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Negative Vorprüfungen

7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.2019, WM C: Änderungen im Bereich Mast C027; Anpassung des Schutzstreifens zwischen den Masten C025 und C028; Ergänzung der Zuwegung zur Kabelübergabeanlage (KÜA) Olenhusen
18.11.2024

Die Antragstellerin hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach § 43d Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover (Planfeststellungsbehörde), beantragt. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil des Gesamtvorhabens Neubau der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar, (EnLAG, Vorhaben Nr. 6). Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wurde der Abschnitt C des Gesamtvorhabens planfestgestellt. Dieser Abschnitt umfasst den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar zwischen dem Umspannwerk Hardegsen und der Landesgrenze Niedersachsen/Hessen einschließlich der KÜA Hetjershausen und KÜA Olenhusen sowie des Erdkabelabschnitts von der KÜA Hetjershausen ab Mast C038 bis zur KÜA Olenhusen am Mast C039. Eingeschlossen sind ferner Leitungsmitnahmen mit den damit verbundenen Anpassungen, Ein- und Ausschleifungen, Um- und Rückbauten und den insgesamt für die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Provisorien. Die beantragte Planänderung wirkt sich lediglich auf einen kurzen Leitungsabschnitt zwischen den Masten C025 und C028 (Änderungsbereich Mast C027) sowie auf einen Bereich mit bereits bestehenden Wegen (Änderungsbereich Zuwegung KÜA Olenhusen) aus und ist im Vergleich zum Gesamtvorhaben nur marginal. Der Schutzstreifen zwischen den Masten C025 und C028 wird lediglich um wenige Zentimeter verbreitert. Die geplante Ergänzung der Zuwegung zur KÜA Olenhusen betrifft bereits vorhandene Wirtschaftswege.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage, Fehling Energie GbR
14.11.2024

Änderung einer Biogasanlage durch die Errichtung eines BHKW 2.174 kW FWL mit Gasaufbereitung und AdBlue Tank, eines Wärmepufferspeichers 123m³, eines Wärmecontainers, einer Trocknungsanlage für Biomasse, und einer TFA auf dem GPL 3, Austausch mit Vergrößerung der TFA auf GPL 2; § 16 (1) BImSchG

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Substratwerk Garther Heide GmbH & Co.KG, wesentliche Änderung eines bestehenden Substratwerkes als Vollindoor-Konzept
13.11.2024

Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung eines bestehenden Substratwerkes als Vollindoor-Konzept mit einer zukünftigen Durchsatzkapazität von 116 Tonnen/Tag auf dem Grundstück in 49685 Emstek, Garther Heide 9

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Salzbergen-Nordhorn, Bauleitnummer 1017, im Abschnitt UA Schüttorf-Quendorf
13.11.2024

Die Westnetz GmbH beabsichtigt den Ersatz der bestehenden 110-kV-Freileitung zwischen der Umspannanlage in Schüttorf und dem Punkt Quendorf. Die bestehende Freileitung (Bauleitnummer 0052) ist im Jahr 1926 errichtet worden und auf Grund ihres Alters für einen langfristigen Betrieb nicht mehr geeignet. Sie soll zur langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung in der Region als Bauleitnummer 1017 nach dem aktuellen Stand der Technik neugebaut werden. Im Januar 2020 wurde durch den Antragsteller die 1. und im März 2024 die 2. Planänderung bei der inzwischen zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover eingereicht. Durch die 2. Planänderung wurden die ursprünglichen Planfeststellungsunterlagen komplett ersetzt und die Bestandteile der 1. Planänderung in diese Unterlagen integriert. Der ursprünglich etwa vier Kilometer lange Planungsabschnitt zwischen der UA Schüttorf und dem Pkt. Quendorf, der vollständig als 110-kV-Freileitungsersatzneubau geplant war, wird durch die 2. Planänderung auf zwei voneinander getrennte Freileitungsabschnitte (Mast Nr. 23 bis Nr. 25 und Mast Nr. 32 bis 37) beschränkt, die zusammen rund 2,3 Kilometer lang sind.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

LüneRecycling GmbH & Co. KG („Werk 2“), Feststellung nach § 5 UVPG
11.11.2024

Antrag der LüneRecycling GmbH & Co. KG, Am Alten Werk 12, 21406 Melbeck, auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Aufbereitung von NE-Metallen in 21406 Melbeck, Am Alten Werk 58 (Nr. 8.9.1.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

BGA Agrarpower
08.11.2024

Die Agrarpower Backmeister Bergmann GmbH & Co. KG, Ganner Winkel 7, 29378 Wittingen, hat am 22.11.2022, zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 16.06.2023 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage um eine Gärresttrocknungsanlage beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

BGA Almke, Änderung und Erweiterung
08.11.2024

Die Firma Almke GmbH & Co. KG, Volkmarsdorfer Str. 101, 38446 Wolfsburg, hat mit Antrag vom 22.12.2023, zuletzt ergänzt am 05.11.2024 , eine Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 10 BImSchG für die Änderung und Erweiterung der Biogasanlage bei Almke bean-tragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Unternehmensflurbereinigung A 20 Lehe, Landkreis Ammerland
08.11.2024

Das ArL Weser-Ems hat dem ML einen Auszug aus dem Entwurf zum Plan nach § 41 FlurbG für das Unternehmensflurbereinigungsverfahren A 20 Lehe, Landkreis Ammerland, vorgelegt. Auf Grundlage des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG erfolgt der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen. U.a. sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Wegebau sowie Erstellung von Grabenüberfahrten zur Erschießung landwirtschaftlich genutzter Flächen - Grabenverfüllungen und Anlage von Ersatzgräben - Gehölzbeseitigungen, Flachumbruch von Grünland mit Neuansaat, Flächenplanierung - Rekultivierung eines Wegs zu Ackerland - Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzung, Gehölzanpflanzungen

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Stadt Bremervörde, Grabenverrohrung Seelandstraße
08.11.2024

Die Stadt Bremervörde hat am 06.06.2024 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) eine Plangenehmigung für die Grabenverrohrung an der Seelandstraße und Harsefelder Straße beantragt. Der Standort der Gräben befindet sich in der Gemarkung Bremervörde, Flur 40 Flurstück 102/3.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Amt für Wasserwirtschaft und Straßenbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 2. Planänderung nach Beschluss
07.11.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 2. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Änderung der Fundamentmaße Mast Nr. 69 und Mast Nr. 72 • Anpassung der Baustelleneinrichtungsfläche zu Mast Nr. 70 Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs.1 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da ein festgestellter Plan vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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