
10.03.2025

Frau Alexandra Robeck, Holter Straße 199, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Schloß Holte-Stukenbrock, auf den Grundstücken Gemarkung Schloß Holte, Flur 9, Flurstück 2484 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 WE und einer Tiefgarage. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Schloß Holte-Stukenbrock eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 50 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.200 m³/d und insgesamt 96.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Antrag der Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenabbau in der Gemeinde Gammelby
10.03.2025

Die Peter Glindemann Kieswerke-Erdbau-Abbruchtechnik GmbH & Co. KG aus Grevenkrug beantragt gemäß § 11a des Landesnaturschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LNatSchG) die Erteilung einer Genehmigung für eine Sand- und Kiesentnahme im Trockenbau in der Gemeinde Gammelby. Der betroffene Bereich erstreckt sich auf folgendes Flurstück: Gemarkung Birkensee, Flur 2, Flurstück 2/5. Zuständig für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde als untere Naturschutzbehörde. Für das beantragte Vorhaben ist als hinzutretendes kumulierendes Vorhaben nach § 11 UVPG i.V.m. § 10 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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