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Negative Vorprüfungen

Lohr a. Main, Gemarkung Lohr a. Main - Änderungsgenehmigungsverfahren (§ 16 BImSchG) - wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Glas, Gerresheimer Lohr GmbH
10.04.2025

Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH betreibt an ihrem Standort auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1430 der Gemarkung Lohr a. Main eine Anlage zur Glasherstellung. Die Anlage ist nach Nr. 2.8.1 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH verfügt u. a. über eine Zertifizierung nach ISO 14 001 (Umweltmanagement) und ISO 50 001 (Energiemanagement). Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH beabsichtigt den Austausch der bestehenden U-Flammen-Schmelzwanne gegen eine neue Oxy-Hybrid-Schmelzwanne mit einer maximalen Schmelzleistung von 390 t/d inklusive aller notwendigen technischen und baulichen Maßnahmen und damit Erhöhung der Gesamtschmelzleistung von 715 t/d auf 840 t/d. Mit Schreiben vom 31.05.2024 beantragte die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a Main die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. § 16 BImSchG. Dieser An-trag wurde am 18.07.2024, 22.07.2024, 26.07.2024, 06.08.2024 und 07.08.2024 um wesentliche erforderliche Angaben ergänzt. Das mit Schreiben vom 31.05.2024 beantragte Vorhaben stellt eine wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage der Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a. Main dar [§ 16 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) i. V. m. Ziff. 2.8.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV]. Da die Anlage unter der genannten Nummer der 4. BImSchV mit „E“ ge-kennzeichnet ist, handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IE-RL) i. S. d. § 3 Abs. 8 BImSchG. Die Anlage ist der Nr. 3.3 des Anhanges I der IE-RL zuzuordnen. Wegen der Zuordnung des Vorhabens in Spalte c im Anhang 1 der 4. BImSchV wurde das Genehmigungsverfahren nach den Formvorschriften von § 10 BImSchG und unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) durch-geführt. II. UVP-Pflicht allgemein Für das Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, erforderlich: Durch die Änderung (Erhöhung der Produktionskapazität auf 840 t/d) wird der Größen- bzw. Leistungswert für die Pflicht zur unbedingten Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 UVPG nicht erreicht. Gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 2.5.2 der Anlage 1 des UVPG ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zu untersuchen, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Überfahrt auf dem Grundstück Fl.Nr. 431 der Gemarkung Wendelstein über das Fichtebrünnlein;
09.04.2025

Errichtung einer Zufahrt mit einer Durchlassverrohrung und die Bachlaufanpassung durch Renaturierung des Fichtebrünnleins (Gew. III. Ord.) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 429, 431 und 448/9, Gemarkung Wendelstein. Der Bachlauf des Fichtebrünnleins wird in seiner ursprünglichen Position nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Roth
SG 44 - Wasser-, Boden-, Staatl. Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kernkraftwerk Isar 2 Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau der Anlage, Abbauphase 2 (2. AG)
09.04.2025

Am 1. Juli 2019 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 2 (KKI 2) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 21. März 2024 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 2“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 2 bezieht. Am 10. Dezember 2024 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 2, Abbauphase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Kaierberg
09.04.2025

Die Bioenergie Hoffmann KG beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage gemäß des nachfolgend aufgeführten Antragsgegenstandes: • Erhöhung: - Biogasproduktion (neu: 3.110.098 Nm³/a) ­ - Einsatzstoffmenge (neu: 15.342 t/a bzw. 42 t/d)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Wendelstein Käsewerk GmbH
09.04.2025

Wesentliche Änderung der Anlage zur Verarbeitung von Milch durch Festsetzung einer Gemengelage i. S. d. TA Lärm

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen III auf dem Grundstück Fl. Nr. 303/22 der Gemarkung Bayerisch Gmain durch die Gemeinde Bayerisch Gmain
08.04.2025

Die Gemeinde Bayerisch Gmain betreibt eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage. Das Rohwasser wird aus dem Brunnen III entnommen. Die Gemeinde Bayerisch Gmain liegt östlich von Bad Reichenhall direkt an der Landesgrenze zu Österreich im Landkreis Berchtesgadener Land. Nach Süden wird das Gemeindegebiet durch das Lattengebirge begrenzt. Das Versorgungsgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Bayerisch Gmain.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH, Änderung des Kraftstoffeinsatzes auf einem Motorenprüfstand (§16 BImSchG)
08.04.2025

Die Firma Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH verfügt über eine Motorenprüfstandsanlage (Serienprüfstände und Entwicklungsprüfstände) vorwiegend für Gasmotoren bestehend aus insgesamt 6 Prüfständen. Es wird beabsichtigt bei einem Prüfstand mit einer Feuerungswärmeleistung von 6,3 MW regelmäßig Serienabnahmen mit den Kraftstoffen nach DIN EN 590/15940, also mit Diesel bzw. HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) durchzuführen. Dies kann eine wesentliche Änderung nach §16 BImSchG darstellen, weshalb höchst vorsorglich gemäß §§ 7 und 9 UVPG der Anlage 1 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Sonstige Industrieanlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe GmbH & Co.KG (Flurstück 2811)
08.04.2025

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Antragsteller: Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2811 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung (zweiter Pumpversuch) dient der Errichtung von einer Tiefgarage zu Wohn- und Praxisräumen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Sülm/Scharfbillig
07.04.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Sülm/Schrafbillig umfasst eine Fläche von rd. 1058ha. Diese gliedert sich in 748ha landwirtschaftliche Nutzfläche, 163ha Waldflächen sowie 147ha sonstige Flächen. Auf Grundlage des Flurbereinigungsbeschlusses wird im Verfahren die Flurverfassung und das Wegenetz an die neuzeitlichen land- und forstwirtschaftlichen Erfordernisse angepasst, die allgemeine Landeskultur gefördert und Maßnahmen der Wasserwirtschaft umgesetzt. Gleichzeitig dient das Flurbereinigungsverfahren den ökologischen und landespflegerischen Interessen. Darüber hinaus werden die planerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewässerentwicklungskorridoren als wasserwirtschaftliches Ziel geschaffen und im Flurbereinigungsplan eigentumsrechtlich umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Oberstdorf
07.04.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag der Stillachhaus GmbH & Co. KG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 2521/2, 2521/3 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstdorf, Markt Oberstdorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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