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Negative Vorprüfungen

BMW AG Wesentliche Änderung Werk 2.4 durch den Umzug von Werkstätten in das Geb. 52, Montage
31.03.2025

Verlagerung verschiedener bestehender Werkstätten (Elektrowerkstatt, Methodenwerkstatt, WPS-Werkstatt) aus dem Gebäude 93.1 in das 2. Obergeschoss der Montage, Gebäude 52.0

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135
28.03.2025

Die DS Smith Paper Deutschland GmbH hat bei der Stadt Aschaffenburg – Amt für Stadtplanung und Klimamanagement einen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg sowie die Errichtung und den Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle (Main-km.: 84,135) gestellt. Die beiden Rohrleitungen, deren Errichtung beantragt wurde, können jeweils sowohl zur Förderung von Wasser aus dem Main, als auch für Abwasser genutzt werden. Diese Rohrleitungen stellen sog. Wasserfernleitungen i. S. d. Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dar, da sie eine Länge von mehr als 2 km aufweisen und sich über zwei Gemeindegebiete erstrecken (kreisfreie Stadt Aschaffenburg und Gemeinde Mainaschaff im Landkreis Aschaffenburg). Für die Errichtung und den Betrieb der Wasserfernleitungen bedarf es einer Planfeststellung gemäß § 65 Abs. 1 UVPG, da für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Auch wenn für das Vorhaben gemäß der Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum UVPG grds. eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich war, so hat die Fa. DS Smith eine freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 7 Abs. 3 UVPG beantragt und die Stadt Aschaffenburg dies als zweckmäßig erachtet. Die UVP wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens über die Errichtung und den Betrieb der Fernleitung zur Wasserversorgung wird auch über die Errichtung und den Betrieb der Abwasserleitung entschieden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Stadtplanung und Klimamanagement
Planfeststellungsbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Zulassungsverfahren

Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Heilbronn - Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Schwaigern-Stetten
28.03.2025

Der Gegenstand des Vorhabens umfasst insbesondere: - Stilllegung der bestehenden Altdeponie durch Sanierung der Entwässerung im Dammbereich und Aufbringung einer Oberflächenabdichtung bzw. im Bereich der Überbauung mit neuen Deponieabschnitten durch eine „multifunktionale Zwischenabdichtung“, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DKI-Deponie im Bereich der Kuppe als Überbauung der Altdeponie durch Herstellung einer „multifunktionalen Zwischenabdichtung“ sowie der erforderlichen Entsorgungs- und Infrastruktureinrichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK I, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DK0-Deponie: Herstellung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und Abdichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK 0, - Erschließung eines Deponieabschnitts als DKI-Deponie: Herstellung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und Abdichtungen, Nutzung des Abschnitts zur Verfüllung mit Abfall der Kategorie DK I, - Errichtung eines Rückhaltebeckens für das anfallende Sickerwasser, Herstellung der Vorflut für die Einleitung des Sickerwassers in das öffentliche Kanalnetz zur kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, - Errichtung eines Rückhaltebeckens für anfallendes Niederschlagswasser, Herstellung der Vorflut für die Einleitung des Oberflächenwassers in den Brühlgraben.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Kraftwerkstilllegung der Baumgartenmühle und Gewässerausbau der Attel /Grafing/Landkreis Ebersberg
27.03.2025

Kraftwerkstilllegung der Baumgartenmühle und Gewässerausbau der Attel Fl.Nrn. 1059/1, 1059/3, 1062, 1063, 1064, 1064/1, 1066/2, 917/2, 922/1, 922/2, 922/3, 922/4 Gemarkung Straußdorf Antrag auf Planfeststellung / -genehmigung (§ 67, 68 WHG)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Dorfweiher
27.03.2025

Die Stadt Schramberg hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Umgestaltung des nordwestlichen Ufers des Dorfweihers in Tennenbronn und den Retentionsraumausgleich der Bereiche Bruck und Tennenbronn als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Sport- und Festhalle Tennenbronn beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

3009 - Zusammenlegung Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis
27.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Zusammenlegung Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis Das geplante Verfahrensgebiet gliedert sich in zwei Teile, den Stadtteil Dietersweiler mit Lauterbad, südöstlich der Kernstadt, und den Stadtteil Kniebis im Westen an der Schwarzwaldhochstraße gelegen. Planungsgrundsätze: Die Maßnahmen der Flurneuordnung (u.a. bedarfsgerechter Ausbau und Ergänzung des Wegenetzes, Zusammenlegung durch Tausch verwiegend ganzer Flurstücke) sollen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft und somit zur Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen, denen die Pflege und Erhaltung der natürlichen Kultur- und Erholungslandschaft obliegt. Die Landschaft soll dabei unter Beachtung einer funktionsgerechten Zuordnung der Flächen und unter Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes im Sinne des Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes sowie eines gebietsspezifisch ausgewogenen Landschaftsbildes erhalten, gestaltet und entwickelt werden. Dabei sollen die landschaftliche Eigenart und die biologische Vielfalt möglichst so erhalten und verbessert werden, dass vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft unterbleiben, notwendige Eingriffe ausgeglichen werden und die Erholungsfunktion der Landschaft gewahrt oder verbessert wird. Für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebiets ist eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Änderung beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserableitung sowie die Änderung des Ausbaustandards einzelner Maßnahmen. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die Planänderung sind keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter und somit keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Landwirt Josef Köberle
27.03.2025

Der Landwirt Josef Köberle plant die Änderung seiner Biogasanlage auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in 88525 Dürmentingen, Ortsteil Heudorf, Im Zinken 11, Flurstück Nr. 433, Gemarkung Heudorf. Die geplante Änderung umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Nachgärung (der Vergärung folgend) und der Gärrestelagerung (der Nachvergärung folgend) durch den Zubau entsprechender Bauten. Darüber hinaus sind eine Erhöhung der BHKW-Abgaskamine, die Installation einer zweiten Einbringtechnik bei einem Fermenter, die gasdichte Abdeckung eines Gärreste-Endlagers sowie die Herstellung einer Umwallung und Einfriedung geplant. Die Biogasanlage unterfällt den Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG, jeweils mit vorgegebenen Größen- oder Leistungswerten, die mit der Änderung erneut erreicht / überschritten werden. Das jeweils in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „S“ schreibt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für die Biogasanlage noch nicht durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

3857 - Flurbereinigung Hochdorf (Hochgeländ), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
27.03.2025

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus drei Brunnen für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen
27.03.2025

Herr Daniel Diehm hat beim Landratsamt Haßberge die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 15 WHG für das Entnehmen von Grundwasser aus insgesamt drei Brunnen auf den Fl. Nrn. 3641 und 2496/25, Gemarkung Zeil, beantragt. Das Grundwasser soll für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Verbio Retail Germany GmbH auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Tankstelle zur Abgabe von Liquefied Natural Gas (LNG) und Compressed Natural Gas (CNG). am Standort Kleinostheim, Mainparkstraße 18, Fl.-Nr. 1176 in der Gemarkung Kleinostheim
27.03.2025

Die Verbio Retail Germany GmbH beantragt, am Standort Mainparkstraße 18, 63801 Kleinostheim folgende Anlage nach dem Anhang 1 der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ändern zu dürfen: - Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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