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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Verbio Retail Germany GmbH auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Tankstelle zur Abgabe von Liquefied Natural Gas (LNG) und Compressed Natural Gas (CNG). am Standort Kleinostheim, Mainparkstraße 18, Fl.-Nr. 1176 in der Gemarkung Kleinostheim
27.03.2025

Die Verbio Retail Germany GmbH beantragt, am Standort Mainparkstraße 18, 63801 Kleinostheim folgende Anlage nach dem Anhang 1 der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ändern zu dürfen: - Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Anschlussleitungen zur Anbindung der neu zu errichtenden GDRM-Anlage Hittistetten II (HIT II) an die SV 50 der bayernets GmbH sowie an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH
27.03.2025

Zur Kapazitätserhöhung im Erdgas-Fernleitungsnetz plant die terranets bw GmbH, neben der bestehenden Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) Hittistetten I eine weitere, wasserstofffähige GDRM-Anlage zu errichten („Hittistetten II“, Grundstück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, Landkreis Neu-Ulm). Die Genehmigung des Neubaus der GDRM-Anlage Hittistetten II sowie die Genehmigung etwaiger Armaturengruppen sind nicht Gegenstand dieses Anzeigeverfahrens. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist vielmehr die Errichtung und den Betrieb von zwei Anschlussleitungen, die die neue GDRM-Anlage Hittistetten II an das bestehende Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden. Eingangsseitig erfolgt ein Anschluss an die Fernleitung Senden – Vohburg (SV 50) der bayernets GmbH. Die neue Anschlussleitung weist eine Gesamtlänge von ca. 152 Meter auf und verläuft über die Grundstücke Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, und Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm. Ausgangsseitig wird der Anschluss der neuen GDRM-Anlage über eine ca. 16 Meter lange Anschlussleitung an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH über das Grund-stück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten erfolgen. Die Zufahrt zum Bauvorhaben erfolgt über einen Feldweg (Grundstück Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm). Auf den Grundstücken Fl.-Nr. 86, Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, sowie Fl.-Nr. 176 und 177, Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm, liegen jeweils Schutzstreifen. Die Vorhabenträgerin (terranets bw) errichtet die beiden unterirdisch verlaufenden Leitungen mit einem Durchmesser von DN 400, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Erdüberdeckung von mindestens 1,0 Meter bis 1,2 Meter. Zusätzlich werden die Anschlussleitungen mit einem aktiven Korrosionsschutz (Kathodenschutzanlage) und einem passiven Korrosionsschutz (Außenisolierung von drei Millimeter) ausgerüstet. Ein Schutzstreifen von insgesamt 8 m Breite (jeweils 4 m rechts und links der Leitungsachse) muss für Tätigkeiten an der Leitung jederzeit ungehindert zugänglich bleiben. Die neu verlegten Rohre werden vor der Inbetriebnahme einer Wasserdruckprüfung unterzogen (ohne Wasserentnahmen aus Grundwasser oder Oberflächengewässern, einmalige Versickerung über Sickerschächte). Die Vorhabenträgerin schätzt die Bauzeit für das Vorhaben auf ca. vier Monate.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen III Aumühle, Fl. Nr. 374 Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee
27.03.2025

Für den Brunnen III Aumühle auf dem Grundstück Fl. Nr. 374 der Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee, wurde für das Zutagefördern von Grundwasser eine Anschlussgestattung beantragt (beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis) wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis. Der Brunnen besteht seit 1963 und dient der öffentlichen Wasserversorgung. Die bisher gestattete max. jährliche Entnahme von 360.000 cbm soll bedarfsbedingt auf 400.000 cbm erhöht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf eine Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppershofen durch Anlage eines naturnahen Umgehungsbaches auf dem Grundstück Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen
27.03.2025

Der Eigentümer der Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen beabsichtigt durch den Bau eines naturnahen, strukturreichen Umgehungsgewässers die Durchwanderbarkeit für Gewässerorganismen herzustellen sowie im neuen Bachlauf und in den Uferbereichen des dadurch neu entstehenden Inselhabitats, ökologisch wertvolle Lebensräume zu schaffen. Die Wasserkraftnutzung am Triebwerk an der Kessel soll unverändert beibehalten werden. Beim Landratsamt Donau-Ries hat der Eigentümer das für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppertshofen erforderliche wasserrechtliche Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,00 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,00 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 469: Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen; Änderung Zuschnitt Fl.Nr. 5586 Maßnahme 4 E
27.03.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 30.06.2022, Nr. 32-4354.3-14, den Plan für die Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen (Abschnitt 160 Station 0,406 bis Abschnitt 180 Station 3,308) fest. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg beantragte mit Schreiben vom 27.01.2025 eine Planänderung betreffend die Änderung des Zuschnitts des Grundstücks Fl.Nr. 5586, auf dem die Kompensationsmaßnahme 4 E liegt. Die Änderung war bedingt durch den geplanten ökologischen Ausbau der Gersprenz und des Flurneuordnungsverfahrens Markt Stockstadt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung des Hochwasserschutzes Altdorf, Bauabschnitt 3 "Altdorf Nord"
26.03.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, beantragte beim Landratsamt Landshut die Erteilung einer Planfeststellung nach § 67 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Errichtung des Hochwasserschutzes Altdorf, Bauabschnitt 3: Altdorf Nord samt Umweltverträglichkeitsprüfung. Folgende Maßnahmen sind geplant: - Errichtung von Hochwasserschutzbauwerken Die Schutzbauwerke werden entlang der Pfettrach bzw. entlang der bebauten Flächen mit dem Ziel errichtet, den Hochwasserschutz der Bebauung bei bestmöglichem Erhalt der Retentionsflächen im Außenbereich zu ermöglichen. Dabei soll die Zugänglichkeit zum Gewässer sowie zu bewirtschafteten Agrarflächen wasserseitig der Schutzbauwerke aufrechterhalten werden. Mit Ausnahme von mobil verschließbaren Öffnungen an Verkehrswegen werden ortsfeste Schutzwände vorgesehen. - Sickerwasserdränagen entlang der Hochwasserschutzwände Zur Gewährleistung der Standsicherheit der Bauwerke und um zu verhindern, dass Sickerwasser in derartigen Fällen landseitig der Wände bis über die Geländeoberkante ansteigt und dadurch Überflutungen bewirkt, werden Dränagen angeordnet. Das dort gefasste Sickerwasser wird über Schachtpumpwerke in die Pfettrach gefördert. - Gewässerausbau der Pfettrach Im Bereich der Engstellen innerhalb des bebauten Gebiets soll die Pfettrach ausgebaut werden, um einen möglichst großen Hochwasserabflussquerschnitt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck soll vor allem oberstrom der Bahnhofstraße eine Aufweitung des Gewässerquerschnitts erfolgen, die soweit möglich als bepflanztes Hochwasserabflussbett gestaltet wird. Kleinere Aufweitungen sind auch im Bereich zwischen der Brücke und dem Schlauchwehr vorgesehen. Außerdem soll hier eine Räumung von Schlamm und Sedimenten erfolgen, die sich im Lauf der Zeit abgelagert haben. - Maßnahmen am Mühlbach Am nördlichen Durchlass des Mühlbachs unter der Bahnlinie wird ein Sielbauwerk angeordnet, dass bei Hochwasserführung der Pfettrach verschlossen wird. An der Mündung des Mühlbachs in die Pfettrach wird ein Schöpfwerk mit Siel errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

053.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 16845 Zernitz-Lohm
26.03.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasserstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 1 Flurstück 19 und Flur 2 Flurstück 33 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 05 und WEA 06) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 mit je 4,26 MW. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 2 WEA des Typs Enercon E-66 zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 04923 Röderland OT Saathain; Reg.-Nr.: 40.025.Ä0/25/1.6.2V/T12
26.03.2025

Die Firma BFA Windkraft eGbR, Ziegeleistraße 32 in 88697 Bermatingen, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Saathain, Flur 2, Flurstück 211 eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Es soll die Windenergieanlage Enercon vom Typ E-53 800 mit einer Nabenhöhe von 73,3 m durch Repowering wesentlich geändert werden. Sie wird durch eine Windenergieanlage mit der Bezeichnung WEA Vestas des Typs V126-3.6 MW HTq mit einer Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 126 m und eine Gesamthöhe von 229 m ersetzt. Antragsgegenstand sind weiterhin die Kranstell- und Montagefläche, das Fundament und die Zufahrt zur Windenergieanlage. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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