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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG – Errichtung und Betrieb einer RTO-Schwachgasbehandlungsanlage
06.02.2025

Die Stadt Gunzenhausen, vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Marktplatz 23, 91710 Gunzenhausen beantragte mit Antrag vom 02.07.2024, eingegangen am 03.07.2024, die Errichtung und den Betrieb einer RTO-Schwachgasbehandlungsanlage zur Aktiventgasung der Altdeponie auf dem Grund-stück Flur-Nr. 1102 der Gemarkung Gunzenhausen („Insel auf der Au“).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen I-III auf Fl.-Nrn. 1365, 1618 und 1580/1 Gmkg Hirschaid zur öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Hirschaid
05.02.2025

Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus den Tiefbrunnen Hirschaid I – III auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1365, 1618 und 1580/1 Gemarkung Hirschaid zur öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Hirschaid

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus der Trinkwassergewinnungsanlage Schorenquelle des Marktes Wiggensbach
05.02.2025

Der Markt Wiggensbach beantragte beim Landratsamt Oberallgäu die wasserrechtliche Bewilligung nach § 10 WHG zur Entnahme von 150.000 m³/a Grundwasser aus der Wassergewinnungsanlage Schorenquelle zur Versorgung des Marktes Wiggensbach mit Trinkwasser. Die seit vielen Jahrzehnten bestehende Quelle auf Fl.Nr. 113/2 der Gemarkung Wiggensbach soll mit einer maximalen Fördermenge von 360 m³/d bzw. einer maximalen Jahresentnahmemenge von 150.000 m³ weiterbetrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102
05.02.2025

Wasserrecht; Antrag Wasserbeschaffungsverbandes Söldenau auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück FI.Nr. 76, Gemarkung Söldenau im Markt Ortenburg nach § 15 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG; Antragssteller: Wasserbeschaffungsverband Söldenau, Ritter-Tuschl-Str. 17, 94496 Ortenburg; Gz: 53.0.02/6421.05/2019-102 Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Vorhaben Antrag auf gehobene Erlaubnis Der Wasserbeschaffungsverband Söldenau beantragt mit Schreiben vom 08.11.2019 eine gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Söldenau auf Grundstück­FI. Nr. 76, Gemarkung Söldenau, Markt Ortenburg. Beantragt wird das Zutagefördern von Grundwasser im folgenden Umfang: Brunnen Brunnen II Söldenau : Maximal [l/s] 2,8 Maximal [m³/d] 240 Maximal [m³/a] 30.000 Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trinkwasserversorgung verwendet werden. 2. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 30.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 3. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 4. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen (siehe Planunterlagen Dipl.Geol. Bertlein vom 24.10.2019, Erläuterungsbericht S. 32, Ziffer 14 und S. 25, Ziffer 9.12). Nach dem privaten hydrogeolog. Gutachten S. 25, Ziffer 9.12 wird der Grundwasser-Haushalt oberhalb des genutzten Grundwasser-Horizonts im Bereich zwischen Wolfach und Brunnen nicht beeinträchtigt, da dieser durch dichte, stockwerkstrennende Zwischenschichten abgekoppelt ist. Ebenso werden Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft durch die Grundwassernutzung aufgrund der Tiefenlage ausgeschlossen. • Die Brunnen Söldenau wird seit über 20 Jahren zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt (Änderungsvorhaben). • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtungen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten (siehe Vorschlag im Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 10.05.2024). • Aufgrund der geringen Jahresentnahmemenge von maximal 30.000 m³/a ist von keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme auszugehen (siehe Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 10.05.2024, S. 17). • Im Umfeld des Brunnen liegt der Biotopkomplex östlich von Söldenau. Der Umweltatlas Bayern führt die Objekte unter der ID 7445-0015-001 bis -004. Es handelt sich dabei um gewässer- und grundwasserbeeinflusste Vegetation. Die Gewässer werden von Quellen aus dem 1. Grundwasser-Horizont gespeist, der durch die Entnahme nicht beeinflusst wird. Eine Beeinträchtigung der Biotopte ist daher auszuschließen (siehe Gutachten Dr. Bertlein GmbH vom 24.10.2019, S 25, Ziffer 9.12.4). • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 10.05.2024) und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (Stellungnahme vom 05.02.2025). Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 1, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG beim Markt Ortenburg öffentlich bekannt gemacht und ist zudem unter https://www.uvp-verbund.de/by öffentlich bekannt gemacht (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Terminvereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 05.02.2025 gez. Fuchs Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 und 15 WHG für die Entnahme und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen Anleng I, Fl.-Nr. 537/9, und Anleng II, Fl.-Nr. 537/8, Gemarkung Sachsenham, für die Trink- und Brauchwasserversorgung der Gde. Haarbach, Lkr. Passau (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG); Amtlicher Entwurf der Änderungsverordnung, Neufestsetzung der Fassungsbe-reiche (Schutzzone W I) nach §§ 51, 52 WHG und Art. 73 Abs. 3 BayWG; Förmliche Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 WHG, § 11 Abs. 2 WHG, Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG- und Art. 73 Abs. 3 BayWG; Antragssteller: Gemeinde Haarbach, Hauptstraße 11, 94542 Haarbach; Geschäftszeichen: 53.0.02/6420.01 u. 6421.05/2022-291
05.02.2025

Wasserrecht; Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 und 15 WHG für die Entnahme und Ableitung von Grundwasser aus den Brunnen Anleng I, Fl.-Nr. 537/9, und Anleng II, Fl.-Nr. 537/8, Gemarkung Sachsenham, für die Trink- und Brauchwasserversorgung der Gde. Haarbach, Lkr. Passau (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG); Amtlicher Entwurf der Änderungsverordnung, Neufestsetzung der Fassungsbereiche (Schutzzone W I) nach §§ 51, 52 WHG und Art. 73 Abs. 3 BayWG; Förmliche Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 WHG, § 11 Abs. 2 WHG, Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG- und Art. 73 Abs. 3 BayWG; Antragssteller: Gemeinde Haarbach, Hauptstraße 11, 94542 Haarbach Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) 1. Vorhaben 1.1 Antrag auf gehobene Erlaubnis Die Gemeinde Haarbach, Hauptstraße 11, 94542 Haarbach, vertreten durch Hr. ersten Bürgermeister Franz Gerleigner, beantragte eine gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG für das Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen B1 (Fl.-Nr. 537/9) und Brunnen B2 Anleng (Fl.-Nr. 537/8) jeweils Gemarkung Sachsenham in der Gde. Haarbach. Beantragt wird die Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser mit folgendem Um-fang: Brunnen B1 Anleng B2 Anleng maximale Momentanentnahme [l/s] 7 4 maximale Tagesentnahme [m³/d] 450 150 maximale Jahresentnahme [m³/a] 90.000 40.000 Insgesamt wurde somit eine maximale Jahresentnahmemenge von 130.000 m³/a bean-tragt. Das zutage geförderte Grundwasser soll zur Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde Haarbach (ausgenommen Rainding und Uttlau) und des Ortsteils St. Sal-vator der Stadt Bad Griesbach verwendet werden. 1.2 Amtlicher Verordnungsentwurf Änderungsverordnung: Das Landratsamt Passau beabsichtigt den Erlass einer Änderungsverordnung für die Neu-festsetzung des Fassungsbereiches (W I) auf der Flurnummer 537/9 Gemarkung Sachsen-ham (Brunnen 1) und des Fassungsbereichs (W I) auf der Flurnummer 537/8 Gemarkung Sachsenham (Brunnen 2) in der Gemeinde Haarbach entsprechend dem Schutzgebietsla-geplan (Fertigungsdatum Lageplan vom 06.12.2024 im Maßstab M = 1 : 1.500, Prüfvermerk Wasserwirtschaftsamt Deggendorf vom 29.01.2025) zur Änderung des bestehenden Wasserschutzgebietes. Die Fassungsbereiche (WI) befinden sich im Eigentum der Gemeinde Haarbach. Es ist beabsichtigt, die bestehende und rechtsgültige Wasserschutzgebiet dafür entsprechend dem amtlichen Verordnungsentwurf abzuändern, ohne die Festsetzun-gen nach § 3 der Wasserschutzgebietsverordnung zu ändern (§§ 51, 52 WHG, Art. 73 Abs. 3 BayWG). 2. Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 130.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.2 Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 3. Gesamtergebnis: Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Ein-schätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmli-chen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. 4. Wesentliche Begründung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG: Die überschlägige Prüfung anhand der Schutzkriterien hat ergeben, dass aus nachstehenden Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht veranlasst ist: • Nach den Planunterlagen wird die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausge-schlossen (siehe Planunterlagen Dr. Knorr GmbH in der Anhang „UVP-Vorprüfung“ in den hydrogeologischen Planunterlagen vom 25.11.2022). • Die Brunnen Anleng wird seit über 20 Jahren zur öffentlichen Trinkwasserversor-gung genutzt (Änderungsvorhaben). • Technische Schutzvorkehrungen gewährleisten einen ordnungsgemäßen Betrieb der Wassergewinnungsanlage, insbesondere durch die Steuerungs- und Messeinrichtun-gen, sowie durch die Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten (siehe Vorschlag im Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 17.06.2024). • Aufgrund der geringen Jahresentnahmemenge aus beiden Brunnen ist von keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme auszugehen. Zudem handelt es sich um eine bestehende Nutzung, von der bislang keine negativen Auswirkungen bekannt wurden. • Da es sich bei dem Antrag um eine Verlängerung der bestehenden Genehmigung handelt und die Jahresgrundwassermenge, sind keine nachteiligen Umweltauswir-kungen aus naturschutzfachlicher Sicht zu erwarten. • Die Tiefenwasserentnahme hat sich bis jetzt auf das erste Grundwasserstockwerk oder auch auf den Oberflächenwasserhaushalt nicht ausgewirkt. • Eine UVP-Vorprüfung wurde vorgelegt, aus naturschutzfachlicher Sicht ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. • Im Hinblick auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Maßnahme. • Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach der Feststellung des Wasserwirt-schaftsamtes Deggendorf (Gutachten vom 17.06.2024) und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde nicht erforderlich (25.01.2024).   Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 zum UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gesonderte Feststellung nach dem UVPG wird gemäß § 7 Abs. 1, § 5, § 9 Abs. 3 und 4 UVPG bei der Gemeinde Haarbach öffentlich bekannt gemacht und ist zudem un-ter https://www.uvp-verbund.de/by am 04.02.2024 bereits öffentlich bekannt gemacht worden (§§ 19 und 20 UVPG). Nähere Informationen, können beim Landratsamt Passau, -untere Wasserrechtsbehörde-, Domplatz 11, 94032 Passau nach entsprechender Termin-vereinbarung, im Zimmer 3.08, während der Dienststunden eingesehen werden. Landratsamt Passau -untere Wasserrechtsbehörde- Passau, 04.02.2025 gez. Fuchs Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Milchwerk der Meggle Cheese GmbH, Altusried
05.02.2025

Antrag der Firma Meggle Cheese GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz auf Neubau der Ammoniakkälteanlage mit drei Silotanks sowie einer zusätzlichen Verdunstungskühlanlage und Errichtung der Überdachung für einen Öltank auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 126/2, 126/3, 126/5 , Gemarkung Altusried, Markt Altusried

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bw
Negative Vorprüfungen

3235 Rheinfelden-Minseln/Karsau (A98) Änderung Wege- und Gewässerplan
05.02.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Lörrach
Untere Flurbereinigungsbehörde

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

3235 Rheinfelden-Minseln/Karsau (A 98) Änderung Wege- und Gewässerplan
05.02.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Lörrach
Untere Flurbereinigungsbehörde

Flurbereinigung

by
Negative Vorprüfungen

Betrieb der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, Änderungsvorhaben
05.02.2025

Der Betreiber der bereits bestehenden kommunalen Abwasserbehandlungsanlage hat den Austausch bzw. Umbau einzelner Anlagenbestandteile sowie Änderungen der Betriebsweise vorgenommen. Dadurch ist eine Reduzierung des Parameters Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) an der Einleitungsstelle in die Donau möglich.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Vetter | Bekanntgabe der Feststellung gem. § 5 Abs. 2 UVPG bei Unterbleiben einer UVP
04.02.2025

• Errichtung und Betrieb zweier Hochlastfermenter • Umnutzung des Nachgärers zu einem Gärrestelager mit Stilllegung der Heizung • Errichtung und Betrieb eines BHKWs • Errichtung und Betrieb eines BHKWs zur Eigenstromerzeugung • Änderung der Einsatzstoffe • Errichtung und Betrieb eines externen Gasspeichers • Errichtung und Betrieb einer Trafostation und Rückbau der bestehenden Trafostation

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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